Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier

Manfred Riebe

Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier

Name: Monika Hohlmeier
Anschrift: 85591 Vaterstetten
geboren am 02.07.1962 in München, Vater: Franz Josef Strauß
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder (Markus und Michaela)
Konfession: römisch-katholisch
Beruf: Hotelkauffrau, Staatsministerin
im bayrischen Landtag seit 1990, Wahlkreis Oberbayern
ab 1998 Staatsministerin für Unterricht und Kultus
Lebenslauf:
1968/72 Volksschule in Rott am Inn
1972/81 Dantegymnasium in München
seit 1978 Mitglied der JU und CSU
1981 Abitur
1981/83 Ausbildung zur Hotelkauffrau
1982 Hochzeit mit Michael Hohlmeier
1985/86 Besuch des Fremdspracheninstituts der Landeshauptstadt München
für die Sprachen Französisch und Spanisch.
stellv. Parteivorsitzende der CSU
stellv. Stiftungsratsvorsitzende der Marianne-Strauß-Stiftung (MSS)
stellv. Vorstandsvorsitzende des Vereins zur Förderung der MSS
Schirmherrin der Dt. Multiple-Sklerose-Gesellschaft, Landesverband Bayern
Vorsitzende des Landesausschusses der Bereitschaften im Bayerischen Roten Kreuz
Mitglied des Landesvorstandes beim BRK
Vorsitzende des Vereins der Freunde des Klosters Waldsassen e.V.
Mitglied des Stiftungsrates der Deutschen Hospiz Stiftung
Juni 1993/ Oktober 1998 Staatssekretärin im Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst für den Bereich Unterricht und Kultus,
ab 6. Oktober 1998 als Nachfolgerin von Hans Zehetmair Staatsministerin für Unterricht und Kultus.
monika.hohlmeier@stmukwk.bayern.de

http://www.marlesreuth.de/buerger_h.html#Hohlmeier%20Monika,%20Staatsministerin

Siehe auch:
http://www.filzgeschichten.de/monikahohlmeier.html
ein Projekt der Bayern-SPD http://www.bayernspd.de/

http://www.stoiber-skandale.de/schwarzbuch/hohlmeier.html
Das Schwarzbuch Stoiber ist ein Projekt der Jusos Bayern.

Manfred Riebe

Unbeantworteter Brief an Frau Hohlmeier 2001

Name: Peter W. Forster
Email: pw.forster@t-online.de
Datum: 04.04.04
Uhrzeit: 17:47

Kommentar

Ich möchte hier einen Brief in das Forum stellen, den ich, als ich noch im Dienst war, an Frau M. Hohlmeier geschickt habe. Wie bei mehreren anderen Briefen dieser Art, erhielt ich keine Antwort; der Eingang des Briefes wurde nicht einmal bestätigt. Ich sehe deshalb auch keinen Grund, den damals auf dem Dienstweg geschickten Brief hier nicht zu veröffentlichen. Im Grunde genommen sind es derzeit dieselben Probleme wie damals. Ob Frau M. Hohlmeier dem wohl wichtigsten Amt für die Zukunft des Freistaates Bayern gewachsen ist, mag jeder für sich entscheiden. Gemessen an Prof. Hans Maier, der wegen zu hoher Kompetenz vom Vater der uns jetzt vorgesetzten Schulministerin aus dem Amt geekelt wurde, muß nicht unbedingt als Meßlatte dienen, sollte aber unserem jetzigen Herrn Ministerpräsidenten Anlaß genug sein, die von ihm (und auch der Schulministerin) geforderte Elite auch für das höchste Amt im Kultusministerium zu fordern. Warum auch der ehemalige Staatminister Hans Zehetmair, der abgesehen von der überhastet eingeführten unseligen sog. Rechschreibreform sein Amt doch irgendwie sehr gut gemeistert hat, gehen mußte, ist nur im Kontext des Wählerstimmenfangs zu begreifen, hat aber nichts mit Politik zu tun, die in irgendeiner Weise ethisch noch vertretbar wäre. Niemand im Ausland kann es verstehen, daß wir in Bayern keine Person für das höchste Amt im KM finden, die wenigstens ein Studium abgeschlossen hat, vor allem dann, wenn andauernd von Leistungssteigerung, Kompetenz, Elite und dgl. geredet wird. Frau M. Hohlmeier hat es sich angewöhnt, in einer pseudowissenschaftlichen Fachsprache (willkürlich einige Ausdrücke aus dem Rheinischen Merkur vom 1. April diesen Jahres: „eröffnet neue pädagogische Chancen… problemlösungsorientiertes Denken… Europäisierung der Bildung… das international gut positionierte Gymnasium… 250 konstruktive Lehrer… Stundenarithmetik… Grundwissenskatalog… grundsätzliche gymnasiale Einigung… konkrete und interessante Konzepte… Reputation erwerben… abstrakte Sachverhalte… ich bin dezidiert gegen ein angelsächsisches System …“ - da staunt doch selbst der Lateiner! ) ihre Inkompetenz zu übertünchen. Hat Franz Strauß, der altphilologisch gebildete Ministerpräsident, jemals so geschwollen dahergeredet? ---------

Peter W. Forster, StD Lerchenstraße 9, 84137 Vilsbiburg Tel/Fax: 08741 6810 e-mail: pw.forster@t-online.de
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Peter Forster ............................................Vilsbiburg, 17. November 2000
Lerchenstraße 9
84137 Vilsbiburg

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
z.H. Frau Staatsministerin Monika Hohlmeier
Salvatorstraße 2

80333 München

Sehr geehrte Frau Staatsministerin,

als Lehrer, Beamter, Staatsbürger, Vater und Großvater nehme ich Ihr Interview in der Süddeutschen Zeitung zum Anlaß, um meine großen Bedenken zur derzeitigen bayerischen Bildungspolitik vorzubringen. Diese Bedenken sind größtenteils mit Ihrer Person verbunden. Der Brief ist allgemein gehalten, da er auch an andere Adressen geht (s. PS).

