Verfassungsschutz und Rechtschreibreform

[Manfred Riebe]

Verfassungsschutz stigmatisiert Kritiker der Rechtschreibreform
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Rechtschreibreform: Bürgerinitiative erfolgreich / Verfassungsschutz stigmatisiert Kritiker

Angriff auf kulturelle Eigenheiten

von Thorsten Thaler

In Schleswig-Holstein findet voraussichtlich die erste Volksabstimmung in einem Bundesland über die umstrittene Rechtschreibreform statt. Der Landesabstimmungsausschuß will das endgültige Ergebnis einer Unterschriftensammlung von Reformgegnern zur Erzwingung eines Volksentscheides zwar erst am Donnerstag dieser Woche treffen. Nach Angaben des Landesabstimmungsleiters Dietmar Lutz gilt es aber als sicher, daß die Bürgerinitiative „WIR gegen die Rechtschreibreform“ weit mehr als die erforderlichen 106.000 Unterschriften gesammelt hat.

Der schleswig-holsteinische Landtag, der sich voraussichtlich Anfang Juli mit dem Bürgerbegehren befassen wird, muß dann einen Termin für den Volksentscheid innerhalb von neun Monaten festlegen. Der Sprecher der Bürgerinitiative „WIR gegen die Rechtschreibreform“, Michael Dräger [richtig: Matthias Dräger, MR], favorisiert eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 27. September. Dies würde die Beteiligung erhöhen und dem Land Kosten ersparen. Nach einer in Schleswig-Holstein gültigen Klausel müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten (etwa 530.000) gegen die Rechtschreibreform votieren, wenn die Volksabstimmung Erfolg haben soll.

Bereits am 14. Juli will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der neuen Rechtschreibregeln fällen. Kläger in diesem Verfahren ist ein Lübecker Ehepaar. Der im Kieler Landtag geäußerten Hoffnung, daß sich mit dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts auch der Volksentscheid erledigt habe, widerspricht Reformgegner Dräger. „Unabhängig davon, was in Karlsruhe entschieden wird, wollen wir mit unserem Volksentscheid das Schulgesetz ändern“, so Dräger.

Unterdessen hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht 1997 die Aktionen gegen die Rechtschreibreform der „Neuen Rechten“ zugeordnet. Die Ablehnung der neuen Rechtschreibregeln gilt den beamteten Verfassungshütern unter der Aufsicht eines SPD-Innenministers als „rechtsextremistisches Kampagnenthema“. Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Die Kampagne gegen die Rechtschreibreform fügt sich im Kontext rechtsextremistischer Agitation in die Islamismus- und Eurokampagne insofern ein, als auch hier ein Angriff auf die kulturelle Eigenheit des deutsche Volkes gesehen wird.“

Als Beleg für ihre eigenwillige Einschätzung zitieren die Verfassungsschützer eine Kolumne des Starnberger Friedensforschers und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Grünen, Alfred Mechtersheimer, in der jungen freiheit. Am 14. November vorigen Jahres hatte Mechtersheimer in dieser Zeitung geschrieben: „Zu allem Überfluß soll mit einer hirnrissigen Rechtschreibreform der deutschen Sprache der Garaus gemacht werden. (…) Regelverstöße werden ganz im Zeitgeist nicht dadurch vermieden, daß man die Regeln beachtet, sondern dadurch, daß man sie abschafft. Das alles paßt zu einem Land, in dem sich viele Millionen mit und ohne deutschen Paß mit einem Multi-Kulti-Radebrech herumschlagen. Sie reden wie ihnen der Schnabel verwachsen ist. Das sind Vorboten einer Gesellschaft, die sich auf dem Niveau der Gossensprache nivelliert.“

Für einen der prominentesten Kritiker der Rechtschreibreform, den Weilheimer Deutschlehrer Friedrich Denk, ist die behördliche Einstufung der Aktionen gegen das Regelwerk als rechtsextremistisch „reiner Blödsinn“. Gegenüber der Jungen Freiheit sagte Denk auf Anfrage: „Weil den Befürwortern der Rechtschreibreform zu den Argumenten der Reformgegner nichts mehr einfällt, versuchen sie, die Kritiker in die rechte Ecke zu stellen.“

Denk erinnerte daran, daß die Reformkritiker „völlig unabhängig von jeder parteipolitischen Ausrichtung“ zusammen aufgetreten seien. Tatsächlich gehörten zu den ersten Unterzeichnern der von Friedrich Denk im Oktober 1996 initiierten „Frankfurter Erklärung“, die den Protest gegen die Rechtschreibreform ins Rollen brachte, so unterschiedliche Charaktere wie Günter Grass und Martin Walser, Siegfried Lenz, Walter Kempowski und Botho Strauß, Eckard Henscheid, Günter de Bruyn und Ernst Jünger.

