Korruption und Filz

Manfred Riebe

„Korruption ist der Krebs der Demokratie.“

Mittlerweile klagt der Wirtschaftspakt der OECD Deutschland als das korrupteste Land der Welt an. Der Würzburger Wirtschaftskriminalist Uwe Dolata bezeichnet Deutschland im Dezember 2004 in einer Zeitungskolumne als „Weltmeister der Korruption“. In weiteren Berichterstattungen ist davon die Rede, daß unserem Lande jährlich 5,8 Milliarden EURO Schaden durch Korruption entstehen. Geben Sie noch nicht die Antworten „Nein“ und „Nichts“. Ich habe doch noch gar nicht danach gefragt, ob Sie dies überrascht und was Sie glauben, daß hiergegen getan wird! Tatsächlich wurde 1997 ein Anti-Korruptionsgesetz verabschiedet; aber was hat es genutzt ? Jetzt dürfen Sie voll mit Ihrer berechtigten Vermutung antworten!

Korruption ist der Krebs der Demokratie. Und die Metastasen sind hierzulande überall verteilt. Pervertierter Lobbyismus nährt das Geschwür bis die Demokratie ins Koma fällt und nur noch künstlich am Leben erhalten wird. Wie an anderer Stelle auf dieser WEB-Site zu lesen, hat es unsere Obergerichtsbarkeit in scheinbarer Naivität für ausreichend erachtet, daß Parteispenden zulässig sind, wenn offensichtlich keine Gegenleistung erwartet wird (wie stellt man dies fest ?). Wieder an anderer Stelle wird auf dieser Seite von einem CDU-Politiker berichtet, der Ende 2004 von einem Stromkonzern jährlich 60000.- EURO ohne erkennbare Gegenleistung (Betonung auf „erkennbar“) erhalten hat, weshalb er seine Ämter aufgeben mußte. Da wundert es freilich nicht, daß ganze Wirtschaftszweige sich an korrupte Auftrags- und Leistungsvergaben geradezu gewöhnt haben. Mir hat es beinahe die Sprache verschlagen, als ich die von Fachleuten geschätzten Prozentsätze für z.T. mafiös strukturierte Korruption auf dem Bausektor sowie in den Bereichen Sport, Medizin, Kultur, Konzessions- und Zulassungswesen vernommen habe. Der eingangs zitierte Wirtschaftskriminalist hält die hierzulande gehegte Intransparenz für eine Hauptursache der nur als dramatisch zu bezeichnenden Fehlentwicklung. Damit hatte er fraglos im Interesse bestmöglicher Aufklärung recht: wie bereits an anderer Stelle auf dieser WEB-Site angesprochen, stellt die Intransparenz in mehrfacher Hinsicht einen Sargnagel der Demokratie dar. Aber auch in diesem Zusammenhang führt der einzig effektive Weg zur Bekämpfung der Ursachen über die Plausibilität des Staates und seiner politischen Vorbilder sowie die hiernach bei den Bürgern eintretende Überzeugungseinsbildung, daß Korruption letztlich der Allgemeinheit Schaden zufügt. Leider ist es hier im Ergebnis heutzutage so wie mit der Intransparenz: Es ist weit und breit kein wirklich ernsthaftes Bemühen unserer Politiker erkennbar, diese auszuräumen...

Dr. Dieter Schedel, Pfarrer-Fröhlich-Str. 22, 97295 Waldbrunn
post@schedel.de
www.aufrichtig.de/korruption.html
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Peter Eigen: „Korruption ist kein Kavaliersdelikt“, In: DIE WELT 27.04.99, S. U 4

„Es ist nie zu spät, Natur-, Kultur- und Sprachzerstörung, Entdemokratisierung, Korruption und Steuerverschwendung zu stoppen!“ (VRS)

Manfred Riebe

RSR und Korruption

Bei dem Beitrag von Theodor Ickler mußte ich spontan an den Kölner Müllskandal denken. Dort wurden Politiker geschmiert, um eigenartige Entscheidungen zu treffen, an denen wiederum andere kräftig verdienten - wie bei der RSR.
Nur, in Köln wurde die Korruption nachgewiesen und es gab rechtskräftige Urteile. Und genau hier ist der Unterschied zur RSR.

Das Zusammenspiel von Politik und Verlagen bei der RSR stinkt ganz penetrant nach Korruption. Wenn es gelingen würde, hierfür handfeste Beweise zu finden, wäre das ein großer Erfolg für uns Reformgegner.

