Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier

Manfred Riebe

Eine „Hand voll“ Legastheniker in den Ministerien
„Lehrer in den Ministerien, die für den Schuldienst ungeeignet sind“
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Bürokraten haben diese Reform ersonnen

Sarkastische Anmerkungen zur Rechtschreibreform. Ein Produkt unfähiger Kultusbürokraten?

[Leserbrief zu „Auch Schriftsteller wollen die alte Rechtschreibung“. In: Nürnberger Zeitung Nr. 169 vom 24. Juli 2004, S. 4]

Martin Walser hat schon Recht mit der Vermutung, „die Idee dieser Reform wurde aus bürokratischem Müßiggang geboren“. Eine „Reform“, die von der Bevölkerung nicht angenommen wird, ist nichts wert, sondern schafft nur Verwirrung. Sie leitet die Abschaffung der Jahrhunderte alten Sprachkultur der deutschen Sprache ein, hervorgerufen von einer Hand voll [Handvoll] Legastheniker[n] in den Ministerien.

[Wir wissen, daß ausschließlich diejenigen Lehrer und Pädagogen in den Ministerien beheimatet sind, die für den Schuldienst völlig ungeeignet sind. Daß man diesen „Dümmsten der Dummen“ nun auch noch die Gelegenheit gibt, Milliarden an Steuergeldern zu verschleudern, ist schon die Spitze an Fehlleistungen in Deutschland. Zu einem Zeitpunkt, an dem der wirtschaftliche Aufschwung vor allem durch Fehlleistungen im Sozialbereich gebremst wird, tut jeder Cent, der in völlig nutzlose aber teure Projekte gesteckt wird, besonders weh.]

Wir kehren zurück zur Zwei-Klassen-Gesellschaft: Gebildete schreiben nach der alten Recht(=richtig)schreibung, Ungebildete freuen sich über die „Reform der Dummen“. Zu welcher Gruppe jeder Einzelne gehören möchte, muss er selbst entscheiden.

[Tröstlich ist nur, daß die Reform ausschließlich für Schulen und die öffentliche Verwaltung verbindlich wird, aus dieser Minderheitenecke ist ohnehin nichts Positives zu erwarten.

MERKE: Gesunder Menschenverstand ist im Öffentlichen Dienst ein Grund zur fristlosen Kündigung!]

Klaus-Peter Biehl, [Dipl.-Ing. Architekt] Schwabach

Nürnberger Zeitung Nr. 174 vom Freitag, 30. Juli 2004, S. 13 - Leserbriefe
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Anmerkungen:

Die NZ fälschte den Leserbrief:

1. Sie ließ den Kern der Kritik weg. Dieser wird hier in eckige Klammern gesetzt dargestellt.

2. Sie fälschte den Text in den Neuschrieb um: Aus „einer Handvoll Legasthenikern“ macht die NZ „einer Hand voll Legastheniker“.

3. Monika Hohlmeier ist nicht einmal Lehrerin, ist also für ein Schulministerium völlig ungeeignet. An diesem Beispiel sieht man, daß Ministerposten nicht nach Kompetenz besetzt werden, sondern nach Parteibuch und Beziehungen.

Wie kann ein Hans Eichel als Lehrer Bundesfinanzminister werden? Überall gibt es Stellenausschreibungen und Personalausleseverfahren. Aber Politiker und Minister können fachliche Dilettanten sein, wenn sie nur reden können.

Manfred Riebe

Politischer Anstand und die Qualität einer Ministerin
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„Zweite Chance“
Stoiber verzeiht Hohlmeier

MÜNCHEN/BERLIN (dpa). — Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber will seiner unter Druck geratenen Kultusministerin Monika Hohlmeier eine „zweite Chance“ geben.

In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Stoiber am Freitag aber auch: „Ja, sie hat Fehler gemacht.“ Für ihn gehöre es jedoch zum politischen Anstand, jemanden zu halten, der einen Fehler eingeräumt und sich entschuldigt habe. „Dann bin ich der Meinung, sollte man jedenfalls eine zweite Chance geben“, sagte Stoiber. Zugleich bestritt er jede persönliche Kenntnis von Wahlfälschungen in der Münchner CSU.

Hohlmeier, die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, war im Zuge der Fälschungsaffäre unter Druck geraten. Sie soll Parteifreunden mit Enthüllungen aus dem Privatleben gedroht sowie Amt und Parteiarbeit verquickt haben. Stoiber sagte, vielleicht habe sie versucht, den einen oder anderen unter Druck zu setzen. Dennoch wolle er Hohlmeier „wegen ihrer Qualität“ als Ministerin im Kabinett belassen.

Der CSU-Chef kündigte an, sich persönlich für ein Ende der Querelen im CSU-Bezirk München einzusetzen. „Ich habe mit einem Kurs der Offenheit, mit einem Kurs der Klarheit, aber auch mit einem Kurs des Aufräumens in bestimmten Problemen der Vergangenheit sehr viel Sympathie und Reputation in Bayern gewonnen“, sagte er.