Betrifft: „Die Schulen müssen ihre Freiheiten nutzen“ Süddeutsche Zeitung vom 11./12.November 2000, S. 51

In dem Interview mit Felix Berth und Christine Burgscheit, das die infantile Serie „Der große Schultest: Was leisten die oberbayerischen Gymnasien?“ wohl abschließen sollte, macht Frau Monika Hohlmeier Aussagen, die ihr als verantwortliche Staatsministerin nicht zustehen. Das Gymnasium, so scheint es, soll in den Zustand totaler Geschäftigkeit ohne jede Substanz versetzt werden.

Zu einzelnen Punkten des Interviews möchte ich Stellung nehmen.

Eingriff in die Familie
Es wird von einem Reformprogramm gesprochen, das, sollte es so ausgeführt werden, auch tief in die noch intakten Familien hineingreift (Nachmittagsunterricht). Das Prinzip, ein Drittel Schule, ein Drittel Freizeit und ein Drittel Familie, wird hier offensichtlich dem System der Waldorf-Schulen geopfert, denen Alleinerziehende oder im Beruf stehende Eltern die Aufsicht gerne ganztägig anvertrauen. Staatlich verordnete Fürsorgeerziehung jedoch ist bei vielen Familien noch nicht angesagt und widerspricht dem natürlichen und verfassungsmäßig geschützten Recht der Eltern.

Freiheit der Wahl der Schule
Es ist von keinerlei öffentlichem Interesse, in welche Schulen die Kinder einer Staatsministerin gehen oder zu gehen haben. Darüber öffentlich zu sprechen, ist im Interesse vor allem der Kinder nicht angemessen. In dem Interview jedoch werden von der Mutter, die zugleich Staatsministerin ist, vor aller Öffentlichkeit über die eigenen Kinder Aussagen gemacht, daß persönliche Gründe ausschlaggebend waren, die eigenen Kinder in eine Waldorf-Schule zu schicken. Frau Hohlmeier nennt alle möglichen Auswüchse, die ihr als Prominentenkind zugestoßen seien. Hätte sie auch nur einmal davon gesprochen, daß sie als Prominentenkind auch große Vorteile hatte, könnte man noch an eine gewisse Ausgeglichenheit der Darstellung denken. Sich selbst und die eigenen Kinder direkt oder indirekt als Prominentenkinder zu bezeichnen, setzt nicht gerade Bescheidenheit voraus. Der ehemalige, äußerst geschätzte Kultusminister und mehrfache Vater Hans Maier hatte Kompetenz und brauchte keine Prominenz für sich und seine Kinder in Anspruch zu nehmen. Um meine objektive Ansicht hinsichtlich der Kinder zu verdeutlichen, lege ich meinen (nicht veröffentlichten) Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung von 1998 bei.

Private Dinge gehen die Öffentlichkeit nichts an
Es geht die Öffentlichkeit auch gar nichts an, wer Taufpate eines Sohnes der Kultusministerin ist. Wird jedoch unser Ministerpäsident Edmund Stoiber von der Mutter als Taufpate öffentlich genannt, sollte dies vielleicht zunächst die Bedeutung der eigenen Person und des Kindes herausstreichen. Für alle Leser besteht allerdings Anlaß genug, darüber nachzudenken, warum wohl gerade Frau Hohlmeier Kultusministerin von Bayern geworden ist. Es zeugt nicht von politischer Klugheit, wenn private Dinge den eigenen Ministerpräsidenten in solche Verlegenheit bringen und seine Amtsführung unnötig belasten.

Fürsorgepflicht für Lehrer
Einer Staatsministerin steht keinesfalls das Recht zu, über Lehrer einer von ihr besuchten Schule ein Urteil zu fällen, wenn diese noch im Dienst sind oder auch bereits pensioniert sein sollten. Die ihr durch ihr jetziges Amt auferlegte Fürsorgepflicht und Verschwiegenheit der Öffentlichkeit gegenüber hat Vorrang vor einem subjektiv empfundenen Unrecht, ob dieses nun im politischen oder im pädagogischen Bereich angeblich oder tatsächlich so war. Was würde wohl mit einem ehemaligen Lehrer der damaligen Schülerin Monika Strauß geschehen, der ihre damaligen Schwächen derart pauschal der Öffentlichkeit verkaufen würde?

„Faule Säcke“ auf bayerische Art
Die „faulen Säcke“ unseres jetzigen Herrn Bundeskanzlers finden ihre Entsprechung in der als Kultusministerin gegeben Aussage: „ ... Lehrer, die ihre Machtstellung missbrauchten... weil sie schlechte Pädagogen waren.“ Diese in das jetzige Alter mitgenommene Projektion pflanzt sich, sobald sie öffentlich von oben her ausgesprochen wird, als Gewißheit bei vielen Eltern fort. Da viele Eltern auch irgendwie prominent sind oder sein wollen, müssen logischerweise auch ihre Kinder von schlechten Pädagogen betreut oder aufgrund ihrer Machtstellung mißbraucht werden, wenn sie mit eigenen Problemen nicht fertig werden. Die Frau Kultusministerin wird als Mutter zur Leidgenossin. Pauschale Vorwürfe an Lehrer kommen immer gut an und bringen Wählerstimmen. Wenn Eltern ihre eigenen Kinder als ungezogen bezeichnen, dann fällt dies uneingeschränkt auf sie selbst zurück. Wenn eine Kultusministerin ihre eigenen Lehrer, die nach Grundsätzen des Kultusministeriums ausgebildet und eingestellt wurden, auch nur zu einem Teil als schlechte Pädagogen, die ihre Machtstellung mißbrauchen, hinstellt, dann fällt das ebenfalls uneingeschränkt auf sie, die ehemaligen Kultusminister und Ministerpräsidenten selbst zurück.