Es muß ja nicht gleich ein Kultusminister eingebuchtet werden (obwohl - der Gedanke ist garnicht einmal unsympathisch). Ein Beweis würde jedenfalls das ganze Lügengebäude der RSR zum Einsturz bringen.

18.6.2004, JüBö

www.rechtschreibreform.com/Perlen/KraftBank/KraftBank.pl?FriJun1821:56:44CEST2004

Manfred Riebe

„Bertelsmann-Schmid“ mit Bart
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Sonnenbrillen tun’s vielleicht auch...
Mannheimer Müllskandal

Auch beim Mannheimer Müllskandal wird noch einiges zutage kommen. Dann wird sich manch einer einen Bart kaufen müssen, um lästigen Fragen aus dem Weg zu gehen. Toni Schmid (Spitzname im Kultusministerium: Bertelsmann-Schmid), der sich als Pressesprecher die Freiheit nahm, für Bayern ohne Rückendeckung Zehetmairs (!) die Rechtschreibreform willkommen zu heißen, wird einer der ersten sein.
Bei Gerhard Augst wird auch ein Bartkauf nicht viel helfen, denn man kann ihn sofort erkennen: er lügt, sobald er den Mund aufmacht.

Weitere Kandidaten für den Bartkauf sind die Volksentscheidsaufheber:

Volker Rühe
Martin Kayenburg

Für die Volksentscheidsaufheberin Heide Simonis wäre ein Bart unpassend, sie wird sich vielleicht mit einer Pudelmütze (statt einem ihrer zahlreichen Hüte) behelfen können.

19.6.2004 M. Dräger
www.rechtschreibreform.com/Perlen/KraftBank/KraftBank.pl?SatJun1908:28:47CEST2004

Manfred Riebe

Gehälteraffären

Das Who is Who der Doppelverdiener

Von Florian Peil

Die Liste der Politiker, die auf den Gehaltslisten deutscher Großkonzerne stehen, wird länger. Zuletzt wurde das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller genannt. Zu den Empfängern fragwürdiger Zahlungen gehören Abgeordnete von CDU, SPD und FDP. SPIEGEL ONLINE stellt die prominentesten unter ihnen vor.

Berlin - In den letzten Wochen sind insgesamt sieben Fälle bekannt geworden, in denen Politiker neben ihren Diäten zusätzliche Angestelltengehälter bezogen haben. Zu den Doppelverdienern zählen Abgeordnete des niedersächsischen Landtages und des Bundestages. Sie sind bei Volkswagen (VW), Siemens, bei dem Stromkonzern RWE und der Dresdner Bank beschäftigt. Einige Abgeordnete haben inzwischen auf eine Entlohnung ihrer Nebentätigkeit verzichtet.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete Hildegard Müller neben ihren Abgeordnetenbezügen zusätzlich Gehaltszahlungen von der Dresdner Bank erhält. Die Politikerin, Mitglied des CDU-Präsidiums und enge Vertraute von Parteichefin Angela Merkel, nimmt laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“ bei der Bank „wichtige Sonderaufgaben“ wahr. Für ihre Arbeit im Bereich „Cultural Affairs“ stehe ihr ein eigenes Büro am Pariser Platz in Berlin zur Verfügung.
Müller verteidigte ihre Nebeneinkünfte bei der Bank. Es handele sich um einen legalen und dem Bundestagspräsidenten angezeigten Job, sagte die Bankkauffrau dem WDR. Ihr Mandat leide nicht unter dieser Arbeit, da kein Interessenkonflikt bestehe. Zur Höhe der Zahlungen wollte sich die Bank nach Angaben der „Berliner Zeitung“ nicht äußern. Sie lägen aber unter Müllers früherem Grundgehalt.

Vor Müller waren zuletzt zwei SPD-Abgeordnete des niedersächsischen Landtages ins Gerede gekommen. Ende Dezember 2004 hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass der Wolfsburger Bürgermeister Ingolf Viereck neben seinen Diäten auch regelmäßige Gehaltszahlungen in Höhe von 3000 Euro plus einen Dienstwagen von Volkswagen erhalten habe. Er verfüge jedoch nicht einmal über einen Schreibtisch im Konzern. Unklar blieb, für welche Leistungen Viereck von Volkswagen bezahlt wurde.