Nürnberger Zeitung Nr. 174 vom Samstag, 31. Juli 2004, S. 2

Manfred Riebe

Stoibers Lob für die Qualität der Straußtochter
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Edmund Stoiber legt sich in der Affäre Hohlmeier fest
Letzte Warnung

Lange hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber zu den Kapriolen seiner Kultusministerin geschwiegen, ehe er deutlich wurde: Monika Hohlmeier habe „Fehler gemacht“, sprach Stoiber aus, was sich beim besten Willen nicht mehr leugnen ließ. Nur der „politische Anstand“ hielt den Regierungschef nach eigenen Angaben davon ab, der Strauß-Tochter die Rote Karte zu zeigen. Deutlicher kann eine letzte Warnung für ein Kabinettsmitglied nicht ausfallen.

Die Begründung für die „zweite Chance“, die Stoiber der angeschlagenen Ex-Kronprinzessin einräumt, ist pikant: Sie habe ihre Fehler eingeräumt und sich entschuldigt. Dabei weiß inzwischen jeder halbwegs Interessierte im Freistaat, dass sich Hohlmeier nur auf massiven Druck ihres Chefs zu einer gewundenen Entschuldigung breitschlagen ließ. Das Lob für die charakterlichen Qualitäten Hohlmeiers kann daher nur als Ironie verstanden werden.

Besser wäre es gewesen, wenn der Partei- und Regierungschef schon früher klare Worte zu Hohlmeier und ihrer Erpressungs-Affäre gefunden hätte. So konnte der Verdacht um sich greifen, Stoibers Langmut könnte auf eine Art „Dossier“ zurückzuführen sein, das im Giftschrank der Familie Strauß verwahrt wird und unangenehme Wahrheiten über sein Leben mit Franz Josef Strauß beinhaltet. Auch Mutmaßungen über Verwicklungen Stoibers selbst in die trüben Machenschaften innerhalb der München-CSU dürften dem Ex-Kanzlerkandidaten nicht gefallen haben.

RALF MÜLLER

Nürnberger Zeitung Nr. 174 vom Samstag, 31. Juli 2004, S. 2

Manfred Riebe

München: Hohlmeier-Affäre weitet sich aus

Der Druck wächst: Die Affäre um die Monika Hohlmeier weitet sich offenbar aus. Im bayerischen Kultusministerium soll eine weitere Mitarbeiterin von Hohlmeier auch Parteiarbeiten für die CSU erledigt haben - berichtet das Magazin „Focus“.
Unter Berufung auf einen früheren engen Mitarbeiter Hohlmeiers meldete „Focus“ am Samstag vorab, auch eine Ministeriums- Angestellte habe „entsprechende Weisungsarbeiten ausgeführt“.

Badische Zeitung Online vom 1. August 2004
www.badische-zeitung.de/nachrichten

Manfred Riebe

SPD: „Günstlingswirtschaft“ der Kultusministerin
Hohlmeier-Untersuchungsausschuß im Landtag
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Gericht stoppte Personal-Coup
Hohlmeier-Vertrauter zu Unrecht Schulleiter

REGENSBURG/MÜNCHEN — Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Ernennung eines Ex-Mitarbeiters von Kultusministerin Monika Hohlmeier zum Schulleiter für unwirksam erklärt.

Im Sommer hatte die Ministerin ihren damaligen Pressesprecher Peter Brendel zum Direktor des Gymnasiums in Pfarrkirchen (Kreis Rottal-Inn) ernannt. Dagegen hat ein unterlegener Mitbewerber erfolgreich geklagt. Der Mann sah eine Bevorzugung des 36-jährigen Ex-Ministeriumssprechers durch Hohlmeier.

„Die Auswahlentscheidung ist vom Gericht aufgehoben worden“, bestätigte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes. Das Ministerium müsse nun unter Beachtung des Richterspruchs neu über die Stelle entscheiden.

Das Ministerium will zunächst die Urteilsbegründung abwarten und erst dann über das weitere Vorgehen befinden. Es sei noch nicht entschieden, ob das Urteil eventuell vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angefochten werden soll, sagte ein Ministeriumssprecher. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Auswahlentscheidung im Ergebnis korrekt ist.“

In dem Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Landtags, der in wenigen Wochen seine Arbeit aufnehmen soll, wollen die Oppositionsparteien SPD und Grüne auch die Beförderungspraxis des Kultusministeriums in anderen Fällen — etwa in Nürnberg und Schweinfurt — unter die Lupe nehmen. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Karin Radermacher bezeichnete die Entscheidung des Regensburger Gerichtes als weiteren Beleg für die Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses.

„Damit wird bestätigt, dass es bei der Beförderung nicht nach Recht und Gesetz zugegangen ist. Weil hier beamtenrechtliche und menschliche Gepflogenheiten missachtet wurden, kann man mit Recht von Günstlingswirtschaft sprechen“, erklärte Radermacher am Montag.

Die Abgeordnete aus Kitzingen ist von der SPD-Fraktion als Stellvertretende Vorsitzende im Untersuchungsausschuss benannt. Sie appellierte an die CSU, endlich auch ihre Verantwortlichen für das Gremium zu benennen, damit der Hohlmeier-Ausschuss noch diesem Jahr seine Arbeit beginnen könne. dpa/rm

[rm = Ralf Müller]

Nürnberger Zeitung Nr. 266 vom 16. November 2004, S. 14
www.nz-online.de/artikel.asp?art=266484&kat=30