Bisherige Bildung wird abgewertet
Das bisherige bayerische Bildungssystem wurde in unzähligen Artikeln des deutschen und bayerischen Philologenverbandes und auch des Kultusministeriums als vorbildlich für die Bundesrepublik hingestellt. Wenn jetzt noch nicht absehbare sog. Reformen angekündigt werden, werden u.a. alle früheren Kultusminister, Verbandsvorsitzenden, natürlich auch Lehrer, Mitarbeiter und ehemalige willige Steuerzahler in die Ecke der verkalkten Gemäuer getrieben. Durch die von Bremen und Berlin kommenden neuen Erkenntnisse wird das weiß-blaue Bildungswesen trotz erheblicher Widerstände in die veränderte Rhythmisierung geführt und erleuchtet. „Prinzipiell“, so heißt es in dem Interview, müssen Schulen jedoch Freiheiten stärker nutzen und konsequent dazu stehen.“ Dieser von den Schulen geforderten Freiheit und der gesetzlichen Verpflichtung der Beamten, auf Mißstände hinzuweisen, komme ich mit diesem Brief nach.

Vergangene Fehler nicht wiederholen
Dem in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Interview sollte wenigstens ein nüchterner, emotionsloser und wohlüberlegter Artikel folgen, der beabsichtigte Reformen rechtzeitig vorstellt und in der geforderten Freiheit zur Diskussion stellt. Wir haben uns als Lehrer immer noch nicht erholt von der „Machtzentrale“, d.h. von der demütigenden Pression der uns aufgezwungenen, unnötigen sog. Rechtschreibreform, die neben sprachlichem Unsinn, Ärger, Zwietracht auch immense Kosten verursacht hat und die Kultur und das demokratische Selbstverständnis von allen deutschen Kultusministerien endgültig vertrieben zu haben scheint. Bevor man großartig von Freiheit redet, sollte vorher wenigstens der eindeutige Wille eines Volkes berücksichtigt werden.

Kinder nach Artikel 125, BV
„Der Traum ... 20 oder maximal 25 Schüler...Realistisch gesehen werden wir jedoch erst mit dem Rückgang der Schülerzahlen in einigen Jahren kleinere Klassen haben.“ Im nächsten und übernächsten Satz schon geht es zusammenhanglos weiter: Im Klassenzimmer müssen sich (wie war das doch gleich mit der Freiheit?) verschiedene Unterrichtsarten abwechseln. Die Methodenkompetenz der Lehrer, die derzeit noch sehr unterschiedlich ausgeprägt ist, wird eine enorme Rolle spielen...“ Nicht so sehr die beiden letzten Sätze machen traurig, sondern der so selbstverständlich vorgebrachte Realismus des ersten Satzes: Es wird besser, wenn wir weniger Kinder haben. Ein Schülerberg rollt auf uns zu, hieß es noch vor einigen Jahren in der Zeitschrift des BPhV - und das alles bei einer Geburtenrate, die um fast 40 % unter der eines lebensfähigen Volkes liegt. Wir müssen und wir müssen und wir müssen... Kinder müssen weniger kommen, und die müssen und müssen und müssen... Realität des 3. Jahrtausends nach Christus, kein Traum. „Erst wenn das Wesentliche verstanden ist, sind solche Mittel nützlich.“ schrieb Reinhard Schulz in einem Leserbrief der Süddeutschen Zeitung am 13. November des Jahres 2000 nach Christi Geburt. Unter solche(n) Mitteln waren PC und sonstige nebensächliche Sachen gemeint. Was aber ist das Wesentliche? Vielleicht ist es angebracht, den Artikel 125 der Verfassung des Freistaates Bayern einmal unvoreingenommen wieder zu lesen (Die Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes...).

Ich bin überzeugt, daß Frau Staatsministerin Monika Hohlmeier in ihrer übertriebenen Geschäftigkeit alles auf schnellstem Weg wesentlich besser machen will, als es alle anderen vor ihr getan haben. Das ist eigentlich ihre Pflicht. Unsere Pflicht als Pädagogen ist es aber, das Wohl aller Kinder im Auge zu haben. Die Erkenntnisse, die ein z.T. (aus welchen Gründen auch immer) unglückliches Prominentenkind in der Schule hatte, dürfen nicht auf das ganze Schulsystem übertragen werden. Unser Bildungssystem soll behutsam angefaßt und ohne Hektik erhalten bleiben. Nicht Reformen sind nötig, sondern die rechte Form, um die Bildungszsiele, so wie sie in der BV stehen, nicht durch Schlagwörter und übereilte Anordnungen möglichst schnell zu erschlagen. Liebe und Ausdauer, Konsequenz und Arbeit sind nötig, um diesen Zielen möglichst nahe zu kommen. Keine einzige Reform ist nötig, wenn der Staat die nötigen Grundvoraussetzungen schafft, die jetzigen Möglichkeiten auszuschöpfen. Unter Reformen dürfen wir nicht ein Bauen von immer neuen einsturzgefährdeten Fluchtwegen mit großen „Methodenkompetenzen“ verstehen, um mit noch größeren Schwierigkeiten (d.h. Reformen) bestehenden Schwierigkeiten auszuweichen. Wir sollten uns nicht völlig von den Bildungszielen der Verfassung unseres Freistaates Bayern entfernen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter W. Forster
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- PS: Dieser Brief geht an den
Bayerischen Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Edmund Stoiber, Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, Herrn Alois Glück, Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Herrn Josef Kraus, Vorsitzenden des Deutschen Philologenverbandes, Herrn Heinz Durner, 1.Vorsitzenden des Bayerischen Philologenverbandes, Herrn Rainer Rupp, Hauptpersonalrat beim Kultusministerium, Herrn Wilhelm Renner, Personalratsvorsitzenden des Maximilian-von-Montgelas-Gymnasiums Vilsbiburg, Herrn Reinhold Schneider -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Anlage: Peter W. Forster, StD Lerchenstraße 9 84137 Vilsbiburg Tel/ Fax: 08741 68 10