Auch Vierecks Fraktionskollege Hans-Hermann Wendhausen stand auf der Gehaltsliste des Volkswagenkonzerns. Wie das „Hamburger Abendblatt“ und „Focus Online“ berichteten, erhielt Wendhausen neben seinen Diäten in Höhe von 5403 Euro ein volles Gehalt von VW - rund 3000 Euro. Er sei dort in der Forschungsabteilung tätig, wo er sich ein Büro mit anderen Mitarbeitern teile.

Die beiden SPD-Abgeordneten haben inzwischen die Konsequenzen aus der Affäre gezogen. Die Politiker erklärten am Dienstag in Wolfsburg und Helmstedt, dass ihre Arbeitsverträge mit VW seit dem Jahresanfang ruhten und sie von dem Konzern ab sofort keine Vergütung mehr erhielten. Ihre Dienstwagen wollen die Parlamentarier an VW zurückgeben.

Beide hatten nach ihrem Einzug in das Landesparlament 1994 weiter Zahlungen von ihrem alten Arbeitgeber VW erhalten. Beide Politiker betonten, dass ihre Tätigkeiten weder aus rechtlichen noch aus tatsächlichen Gründen zweifelhaft sei. Der Schritt solle „Schaden von der Politik, dem Unternehmen VW und unserer Partei abwenden“. Dem niedersächsischen Landtag müssen Viereck und Wendhausen bis zum 15. Januar erklären, welche Leistungen sie dem Unternehmen für ihre Nebeneinkünfte erbracht haben.

Anders als seine Fraktionskollegen steht der niedersächsische SPD-Abgeordnete Hans-Jürgen Uhl noch immer auf der Gehaltsliste von VW. Er ist seit seinem Einzug in den Bundestag im Jahr 2002 weiterhin bei Volkswagen als bezahlter Betriebsrat im Werk Wolfsburg tätig. Dem SPIEGEL bestätigte er, dass er ein monatliches Gehalt beziehe - über die Höhe wollte er jedoch nichts sagen. Er sei im Betriebsrat tätig, wo ihm kein spezieller Aufgabenbereich zugeordnet sei.

Auch die FDP-Bildungsexpertin Ulrike Flach war jahrelang Doppelverdienerin. Nach Informationen des SPIEGEL hat Flach in den vergangenen sechs Bundestagsjahren bei vollen Bezügen für Siemens als Übersetzerin gearbeitet. Dies habe sie von „zu Hause erledigt“, da sie keinen Schreibtisch im Unternehmen besitze. In einer Presseerklärung der FDP-Bundestagsfraktion heißt es, dass der Arbeitsvertrag zwischen Siemens und Flach im Handbuch des Deutschen Bundestages „ordnungsgemäß geführt“ sei. Gegenstand des Vertrages seien „Übersetzungsarbeiten für ein tarifliches Brutto-Jahresgehalt von 60.000 Euro“ gewesen. Seit Jahresbeginn ruhe der Vertrag jedoch.

Kurz vor Weihnachten 2004 hatte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wegen Verwicklungen in eine Gehaltsaffäre seinen Hut nehmen müssen. Sein Sturz nach vier Jahren Amtszeit war die Folge von Sonderzahlungen und Vergünstigungen, die er von seinem früheren Arbeitgeber erhalten hat, dem Energiekonzern VEW, der jetzt zu RWE gehört. So hatte Meyer in den Jahren 1999 und 2000 Zahlungen in Höhe von umgerechnet rund 128.000 Euro bekommen, obwohl er seit dem Frühjahr 1999 CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag war. In seiner Zeit als Generalsekretär hatte der CDU-Politiker zwischen November 2000 und April 2001 zudem weitere 40.000 Euro Gehalt bezogen. Meyer erhält außerdem vergünstigten Strom und Gas von RWE sowie einen privaten Baukredit.

Erst kurz zuvor, Anfang Dezember 2004, war Meyers Parteikollege Hermann-Josef Arentz über seine Nebentätigkeit für RWE gestolpert. Das Mitglied des CDU-Präsidiums hatte Zahlungen von 60.000 Euro jährlich erhalten - plus kostenlosem Strombezug. Dem habe jedoch „keine Arbeitsleistung“ gegenüber gestanden. Arentz selbst hatte die Angaben und die Größenordnung des Betrags im Wesentlichen bestätigt. Der Politiker war seit 1992 bei der Rheinbrau AG beschäftigt, die inzwischen der RWE Power AG gehört.

