Professor Paul Kirchhof

[Manfred Riebe]

Angela Merkel beruft Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof ins Wahlteam

Hier steht eine Biographie Paul Kirchhofs:
http://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Kirchhof

[Manfred Riebe]

Paul Kirchhof zur Sprache und Rechtschreibreform

Die Rechtschreibung steht nicht zur Disposition von Ministern

„Die deutsche Sprache und Rechtschreibung sind ... notwendige Angelegenheiten des Gesamtstaates und damit des Bundes. Sprache und Schrift sind Voraussetzung von Staat und Verfassung, sind ‚Grundlage der staatlichen Einheit’ (so Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof im ‚Handbuch des Staatsrechts’, Band I, Heidelberg 1987, S. 746)

Frank Hennecke

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. Mai 1997
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Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Band 2 Verfassungsstaat, hg. v. Isensee, Josef / Kirchhof, Paul, 3. Aufl. C. F. Müller, Heidelberg 2004. XXIX, 1079 S.

Der Band II setzt also mit dem dritten Teil ein und dieser beschäftigt sich mit der Staatlichkeit und wird eröffnet von Josef Isensee mit „Staat und Verfassung“. Sodann folgen „Staatsvolk und Staatsangehörigkeit“ (Rolf Grawert), „Staatsgewalt und Souveränität“ (Albrecht Randelzhofer), „Staatsgebiet“ (Wolfgang G. Vitzthum), „Staatssymbole“ (Eckart Klein) sowie „Deutsche Sprache“ (Paul Kirchhof). Von den sorgfältig ausgearbeiteten Beiträgen sei nur beispielhaft auf jenen Kirchhofs über die deutsche Sprache verwiesen (S. 209ff.). Er ist in einem hervorragenden tragenden Schreibstil verfasst und regt in seinen Aussagen zum philosophischen Nachdenken an: „Sprache ist das Mittel, mit dem die Menschen ihre Welt [...] erfassen und sich bewusst machen. [...] Im Sprechen macht sich der Sprechende seine Lebenssicht und Lebenserfahrung bewusst, verständigt sich mit dem Angesprochenen, übernimmt Verantwortung für das Gesprochene“ (S. 211f.). Der Rezensent fühlt sich durch diese Aussagen an Ludwig Wittgenstein erinnert, der Philosophie als Sprachphilosophie begreift. Sein Ansatz lässt sich auf die Kernaussage zurückführen: Die Bedeutung eines Wortes ist sein Gebrauch in der Sprache. Oder schon früh schrieb Wittgenstein: „Worüber man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen“. Kirchhof paraphrasiert dies wie folgt: „Unsägliches ist nicht regelbar“. Der Satz hat eine mehr als nur theoretische Seite. Es ist ferner klar, dass eine so umfassend verstandene Sprache bei Kirchhof unmittelbar auf die Menschenrechte und die Sprachenfreiheit führt. Diese ermöglicht nicht nur die individuelle Kommunikation, sondern beispielsweise auch den Parlamentarismus, der zentral auf die Debatte und die sprachliche Auseinandersetzung angewiesen ist.

Der Autor behandelt auch die Rechtschreibreform und gesteht den dafür zuständigen Ländern „maßvolle Regelungen der Rechtschreibung“ für den Bereich der Schulen zu. Dabei sei der Staat nicht gehalten, nur die historisch gewachsene, vom Staat unbeeinflusste Schreibentwicklung in der Schule allgemein verbindlich zu machen, sondern könne auch gestaltend Schreibreformen anstoßen (S. 246). Damit ist die Position klar. Der Autor stützt die umstrittene Rechtschreibreform und lässt sich in diesem Grundlagenwerk gar nicht erst auf Diskussionen ein. Das ist in der Sache konsequent und verschafft Orientierung. Der Rezensent ist indes von der Rechtschreibereform wenig überzeugt und bedauert die unnötigen Neuerungen.

Bern, Andreas Kley
http://www.koeblergerhard.de/ZRG122Internetrezensionen/HandbuchdesStaatsrechts2.htm
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Anmerkungen:

Weil die Kultusminister mit ihrer Überrumpelungsaktion der vorzeitigen Einführung der Reform die Bürger vor vollendete Tatsachen stellten, fühlten sich Bürger genötigt, zum rechtlichen Mittel des Klageverfahrens zu greifen, um die Rechtschreibreform zu stoppen. Immerhin gesteht der Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof den Bürgern im „Handbuch für Staatsrecht“ das Recht zu, sich „gegen Sprachlenkung und Sprachbeeinflussung zu wehren“, wie man sie auch in einer Schreibveränderung sehen kann.

[Manfred Riebe]

Ex-Verfassungsrichter erhält den Kulturpreis Deutsche Sprache

Von Michael H. Ragwitz - MHR

Einer Mitteilung der Stadt Kassel zufolge wird der dreiteilige Kulturpreis Deutsche Sprache 2005 dem Juristen und ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof, dem Harburger Landrat, Axel Gedaschko und dem SWR-Radiosender Das Ding verliehen. Der Preis wird von der Eberhard-Schöck-Stiftung in Baden-Baden, der Theo Münch-Stiftung in Düsseldorf und vom Verein Deutsche Sprache in Dortmund für besondere Verdienste um die deutsche Sprache vergeben.
Kirchhof erhält den Jacob-Grimm-Preis Deutsche Sprache für seine Verdienste um die Sprache des Rechts und das deutsche Sprachenrecht. Er hat die verfassungsrechtliche Bedeutung der deutschen Sprache als Grundlage des demokratischen Rechtsstaates klar herausgearbeitet. Immer wieder hat Kirchhof das Verfassungsgebot der Verständlichkeit, Klarheit und Nachvollziehbarkeit von Rechtstexten für alle Bürger betont. „Die Sprache ist Form und Zeichen für Recht, sie ist seine Grundlage und sein Werkzeug zugleich“, schrieb Kirchhof.
Daraus ergebe sich für den Gesetzgeber, die Rechtssprechung und die Verwaltung die Verpflichtung, den Bürgern so gegenüberzutreten, dass sie von ihnen verstanden werden könne, so ein Sprecher der Jury. Mit der Wahl Kirchhofs soll auch daran erinnert werden, dass der Namengeber des Preises und Begründer der Germanistik, Jacob Grimm, Jurist war, ebenso der Mit-Stifter des Preises, Theo Münch. Sie soll deutlich machen, dass Rechtssetzung und Rechtsprechung sprachliche Vorgänge sind, die auf eine funktionsfähige Sprache angewiesen sind. Prof. Dr. Paul Kirchhof war 1987-1999 Richter am Bundesverfassungsgericht. Er hat in diesem Amt ein besonders schwer durchschaubares Rechtsgebiet, das Steuer recht, verständlicher zu machen gesucht. 1999 ist er an die Universität Heidelberg zurückgekehrt. 2003 hat er einen einfachen, allgemeinverständlichen Entwurf eines neuen Einkommenssteuergesetztes vorgelegt.

Der Jacob-Grimm-Preis Deutsche Sprache ist mit 35.000 Euro die am höchsten dotierte Auszeichnung für sprachliche Verdienste in Deutschland. Die bisherigen Preisträger waren Rolf Hochhuth, Ludmila Putina, Christian Meier und Vicco von Bülow alias Loriot.
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Journalismus.compact vom 19.05.05

http://www.journalismus.com/_jcompact/index.php?m=200505