Vilsbiburg, 9. Oktober 1998

An Süddeutsche Zeitung
per Fax: 089 21 83-7 87

Leserbrief zu Hohlmeier-Kinder bleiben auf der Waldorfschule Nach Gutsherrenart Aktuelles Lexikon: Waldorfschule

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. So steht es im GG Art. 6 (2). Ganz gleichgültig, wie man zu Frau Monika Hohlmeier als neuer Kultusministerin steht, ihre Familie und ihre Kinder haben den vollen Schutz. Frau Hohlmeier hat einen Fehler gemacht, als sie dazu öffentlich überhaupt Stellung genommen hat. Die Öffentlichkeit geht das natürliche Recht der Eltern nichts, aber auch gar nichts an. Kein Ministerpräsident, keine Lehrerschaft, keine Öffentlichkeit, keine Partei und auch keine Zeitung hat sich hier einzumischen. Niemand darf öffentlich bekanntgeben oder sich darüber auslassen, in welche Schule die Kinder eines Ministerpräsidenten oder einer Kultusministerin gehen oder besser gesagt zu gehen haben, welche Schulart sie besuchen oder was die Kinder sonst treiben. Die Familien und die Kinder auch von Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, sind ebenso wenig Freiwild der Journalisten wie alle anderen. Ein Kind steht nicht zur Disposition und darf niemals Manipulationsobjekt sein. Lassen wir die Kinder aus dem Spiel! Peter Forster

BPV – Diskussionsforum (BPV = Bayerischer Philologenverband)
http://www.bpv.de/g8-forum/00000a4b.htm

Manfred Riebe

Monika Hohlmeier oder ihr Ghostwriter Stefan Krimm?

Herr Reiner Kunze teilt mit:

„Mit einem Schreiben vom 6. Mai 2004 hat mir die Bayerische Staatsministerin für Unterricht und Kultus, Frau Hohlmeier, auf meinen Offenen Brief vom 26. Februar geantwortet. [Vermutlich handelt es sich um den Offenen Brief Reiner Kunzes an Wissenschaftsminister Thomas Goppel vom 26. Januar, der an Monika Hohlmeier weitergeleitet wurde - http://www.vrs-ev.de/forum/viewtopic.php?t=165 , MR]

Sie schreibt, mein Eindruck, die Rechtschreibkommission habe alle wesentlichen Einwände gegen die Reform zurückgewiesen, sei wohl darauf zurückzuführen, daß ich den 3. Bericht der Kommission nicht zur Kenntnis genommen habe. Dieser Annahme kann ich nur wiederum entnehmen, daß Frau Staatsministerin Hohlmeier keines der Druckerzeugnisse zur Kenntnis genommen hat, aus denen hervorgeht, wie intensiv wir uns öffentlich mit dem 3. Bericht beschäftigt haben.

Sie wüßte sonst auch, was ich unter ‚wesentlichen Einwänden’ verstehe. Weiter heißt es in dem Brief, die Übernahme der früheren Funktion der privatwirtschaftlichen Duden-Redaktion durch die der öffentlichen Aufsicht unterliegenden Rechtschreibkommission sei ‚gegenwärtig noch nicht beabsichtigt’.

Hinsichtlich meiner Ablehnung der Kommission, die aus sehr angesehenen Fachleuten bestehe, könne sie mir nicht folgen. Es wäre im Gegenteil merkwürdig, wenn auf den Rat dieser Mitglieder nicht zurückgegriffen würde.“

15.5.2004 Stefan Stirnemann, St. Gallen
www.rechtschreibreform.com/Perlen/KraftBank/KraftBank.pl?SatMay1514:50:54CEST2004
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Anmerkung:
Aus dem Aktenzeichen des Originalbriefes müßte hervorgehen, daß Monika Hohlmeier den Brief nur unterschrieben hat. Vermutlich hat ihn ihr Ghostwriter Ministerialrat Dr. Stefan Krimm geschrieben.

Manfred Riebe

Wieder einmal Improvisation wegen übertriebener Eile
Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlustt
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Philologenverbandschef Heinz-Peter Meidinger zu G 8
Vertrauen zu Ministerin Hohlmeier ist dahin

Die Vorbereitungen für das achtjährige Gymnasium (G 8) laufen auf Hochtouren — seit kurzem stehen die Entwürfe der Lehrpläne im Internet. Die Planungen werden vom Bayerischen Philologenverband, der die Interessen der Gymnasiallehrer vertritt, kritisch verfolgt. Die NZ sprach mit dem Vorsitzenden des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger.

NZ: Der Philologenverband hat in Vergangenheit die Befürchtung geäußert, dass die Lehrpläne mit heißer Nadel gestrickt werden. Hat sich die Sorge bewahrheitet?