SPIEGEL ONLINE - 06. Januar 2005, 19:59
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,335724,00.html

Manfred Riebe

Verknüpfungen zwischen Exekutive und Interessengruppen

Einen Ansatzpunkt findet man hier:
- Bundeselternrat - www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?p=3087#3087
- Die Ministerialräte als Drahtzieher - www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?t=544

Wer das Geld hat, hat die Lobby. Wer die Lobby hat, hat die Macht.

Wer viel hat, der hat nie genug. ...
Denn wer viel hat, hat auch die Macht,
und wer die Macht hat, hat das Recht,
und wer das Recht hat, beugt es auch,
denn über allem herrscht Gewalt!

Monolog des Bauern in der Oper „Die Kluge“ (1. Szene)
Carl Orff

Manfred Riebe

Filz-Geschichten in Bayern

Das Ehepaar Baur aus Burgunstadt hatte in einem gemeinsamen Testament 1957 die Friedrich-Baur-Stiftung zum Alleinerben der gleichnamigen Versandhaus GmbH gemacht – und vier Testamentsvollstrecker, darunter den jeweiligen Bayerischen Ministerpräsidenten, eingesetzt.

Die bayerische SPD kritisiert u.a., daß bayerische Ministerpräsidenten bis zu 300.000 Mark im Jahr als Testamentsvollstrecker des Ehepaars Baur zusätzlich zu ihrem Amtsgehalt kassierten und daß die CSU-Mehrheit im Untersuchungsausschuß diese Nebeneinnahmen entgegen dem Wortlaut und Geist von Verfassung und Ministergesetz absegnete.

Wörtlich: „Dem Ober-Amigo Franz Josef Strauß folgte nach dessen plötzlichem Tod im Oktober 1988 Max Streibl als neuer Bayerischer Ministerpräsident. Seine sittenstrenge, erzkonservative und fromme Lebenshaltung in der Tradition des Katholischen Männervereins von Tuntenhausen hinderte den vormaligen bayerischen Umwelt- und Finanzminister und Vorsitzenden des mächtigen CSU-Bezirks Oberbayern nicht daran, die Strauß’sche Amigo-Tradition auf seine Weise fortzusetzen.“

http://www.filzgeschichten.de/streibl.html

„Viel Macht bringt viel Filz!“
www.filz-geschichten.de ist ein Projekt der Bayern-SPD
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Anmerkung:

Wenn Ministerpräsidenten in solchem Maße Nebeneinnahmen aus der Wirtschaft haben, darf man sich nicht wundern, falls auch einmal anderen Regierungsmitgliedern bis hinunter zu Ministerialräten und Oberregierungsräten Beraterhonorare oder andere Vorteile aus Wirtschaftskreisen angeboten werden sollten.

Warum nicht auch im Fall der Rechtschreibreform, bei der es um Milliardengeschäfte geht? Das Ziel ist es dabei bekanntlich, für den Verkauf von Wörterbüchern, Schulbüchern usw. Gelder aus Haushaltsmitteln zu kassieren, die aus Steuereinnahmen stammen oder über Kredite finanziert werden.

Professor Eduard Schaefer, Vorsitzender des Saarländischen Philologenverbandes, erinnert z.B. an die „Übernacht-Ausgabe“ von Bertelsmann, die bereits am Tage nach der offiziellen Beschlußfassung aus käuflichem Insider-Wissen auf den Markt geworfen werden konnte.
www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?p=3168#3168

Übrigens: Die Gemeinde Tuntenhausen liegt im Landkreis Rosenheim, südöstlich von München bzw. nordöstlich von Rosenheim in Oberbayern. Sie wurde bekannt durch den katholischen Männerverein Tuntenhausen, dessen Vorsitzender derzeit der frühere Kultusminister Hans Zehetmair (CSU) ist.

„Die christlich vereinigten katholischen Männer von Tuntenhausen sind ein bayerisches Phänomen von landesweitem Interesse. Hier tritt der katholische Glaube aus seinem Schema heraus und drängt in seine Verantwortung für Kirche, Gesellschaft und Staat.“ - http://www.tuntenhausen.de/betrieb_details.phtml?bet_id=1745

Ein Satiriker hat Tuntenhausen in den virtuellen Wallfahrtsort „Transvesting“ umgewandelt. http://www.transvesting.de/ -. Klickt man in seiner Internetseite auf „alternative Menüleiste“, dann erscheinen viele interessante Themen. Herr „Dezimeier“ ist leicht als Hans Zehetmair erkennbar. Seine Nachfolgerin gewann dank der sogenannten Rechtschreibreform bei den Misswahlen den Titel der „Miss-Bildung“.