Professor Hans-Jürgen Papier

Manfred Riebe

Hans-Jürgen Papier, Bundesverfassungsgerichts-Vizepräsident, in einem unter anderem an die Chefredaktionen des „Focus“ und der „Frankfurter Rundschau“ gerichteten Brief (Berliner Zeitung, 10.07.1998):

„Der Respekt vor Verfahrensbeteiligten und vor Gerichten gebietet es, auch anscheinend verläßlich zutreffende Informationen über den Ausgang eines Verfahrens nicht ohne Not vor dem festgelegten Verkündungszeitpunkt in den Medien zu verbreiten.“

Ruta, Gabriele; Ahrens, Carsten (Hrsg.): Der nackte Kaiser. Zur „Rechtschreibreform“ sagte oder schrieb ..., 300 Zitate, St. Goar: Leibniz Verlag, 1998, S. 57

http://rechtschreibreform.com/Seiten2/Zitate/131Zitate.html
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Nicht zum ersten Mal hat das Münchner Magazin Urteile vorab unters Volk gebracht. 1998 beschwerte sich der damalige Vizepräsident Hans-Jürgen Papier bei „Focus“ wegen einer Vorabmeldung in Sachen Rechtschreibreform.
(dpa: Karlsruher Urteil: Aufregung um verfrühte Meldungen. Nürnberger Zeitung, 11. 4. 2002, Politik)
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Papier, Hans-Jürgen, (* 1943), Universität München

Interessant: Hans-Jürgen Papier: Die Parlamente – Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit. Vortrag anläßlich der Herbsttagung 2004 des Politischen Clubs: „Verfällt der deutsche Parlamentarismus?“

www.ev-akademie-tutzing.de/doku/aktuell/upload/Parlamentarismus.htm

Manfred Riebe

Vorabberichte über Bundesverfassungsgerichtsurteile legitim

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hält die an Medien gerichtete Kritik über Vorabberichte der Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zur Rechtschreibreform für unangebracht.

Der DJV-Bundesvorsitzende Dr. Hermann Meyn erklärte hierzu: „Bei allem Respekt vor der Würde des Bundesverfassungsgerichts - auch die Karlsruher Richter sind nicht sakrosankt, undichte Stellen müssen Sie schon selbst herausfinden“.

Hintergrund der Medienrüge des Bundesverfassungsgerichts waren Berichte in dem Münchner Nachrichtenmagazin „Focus“ und der „Frankfurter Rundschau“ gewesen. Unter Berufung auf Bonner Kreise war in beiden Publikationen gemeldet worden, daß die Karlsruher Richter die Klage des Anwaltsehepaars aus Leipzig abweisen würden und damit im Sinne der Befürworter der Rechtschreibreform entscheiden würden.

In einem unter anderem an die Chefredaktionen von „Focus“ und der „Frankfurter Rundschau“ gerichteten Brief hatte Bundesverfassungsgerichts-Vizepräsident Hans Jürgen Papier daraufhin die betreffenden Medien kritisiert und alle Medien generell dazu aufgefordert, aus Respekt vor Verfahrensbeteiligten und Gerichten künftig von solchen Vorberichten vor dem festgelegten Verkündungszeitpunkt Abstand zu nehmen.

Deutscher Journalisten-Verband e. V.
Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Gesine Dähn
Pressemeldung vom 10.07.1998
www.djv.de/aktuelles/presse/archiv/1998/10_07_98.shtml

Manfred Riebe

Hans-Jürgen Papier, eine Kurzbiographie
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Prof. Dr. iur. Dr. h. c. Hans-Jürgen Papier (* 6. Juli 1943 in Berlin) ist ein deutscher Staatsrechtswissenschaftler und seit April 2002 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Nach dem 1. Staatsexamen im Jahre 1967 wurde Papier 1970 an der Freien Universität Berlin mit einer Arbeit über Die Forderungsverletzung im öffentlichen Recht zum Doktor der Rechte promoviert. Nur drei Jahre später erfolgte die Habilitation mit einer Arbeit über Die finanzrechtlichen Gesetzesvorbehalte und das grundgesetzliche Demokratieprinzip: zugleich ein Beitrag zur Lehre von den Rechtsformen der Grundrechtseingriffe.

1974 nahm Papier einen Ruf der Universität Bielefeld auf eine staatsrechtliche Professur an. In Bielefeld lehrte Papier bis 1992, als er einen Ruf auf eine Professur für Deutsches und Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht sowie Öffentliches Sozialrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität in München annahm.