MEIDINGER: Ja und nein. Die Grundkritik ist nach wie vor berechtigt, dass man für eine gründliche Überarbeitung der Lehrpläne viel mehr Zeit bräuchte. Auf der anderen Seite muss man sagen, dass bisher nur die Entwürfe für die Lehrpläne der Klassen fünf bis sieben vorgelegt wurden. In der Unterstufe ist die Veränderung vom G 9 zum G 8 nicht so drastisch. Das heißt, dass dort von dem befürchteten Qualitätsverlust noch nichts zu spüren ist — das sagen jedenfalls unsere Fachleute. Ein großes Manko ist, dass jetzt Stundenpläne für die Unterstufe vorgelegt werden, ohne dass klar ist, was denn überhaupt bis zum Abitur unterrichtet werden soll.

NZ: Was bedeutet das?

MEIDINGER: Man beginnt das Haus an der verkehrten Stelle zu bauen. Man müsste erst den Plan machen und nicht einfach drauflos bauen. Eines macht sich natürlich bemerkbar: Man möchte, dass sich die bereits auf dem Markt befindlichen Bücher für die fünfte Klasse des G 9 — der Lehrplan hat ja nur ein Jahr gegolten — weiter benutzt werden können. Das ist sicher einer der Gründe gewesen, warum man in der fünften Klasse und in der sechsten Klasse ganz wenig geändert hat.

NZ: Das Fach „Natur und Technik“, das die Fächer Chemie, Biologie, Physik und Informatik enthält, wird auf die 7. Jahrgangsstufe ausgeweitet. In dem Fach soll das Experimentieren im Vordergrund stehen — ist das im Schulalltag überhaupt machbar?

MEIDINGER: Unter den jetzigen räumlichen Gegebenheiten und der Ausstattung hundertprozentig nicht. Viele Schulen haben ein großes Raumproblem. Und dann gibt es noch die Frage der Mittagsbetreuung. Das Problem wird sich sukzessive entwickeln. An meiner Schule kommen wir im nächsten Jahr noch hin, weil nicht so viele Unterstufenschüler im Nachmittagsunterricht sind. Aber das Problem wird sich von Jahr zu Jahr verschärfen. Ich bin zudem nicht sicher, ob die Vorschläge des Ministeriums funktionieren, die Mittagsbetreuung über einen Catering-Service zu machen oder die Mensa um die Ecke zu nutzen. Ich glaube, die meisten Schulen werden Bauanträge stellen.

NZ: Der Verband hat beim Thema G 8 Kultusministerin Monika Hohlmeier immer wieder heftig kritisiert. Wie steht der Verband mittlerweile zu Frau Hohlmeier?

MEIDINGER: Der Philologenverband möchte nicht, dass das G 8 auf dem Rücken der Schüler ausgetragen wird. Jeder Schulleiter und jeder Lehrer wird versuchen, das Beste draus zu machen. Uns schmerzt, dass auf Grund dieser übertriebenen Eile improvisiert werden muss. Ich bin überzeugt, dass die Lehrpläne deshalb noch etliche Male nachgebessert werden müssen. Mit einer Vorlaufphase von ein, zwei Jahren, wie das auch in anderen Bundesländern der Fall war, hätte man das vermeiden können. Man wird aber zum Wohle der Schüler wieder zusammenarbeiten müssen. Doch gibt es einen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust — weniger zum Ministerium, aber zur Politik. Fragen: Sabine Auer

Nürnberger Zeitung Nr. 122 vom 28. Mai 2004, S. 15

Manfred Riebe

Allmählich wird es eng für die Straußtochter
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Augsburger Steuer-Prozess
Kronzeuge belastet Strauß
Politiker-Familie soll etliche Millionen erhalten haben

AUGSBURG (ap). — Kronzeuge Giorgio Pelossi hat im Steuerhinterziehungs-Prozess gegen den Politikersohn Max Strauß wesentliche Vorwürfe der Anklage bestätigt.

Der Schweizer Treuhänder und ehemalige Partner des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber sagte aus, die Familie Strauß habe mehrere Millionen Euro aus Airbus-Provisionen erhalten. Pelossis Aussage wurde vom Vorsitzenden Richter Maximilian Hofmeister verlesen, nachdem das Gericht den Zeugen Ende April unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Schweiz vernommen hatte.

Von Schreibers rund 20 Millionen kanadischen Dollar Provisionen für die Lieferung von knapp 100 Flugzeugen an die Air Canada ging laut Pelossi ein Viertel an die Familie Strauß und die Hälfte an „kanadische Freunde“. Den Rest habe Schreiber selbst behalten. Die Millionen an die Strauß-Familie seien zum Teil als Entschädigung für ein verpatztes Immobiliengeschäft in Kanada geflossen, bei dem das bayerische Ministerpräsidenten-Ehepaar viel Geld verloren habe.

Seine Version, das Geheimkonto Maxwell sei nicht für Max Strauß, sondern für die CSU bestimmt gewesen, widersprach Pelossi. Die Anklage geht davon aus, dass das Konto „Maxwell“, nach Max Strauß benannt ist, der darüber 2,66 Millionen Euro aus Airbus- und Panzergeschäften erhalten und nicht versteuert haben soll. Strauß’ Verteidiger Heiko Lesch erklärte, mit Maxwell könnte CSU-Chef Edmund Stoiber gemeint sein.

Als die gleiche Kammer vor zwei Jahren zwei Thyssen-Manager ebenfalls wegen Schmiergeldzahlungen von Schreiber zu hohen Haftstrafen verurteilt hatte, räumte es Pelossis Aussagen wesentliche Bedeutung ein.

