Manfred Riebe
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 : Sonntag, 18. Apr. 2004 16:45 Titel: Volker Rühe (CDU) |
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Volker Rühe (CDU)
Ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie
Ein kleiner Auszug aus einem Bericht von „Mehr Demokratie“ über die ungute Rolle Volker Rühes:
„Alle Staatsgewalt geht von Volker aus!“
Am 17. September kassierte der schleswig-holsteinische Landtag auf Initiative von Unionschef Volker Rühe den Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform. Einhellig mißachteten CDU, SPD und Grüne den Willen des Souveräns, um das Land von der „Insellösung“ zu befreien. Jetzt gelten auch im Norden die neuen Schreibregeln. Entspricht es der demokratischen Idee, wenn das Parlament einen Volksentscheid aufhebt?
Von Andreas Paust, Kiel
Was machen Politiker, wenn ihnen das Ergebnis eines Volksentscheids nicht paßt? Normalerweise ziehen sie vor Gericht und hoffen, daß man ihnen dort hilft. Einen bequemeren Weg hat der Kieler Landtag beschritten. Er hob das Ergebnis des lästigen Bürgervotums zur Rechtschreibreform kurzerhand wieder auf.
Zur Erinnerung: Am 27. September 1998 fand zusammen mit der Bundestagswahl der zweite schleswig-holsteinische Volksentscheid statt. Während die erste Abstimmung zur Wiedereinführung des Buß- und Bettages noch am 25-Prozent-Zustimmungsquorum gescheitert war, waren die Rechtschreibgegner erfolgreich. 56,4 Prozent der Abstimmenden votierten dafür, daß weiterhin die alte Rechtschreibung an Schleswig-Holsteins Schulen unterrichtet wird. Bezogen auf die Gesamtwählerschaft waren das 41,6 Prozent, womit das Quorum deutlich überschritten wurde. Dieser Erfolg kam vor allem deshalb zustande, weil sich die Koppelung des Volksentscheids mit der Wahl positiv auf die Beteiligung auswirkte.
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Offenbar war die Tatsache, daß sich die taktischen Überlegungen der CDU bei der Bundestagswahl nicht ausgezahlt hatten, die Ursache für den überraschenden 180-Grad-Schwenk, den Volker Rühe, Unions-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, kurz vor den Sommerferien verkündete. Mit einer Änderung des Schulgesetzes sollten die neuen Schreibregeln doch noch an den schleswig-holsteinischen Schulen eingeführt werden. Offizielle Begründung Rühes: Die Hoffnung der Rechtschreibgegner, das schleswig-holsteinische Ergebnis würde auf das übrige Bundesgebiet ausstrahlen, habe sich nicht erfüllt. Im übrigen werde mittlerweile auch in den Zeitungen und Amtsstuben die neue Rechtschreibung angewandt. Eine „Insellösung“ sei deshalb nicht länger verantwortbar. Mit den Fraktionen von SPD, Grünen und dem Schleswig-Holsteinischen Wählerverband, allesamt Befürworter der Rechtschreibreform, einigte sich der CDU-Chef schnell auf eine Änderung des Schulgesetzes.
Dieses Vorgehen rief den Protest der Initiative „Wir gegen die Rechtschreibreform“ (WIR) hervor. Ihr Sprecher Matthias Dräger erklärte mit bitterer Ironie: „Die Staatsgewalt geht vom Volke und nicht von Volker aus.“ Auch der im Frühjahr diesen Jahres gegründete schleswig-holsteinische Landesverband von Mehr Demokratie mischte sich ein. Bei einem Strategietreffen während der Sommerferien war man sich einig in der Ablehnung der „Willkür der Mächtigen“ (Holsteinischer Courier, 20. Juli 1999). In Pressemitteilungen und Schreiben an die Abgeordneten protestierte Mehr Demokratie gegen die geplante Mißachtung des Volkswillens. Anders als die Initiative WIR, die bereits eine Verfassungsklage ankündigte, vertritt Mehr Demokratie die Meinung, daß gegen das Vorgehen rechtlich nichts auszurichten sei. Denn eine Bindungsfrist für Volksentscheide, wie sie z.B. die Kommunalverfassung enthält, sieht die Landesverfassung nicht vor. Deshalb zeigte Mehr Demokratie den Parlamentariern einen „demokratiefesten“ Lösungsweg auf.
Ein Volksentscheid ist die höchste Willensäußerung der Bevölkerung. Er ist höherrangiger als ein Landtagsbeschluß, weil sich durch ihn der Souverän unmittelbar äußert. Eine Entscheidung des Parlaments stellt hingegen eine indirekte und mittelbare Willensäußerung des Volkes dar, die von Repräsentanten getroffen wird, deren Legitimation aus Wahlen abgeleitet ist.
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Immerhin räumte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Irene Fröhlich, gegenüber der Presse ein, das gewählte Verfahren sei „demokratisch bedenklich“. Das hinderte aber weder sie noch die übrigen Abgeordneten daran, knapp ein Jahr nach dem Volksentscheid die Einführung der neuen Rechtschreibung zu beschließen.
Ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie in Schleswig-Holstein, denn wer wird jetzt noch die Mühen der Volksgesetzgebung auf sich nehmen, wenn er damit rechnen muß, daß der Landtag das Abstimmungsergebnis nach eigenem Gutdünken wieder aufhebt?
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„Zeitschrift für direkte Demokratie“ 4/1999, S. 24-26
http://www.mehr-demokratie.de/zfdd/heft_45/45_05.html
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Vgl. auch die VRS-Pressemitteilung zum 27. September 2003: „Gedenktag: Volksentscheid in Schleswig-Holstein Das Volk als Souverän und Untertan: Im Namen des Volkes gegen das Volk!“ - http://www.vrs-ev.de/pm270903.php |
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