JUNGE FREIHEIT Nr. 25 vom 12. Juni 1998, S. 4 - Politik
http://www.jf-archiv.de/archiv98/258aa7.htm
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http://www.verfassungsschutz.de/renetz/index.html

Anmerkungen:

Der NRW-Verfassungsschutz beobachtete die JF und stellte fest, daß die JF Kritiker der Rechtschreibreform zu Wort kommen ließ:

* Ernst Steppan: Ernst Steppan über Unsinnigkeiten der angeblichen Regelvereinfachungen - „Eine Reform für Analphabeten“ Fragen: Gerhard Quast. In: JUNGE FREIHEIT 34/97 vom 15. August 1997 - http://www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?p=2819#2819

Ernst Steppan ist Mitbegründer des Berliner Vereins für deutsche Rechtschreibung und Sprachpflege e.V. (BVR)

* Helmut Delbanco, Geschäftsführer des „Bundes für deutsche Schrift und Sprache“
Ein Stück deutscher Kultur. Interview von Claus-M. Wolfschlag. In: JUNGE FREIHEIT 04/98 vom 16. Januar 1998

* Matthias Dräger über den Volksentscheid in Schleswig-Holstein - „Ein Sprung in die Jauchegrube. Interview von Thorsten Thaler. In: JUNGE FREIHEIT 40/98 vom 25. September 1998 - http://www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?p=2821#2821

Matthias Dräger ist in Lübeck geboren, 42 Jahre alt und von Beruf Verleger. Seit Oktober 1995 beschäftigt er sich mit der umstrittenen Neuregelung der deutschen Rechtschreibung, die nach einem Beschluß der Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder offiziell am 1. August dieses Jahres in Kraft getreten ist. Matthias Dräger gehörte vor drei Jahren zu den Mitbegründern der Bürgerinitiative „Wir gegen die RECHTSCHREIBREFORM“, deren Sprecher er in Schleswig-Holstein ist.

* Kritiker der Rechtschreibreform in der „Jungen Freiheit“ -
http://www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?p=1510#1510

Das war wohl ein Stein des Anstoßes. Der NRW-Verfassungsschutz bestrafte die JF für diese Nichtkonformität. Es ist zu hoffen, daß nach dem Regierungswechsel in NRW dieser Machtmißbrauch allmählich aufhört.

[Manfred Riebe]

Protest beim NRW-Innenministerium
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Verein für deutsche Rechtschreibung und Sprachpflege e.V.

* Vorsitzender: OStR Dipl.-Kfm. Manfred Riebe, Max-Reger-Str. 99, 90571 Schwaig bei Nürnberg, Tel. (0911) 50 08 25, Fax: 50 80 07
* Schriftführer: Dr. jur. Thomas H. Vogtherr, Ulanenweg 4, 91522 Ansbach
* Kassenwart: Norbert Schäbler, Rosenstr. 12, 63768 Hösbach/Ufr.

„Der 'stille' Protest. Widerstand gegen die Rechtschreibreform ...“. ISBN 3-931155-10-2
Internet: http://www.raytec.de/rechtschreibreform/


Fax: (0211) 871 - 33 55

Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Haroldstr. 5

40213 Düsseldorf


Schwaig bei Nürnberg, den 21.06.1998

Bitte um 3 Exemplare des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichtes 1997 (korrigierte Fassung)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Unserm Verein wurde der Artikel von Thorsten Thaler: „Rechtschreibreform: Bürgerinitiative erfolgreich / Verfassungsschutz stigmatisiert Kritiker. Angriff auf kulturelle Eigenheiten“, aus der Jungen Freiheit vom 12.06.98, zugesandt.
Thorsten Thaler schreibt, der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz beurteile den Kampf gegen die Rechtschreibreform in seinem Jahresbericht 1997 als rechtsextremistische Agitation und ordne sie der „Neuen Rechten“ zu. Der Verfassungsschutz unterstehe dem SPD-Innenminister.

Auch unser Verein gehört zu den Rechtschreibreformgegnern. Als gemeinnütziger Verein, der der Volksbildung dient, wollen wir uns nicht von irgend jemand diffamieren und in die rechte Ecke stellen lassen, der durch seine parteipolitische Brille schaut und deswegen einseitig oder auftragsgemäß recherchiert. Rechtschreibreformgegner gibt es in allen Parteien, sogar in der PDS, wie Sie aus unserer Homepage und unserer Dokumentation von 21 Initiativen gegen die Rechtschreibreform entnehmen können, vgl. den Briefkopf.

Als Vereinsvorstand wollen wir uns aus der Originalquelle informieren, damit wir unseren Mitgliedern genau berichten und entsprechende Schritte unternehmen können. Aus diesem Grunde bitte ich um Zusendung von je einem Exemplar des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichtes 1997 an die im Briefkopf genannten drei Vorstandsmitglieder.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Riebe
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Anmerkungen:

Das NRW-Innenministerium antwortete, daß der VRS nicht gemeint sei.

Vergleiche auch die Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts für den NRW-Verfassungsschutz und die gerichtlichen Vorinstanzen

* „Junge Freiheit” vor Verfassungsgericht erfolgreich - Pressestimmen - http://www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?p=3897#3897

* Sieg für die Pressefreiheit - Bundesverfassungsgericht gibt Beschwerde der JF recht! - http://www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?p=3899#3899