Nürnberger Zeitung Nr. 123 vom 29.5.2004, S. 14
www.nz-online.de/artikel.asp?art=201039&kat=30

Manfred Riebe

SPD legt Monika Hohlmeier den Rücktritt nahe
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Beim Namen genannt

Wegen der Querelen in der Münchner CSU gerät deren Vorsitzende Monika Hohlmeier wieder in de Kritik. Ihr Landtagskollege Ludwig Spaenle forderte die Aufklärung aller Vorfälle und Konsequenzen „ohne Ansehen der Person“. Der frühere Münchner JU-Chef Rasso Graber, selbst in die Affäre um Mitgliederkäufe verwickelt, warf der Kultusministerin vor, den Sturz von Kreischef Hans Podiuk betrieben zu haben. Hohlmeier wies die Vorwürfe zurück. SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget legte Hohlmeier den Rücktritt nahe.

Nürnberger Zeitung Nr. 163 vom 17. Juli 2004, S. 16

Manfred Riebe

Wußte Monika Hohlmeier, daß für Geld Mitglieder gekauft werden?
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CSU-Skandal

„Monika wird uns alle decken“
Ob Mitgliederkauf oder Podiuk-Abwahl – Parteichefin Monika Hohlmeier soll von allen Machenschaften gewusst haben.

Von Peter Fahrenholz

In der CSU-Affäre um gefälschte Mitgliedsanträge und gekaufte Mitglieder ist Bezirkschefin Monika Hohlmeier erneut von einem der Beteiligten massiv belastet worden. Nach Angaben von Maximilian J. hat Hohlmeier über die von dem Landtagsabgeordneten Joachim Haedke gesteuerten Mitgliederkäufe frühzeitig Bescheid gewusst. Außerdem habe Hohlmeier, als intern erste Zweifel aufkamen, die Aufklärung persönlich unterbunden. „Hohlmeier und Haedke waren die Drahtzieher der ganzen Sache“, sagte J. zur SZ.

„Eigentliche Drahtzieher kommen ungeschoren davon“

J. ist vom Gericht wegen seiner Verwicklung in die Affäre zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt worden, gilt damit aber im Gegensatz zu den anderen Angeklagten nach landläufiger Einschätzung als nicht vorbestraft, weil die Strafe unter der Grenze liegt, die einen Eintrag ins Führungszeugnis nach sich zieht.

Der 23-jährige sagte der SZ, seine Handlungen seien „der größte Fehler in meinem bisherigen Leben“, für den er „viel Lehrgeld“ bezahlt habe. Er könne jedoch nicht akzeptieren, „dass die eigentlichen Drahtzieher der Affäre ungeschoren davonkommen“.

Nach J.s Schilderung, die er in Teilen auch schon vor Gericht abgegeben hat, sind Hohlmeier und Haedke die Schlüsselfiguren der Affäre. Monika Hohlmeier sei „keine Aufklärerin, sondern Beteiligte“. J. hat nach seinen Angaben Ende September 2002 in der Wohnung von Haedke ein Gespräch zwischen Haedke und Hohlmeier mit angehört.

„Podiuks Abwahl telefonisch vorbereitet“

Zu diesem Zeitpunkt war die von Haedke gesteuerte Aktion, neue Mitglieder gegen Geld zu rekrutieren, um damit parteiinterne Abstimmungen zu manipulieren, ins Stocken geraten. Offenbar waren die Summe von 200 Euro plus Mitgliederbeitrag, die man den Interessenten anfangs bot, zu niedrig. Haedke habe ihn deshalb im September 2002 aufgefordert, 500 Euro pro Neumitglied zu bieten, berichtete J. Er sei mit den ersten fünf Anträgen (von denen sich später herausstellte, dass sie gefälscht waren) zu Haedke gefahren, um das Geld entgegenzunehmen. Dort sei er dann Zeuge geworden, als Hohlmeier angerufen habe.

Haedke habe den Anruf zunächst mit eingeschalteter Lautsprechertaste entgegengenommen und später via Kopfhörer mit Hohlmeier telefoniert. In diesem Gespräch sei es zunächst um die geplante Abwahl von Hans Podiuk als Kreisvorsitzender gegangen. Haedke habe Hohlmeier erzählt, man habe jetzt genügend Leute zusammen, um Podiuk zu stürzen und dann wörtlich gesagt: „Den Podiuk kannst du nächstes Jahr grillen, mit dem kannst du machen, was du willst.“

Dann sei es um die Geldzahlungen gegangen. J. berichtete, wie Haedke wörtlich zu Hohlmeier gesagt habe: „Monika, du kannst dir gar nicht vorstellen, was für einen finanziellen Aufwand wir betreiben.“ Nach dem Ende des etwa 30-minütigen Gesprächs habe sich Haedke wieder neben ihn aufs Sofa gesetzt und gesagt: „Also, ums Geld brauchen wir uns keine Sorgen mehr zu machen, da ist jetzt genügend da.“ Kurze Zeit später habe es an der Tür geklingelt, und es sei Curt Niklas aufgetaucht, den er, so J., zu diesem Zeitpunkt noch nicht gekannt habe.

„Curt ist die graue Eminenz“

Haedke habe Niklas mit den Worten vorgestellt: „Das ist der Curt, aber den Curt hast du nie gesehen. Der Curt ist die graue Eminenz in der Münchner CSU.“
Niklas habe ihm dann das Geld für die ersten fünf Anträge zum neuen Tarif von 500 Euro übergeben. „Monika Hohlmeier wusste, dass für Geld Mitglieder gekauft werden“, behauptet J., es sei für alle Beteiligten in der JU klar gewesen, „dass die Hohlmeier das dirigiert und billigt“. „Das war für uns alle so sicher, wie jeder wusste, wo die Frauenkirche steht“, sagte J. Offenbar rechneten deshalb auch alle damit, dass ihnen nichts passieren könne. Haedke habe zu ihm einmal wörtlich gesagt: „Wenn das mit dem Geld jemals herauskommt, wird uns die Monika alle decken.“

Podiuk misstrauisch geworden

Anfang 2003, so schildert es J. der SZ, sei dann Fraktionschef Hans Podiuk misstrauisch geworden und habe hinter ihm, J. , hertelefoniert und ihn dringend sprechen wollen. Er habe daraufhin aufregt bei Haedke angerufen und gesagt: „Was ist denn jetzt, du hast doch gesagt, die Monika hält uns den Rücken frei.“ Haedke habe erwidert, er sei da schon dran. Später habe Haedke ihm erzählt, Hohlmeier habe Podiuk verboten, weiter nachzubohren. Sollte das stimmen, würde es bedeuten, dass Hohlmeier Anfang 2003, als die Affäre noch gar nicht öffentlich bekannt war, eine Aufklärung der Machenschaften bewusst verhindert hat.