Im Februar 1998 wurde Papier, der Mitglied der CSU ist, als Vizepräsident und Vorsitzender des 1. Senats an das Bundesverfassungsgericht berufen. Nach dem Ausscheiden von Jutta Limbach als Präsidentin übernahm Papier im Jahr 2002 die Präsidentschaft des Gerichts.

Bemerkung zur Aussprache: Papier stammt vermutlich von hugenottischen Vorfahren ab. Er spricht dennoch seinen Nachnamen nicht französisch aus, betont ihn jedoch im Gegensatz zur deutschen Standardaussprache des Wortes Papier nicht auf der zweiten, sondern auf der ersten Silbe („PA-pier“).

http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-J%C3%BCrgen_Papier
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Nach der Verabschiedung von Jutta Limbach als Präsidentin durch Bundespräsident Johannes Rau am 30. April 2002 erfolgte die Amtsübergabe an den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

Manfred Riebe

Curriculum vitae
Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jürgen Papier

Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Deutsches und Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht sowie Öffentliches Sozialrecht
Prof.-Huber-Platz 2
80539 München
Tel. +49 (89) 2180 - 6294
Fax: +49 (89) 2180 - 3199

Curriculum vitae

Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jürgen Papier, geb. 1943 in Berlin, bekleidet seit dem 1.1.1992 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht sowie Öffentliches Sozialrecht an der Universität München. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin wurde er dort 1970 zum Doktor der Rechte promoviert. Er hat sich in Berlin an der Freien Universität für die Fächer Staats- und Verwaltungsrecht, Finanz- und Steuerrecht habilitiert. Er war in der Zeit von 1974 bis Ende 1991 als Universitätsprofessor an der Universität Bielefeld tätig. Er war zehn Jahre Richter im Nebenamt am Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster und bis Ende 1993 Studienleiter der Verwaltungs-Akademie Ostwestfalen-Lippe. Professor Papier ist Mitherausgeber und Mitautor des Grundgesetzkommentars „Maunz-Dürig“ sowie des nordrhein-westfälischen Staats- und Verwaltungsrechts und des in 6. Auflage erschienenen „Staats- und Verwaltungsrechts in Bayern“. Seine weiteren Forschungsschwerpunkte liegen vornehmlich im Bereich der Grundrechtsdogmatik, des öffentlichen Finanzrechts, der verfassungsrechtlichen Bezüge des Sozialrechts, des allgemeinen Verwaltungsrechts, des öffentlichen Wirtschafts-, Planungs-, Technik- und Umweltrechts sowie des Staatshaftungsrechts. Er bearbeitet das Amtshaftungsrecht im Münchener Kommentar zum BGB.

Von 1991 bis Anfang 1998 war er im Ehrenamt Vorsitzender der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR, von 1994 bis 1998 Mitglied der Kommission der Bundesrepublik Deutschland zum Versorgungsruhens- und Entschädigungsrentengesetz und von 1996 bis 1998 Mitglied und Stellvertretender Vorsitzender der Ethik-Kommission der Bayerischen Landesärztekammer. Am 18. Februar 2003 wurde Professor Papier von der Fakultät für Rechtswissenschaften der Aristoteles Universität Thessaloniki die Würde des Ehrendoktors der Rechtswissenschaften verliehen.

Prof. Papier wurde am 27. Februar 1998 zum Vizepräsidenten und am 10. April 2002 zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Er ist Vorsitzender des Ersten Senats dieses Gerichts.

www.jura.uni-muenchen.de/einrichtungen/ls/papier/prof.htm
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Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Papier
Präsident des Bundesverfassungsgerichts
(Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Deutsches und Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht sowie Öffentliches Sozialrecht)

Adresse

Raum 103 1.OG (1.OG)
Ludwigstraße 28/Rü
80539 München

Kontakt

Tel. +49 89 21 80 - 6294
Fax: +49 89 21 80 - 3199
E-Mail: ls.papier@jura.uni-muenchen.de Mail in LMU Mailbox schreiben
Webseite: http://www.jura.uni-muenchen.de/einrichtungen/ls/papier/
Telefon: +49 89 21 80 - 6295 (Geschäftszimmer)

Grundlagenseminar im Öffentlichen Recht zu Rechtsfragen der Deregulierung (Papier, Durner), voraussichtlich am 28./29. Januar 2005
http://webinfo.campus.lmu.de/view_person.cfm?ps=15174&cl=13
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Siehe auch: www.bundesverfassungsgericht.de/texte/deutsch/richter/papier.html