Als dann Ende Februar 2003 alles herausgekommen war, habe ihm Haedke den prominenten Anwalt Steffen Ufer besorgt. Haedke habe ihm den Anwalt auch bezahlt, sagte J., dies bestätigte der SZ auch die Mutter von J.. Der Deal sei gewesen, dass er vor Gericht den Mund halte und nur eine geschönte Version der Dinge eingeräumt wurde. In der Endphase des Prozesses wechselte J. dann den Anwalt und sagte umfassend aus. Das Gericht stufte sein Geständnis als glaubwürdig ein. Monika Hohlmeier war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Süddeutsche Zeitung vom 19.7.2004

www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/500/35465/

Manfred Riebe

Monika Hohlmeier und die Intrigen in der Münchner CSU
Es werden Rücktrittsforderungen auch aus der CSU laut
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Intrigen in der Münchner CSU machen Monika Hohlmeier schwer zu schaffen
Die Not der Eisbärin unter Schlangen

MÜNCHEN(NZ). — Entweder sind die Verhältnisse in der Familie Strauß skurriler, als man weiß, oder Bayerns oberste Schulmeisterin Monika Hohlmeier hat im Biologie- Unterricht nicht richtig aufgepasst.

„Wir sind wie Eisbären“, sagte sie einmal über die Familie des verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß: „Die verteidigen ihre Familie, wenn es sein muss, gegen den Rest der Welt.“

Fachleute sehen es anders, etwa der Eisbär-Tierpfleger Dirk Stutzki: „Eisbären sind nun mal Einzelgänger und haben kein Sozialverhalten nötig, außer: ’Geh weg hier, das ist mein Bereich’.“ Es ist also problematisch, den Strauß-Clan mit einer Tierart zu vergleichen, weshalb man sich besser an die nüchterne Einschätzung des Verteidigers des eben verurteilten Max Strauß, Wolfgang Dingfelder, halten sollte: „Es ist eindrucksvoll, wie der Clan zusammenhält.“

Der „Clan“, das sind vor allem die drei Kinder von Franz Josef und Marianne Strauß, nämlich die Söhne Max Josef (45), Franz Georg (42) und Monika (41). Sie und ihre Familien sind vermutlich auch maßgebliche Spender der 300 000 Euro, die Anwalt Dingfelder am Dienstag letzter Woche in einen Jutesack verpackt auf den Tisch der Münchener Gerichtskasse legte, um für seinen Mandanten die Strafe aus dem „Wabag“Verfahren zu begleichen. „Man hat für ihn gesammelt“, sagte Dingfelder zur Herkunft des Geldes nur.

Man darf behaupten, dass Franz Josef Strauß selig mit der Entwicklung der Dinge nach seinem plötzlichen Tod am 3. Oktober 1988 alles andere als zufrieden wäre. Zumal in seine Grabstätte in Rott am Inn im Zuge der Straf- und Steuerverfahren gegen Filius Max gepfändet werden sollte.

Für die Fortführung seines politischen Erbes hatte der CSU-Übervater ganz offensichtlich seinen ältesten Sohn Max Josef vorgesehen, der vergangene Woche zu dreieinviertel Jahren Gefängnis wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Tatsächlich war es aber Tochter Monika, die in die politischen Fußtapfen des Vaters trat. Mit 31 Jahren wurde die gelernte Hotelkauffrau Kabinettsmitglied, dann stellvertretende CSU-Vorsitzende. Heute ist sie Kultusministerin des Freistaats. Aber auch Monika Hohlmeier droht zu scheitern.

Grund ist weniger die Dauer-Misere von Bruder Max, für den sie sich ungeachtet aller Gefahren der Selbstbeschädigung einsetzt, sondern die Übernahme des Vorsitzes der Münchener CSU. Eine „Schlangengrube“ nennt der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Peter Uhl diesen Bezirksverband, und niemand widerspricht ihm.

Ungezählte Hoffnungsträger hat die von Intrigen und halb- bis illegalen Machenschaften gebeutelte München-CSU schon aufgearbeitet, und jetzt sieht es so aus, als wäre Monika Hohlmeier dran. Nicht wenige haben sie vor dem „Himmelfahrtskommando“ gewarnt.

Jetzt werden nicht nur aus den Reihen der Opposition Rücktrittsforderungen laut. Grund: Das „politische Talent“ Hohlmeier ist von mindestens einer Schlange in ihrer Grube gebissen worden.

Schwere Vorwürfe

Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Jungen Union, Hasso Graber, unlängst wegen Urkundenunterdrückung verurteilt, bezichtigt die Bezirkschefin und Ministerin, von sehr unsauberen Machenschaften in der München-CSU gewusst und nichts dagegen unternommen zu haben.