Manfred Riebe

Führungswechsel am BVG: Papier löst Limbach ab
Hans-Jürgen Papier: Vom Bäckerssohn zum BVG-Präsident
- „Protestantischer Preuße“ wurde CSU-Mitglied

Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG), Hans-Jürgen Papier, wird am Dienstagvormittag in einem feierlichen Staatsakt im Karlsruher Gerichtsgebäude von Bundespräsident Johannes Rau (SPD) in sein Amt eingeführt. Der 58-jährige Familienvater war seit Februar 1998 Vizepräsident des BVG und Vorsitzender des Ersten Senats. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern Jutta Limbach und Roman Herzog, die beide Minister in einer Landesregierung waren, kommt Papier nicht aus der Politik. Der Staats- und Verwaltungsrechtler war bereits Professor in Bielefeld, bevor er in die CDU eintrat. Mit dem Umzug an den Starnberger See im Jahr 1996 wurde der „protestantische Preuße“, so Papier über sich selbst, dann CSU-Mitglied.

Neben seiner akademischen Laufbahn in Bielefeld und München profilierte sich Papier, dessen Name auf der ersten Silbe betont wird, aber auch in der Rechtspolitik. Er schloß im Juni 1995 als Vorsitzender der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der DDR-Parteien mit der PDS einen außergerichtlichen Vergleich über die Herausgabe des damals bekannten SED-Vermögens. Zudem vertrat Papier die Bundesregierung von Helmut Kohl bei Verfahren vor dem BVG und begründete dabei etwa deren Ablehnung des kommunalen Ausländerwahlrechts.

Papier ist Sohn eines brandenburgischen Bäckers und wollte nach eigenem Bekunden schon als Jugendlicher Richter werden. In dem CDU-Politiker und Münchner Rechtsgelehrten Rupert Scholz fand Papier dann einen entscheidenden Mentor: Scholz ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag und „Richtermacher“ in seiner Partei. Er hatte Papier schon lange vor seiner Ernennung 1998 als Verfassungsrichter nachdrücklich empfohlen.

Seinen Ruf als Konservativer bestätigte Papier dann am BVG: Die liberale Entscheidung seines Ersten Senates für die „Homo-Ehe“ und trug er nicht mit und wollte statt dessen das Gesetzesvorhaben durch eine einstweilige Anordnung stoppen. Ein weiteres Mal unterlag er, als der Senat gegen seine Stimme den bayerischen Sonderweg zur Abtreibung für verfassungswidrig erklärte. Und auch beim Urteil zur Entschädigung der Opfer der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone stand Papier auf verlorenem Posten. Einer Meinung war Papier dann aber mit seinen sieben Richterkollegen kürzlich beim Urteil, in dem das Schächten von Schlachttieren aus religiösen Gründen erlaubt.

Der in Berlin geborene Papier studierte an der Freien Universität Berlin und war von 1974 bis Ende 1991 Professor an der Universität Bielefeld. Dort war er Mitbegründer und Erster Leiter des Instituts für Umweltrecht. Seit 1992 ist er an der Universität München Professor für deutsches und bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht sowie Öffentliches Sozialrecht. Der verheiratete Vater zweier Kinder war zehn Jahre Richter im Nebenamt am Oberverwaltungsgericht in Münster. Von 1996 bis 1998 war er Mitglied und Stellvertretender Vorsitzender der Ethik-Kommission der Bayerischen Landesärztekammer.

Papier ist Mitherausgeber und Mitautor des renommierten Grundgesetzkommentars „Maunz-Dürig-Herzog-Scholz“. Seine Schwerpunkte liegen nach Angaben der Uni München im Bereich der Grundrechtsdogmatik, des öffentlichen Finanzrechts sowie des Staatshaftungsrechts. An der Universität zu lehren und juristische Aufsätze zu veröffentlichen, bezeichnet Papier als eine seiner Leidenschaften. Er gilt in Fachkreisen denn eher auch als theoretischer Kopf und ist rhetorisch auch nicht so gewandt wie seine mehr in politischen Kategorien denkende Vorgängerin Jutta Limbach.
Agence France Press (AFP) - www.afp.de

(del) vom 29.04.2002
www.123recht.net/article.asp?a=2826&f=nachrichten_aktuelles_papierbvgpraesi&p=1

www.123recht.net/forum_default.asp
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Anmerkung:

Ausgespart wird auch hier das Urteil über die Rechtschreibreform vom 14. Juli 1998.