Tatsache ist, dass Monika Hohlmeier auf eine Reihe von Nachwuchskräften gesetzt hatte, die inzwischen vor dem Kadi oder dem Schiedsgericht der Partei gelandet sind, weil sie für parteiinterne Wahlen Mehrheiten mit allen möglichen Tricks „organisiert“ hatten. Auch tut es dem Image Hohlmeiers nicht gut, immer wieder in Zusammenhang mit den Machenschaften ihres Bruders Max genannt zu werden. Der ist psychisch schwer erkrankt und muss obendrein damit rechnen, dass die vom Augsburger Landgericht verhängte Haftstrafe tatsächlich vollstreckt wird. Ralf Müller

Nürnberger Zeitung Nr. 165 vom 20. Juli 2004, S. 3

Manfred Riebe

Amtsniederlegung: Hohlmeier gibt ihr Parteiamt auf
Der Hintergrund ist die Fälschungsaffäre
Als politische Führungskraft versagt
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Stoiber hatte Monika Hohlmeier um Hilfe gebeten
Das ungeliebte Amt brachte nichts als Ärger

MÜNCHEN (NZ). — Nach nur einem Jahr gibt die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier ihr ungeliebtes Amt als Bezirksvorsitzende der CSU München wieder auf. Vorangegangen waren Querelen um manipulierte innerparteiliche Wahlen, in deren Verlauf einige junge Mitglieder der CSU München auch wegen der Fälschung von Mitgliedsanträgen und Urkundenunterdrückung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden.

Das alles soll mit ihrem Rückzug aber angeblich nichts zu tun haben: Hohlmeier begründete ihren Schritt mit ihrer Mehrfachbelastung. Der „sehr komplizierte“ Münchener CSU- Bezirksverband erfordere mehr Zeit als sie auf Dauer investieren könne, sagte Hohlmeier. Die Einführung des achtjährigen Gymnasiums, die anstehende Reform der Schulverwaltung und die in ihr Ressort fallende Vorbereitung des Rahmenprogramms für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Bayern lasse nicht genug Zeit, um sich um die Münchener CSU zu kümmern.

Hohlmeier hatte erst im Juni vergangenen Jahres den Vorsitz des von innerparteilichen Intrigen geplagten Bezirksverbands auf Bitten von Parteichef Edmund Stoiber übernommen. Ihr gelang es aber nicht, die München-CSU aus den negativen Schlagzeilen herauszubringen, im Gegenteil. Zwei der wegen der Manipulationen im Kreisverband 9 der München-CSU zu Geldstrafen verurteilten Jungunionisten beschuldigten Hohlmeier, von den Manipulationen gewusst zu haben, was sie energisch bestreitet.

Erst einen Tag vor Bekanntgabe ihres Rückzugs hatte der Vorstand der Münchener CSU den CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke scharf gerügt und ihm für die Dauer von fünf Jahren die Ausübung von Parteiämtern verboten. Haedke gilt als Drahtzieher der Manipulationen. Haedke galt ebenso wie der wegen Urkundenunterdrückung verurteilte CSU-Stadtrat Christian Baretti als Vertrauter von Hohlmeier.

Als Nachfolger schlug die scheidende Bezirkschefin den Münchener Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CSU- Landtagsfraktion Otmar Bernhard vor. Bernhard dankte Hohlmeier dafür, dass sie sich als Bezirkschefin „viel Arbeit und viel Ärger aufgeladen“ habe.

Der Rückzug der Strauß-Tochter vom Vorsitz der problematischen Parteigliederung gilt intern als Notbremse, um Hohlmeier nicht noch weiter durch die Machenschaften in der München-CSU beschädigen zu lassen. Die 41-jährige galt bisher als Hoffnungsträgerin der Partei und als mögliche Nachfolgerin von Ministerpräsident Stoiber. Vor der Übernahme des Münchener Parteivorsitzes hatten sie viele Parteifreunde gewarnt.

Zusätzlich belastet wurde Hohlmeier durch den Strafprozess gegen ihren Bruder Max Josef Strauß, für den sie sich öffentlich immer wieder eingesetzt hatte. Max Strauß ist wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Die Landtags-Opposition hatte in den letzten Tagen sogar den Rücktritt Hohlmeiers als Kultusministerin gefordert. Das wies Hohlmeier zurück. Sie sehe keinen Grund zur Abgabe ihres Ministeramts.

Ralf Müller

Nürnberger Zeitung Nr. 166 vom 21. Juli 2004, S. 6
www.nz-online.de/artikel.asp?art=219753&kat=4
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Kommentar: Monika Hohlmeier als Bezirksvorsitzende gescheitert
Der Münchner Sumpf

Wieder hat die Münchner CSU einen Hoffnungsträger verschlissen. Dieses Mal ist den Büchsenspannern ein kapitaler Blattschuss gelungen: Schulministerin und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier galt als mögliche Nachfolgerin von Ministerpräsident Edmund Stoiber. Diese Chance ist jetzt erst einmal abgestürzt.

Von Stoiber persönlich hatte sie den Auftrag bekommen, die Münchener Partei auf Vordermann zu bringen. Doch passiert ist genau das Gegenteil: Die Münchner Strippenzieher und Intriganten haben Frau Hohlmeier mit in den Sumpf gezogen. Niemand glaubt ernsthaft, dass der Kultusministerin von einer Minute auf die andere klar geworden ist, dass sie die gleichzeitige Ausübung von Bezirksvorsitz und Ministeramt überfordert. Grund ist die Affäre um gekaufte Mitglieder, gefälschte Mitgliedsanträge und manipulierte Vorstandswahlen.

Durch ihren Rücktritt verstärkt die Strauß-Tochter den Verdacht, dass sie in die Affäre stärker verstrickt ist als bisher bekannt. Mit ihrem Rückzug wird sie entsprechende Spekulationen eher noch anheizen als den Vermutungen den Wind aus den Segeln nehmen.

Mit dem München-Desaster hat Monika Hohlmeier ihre Rolle als Hoffnungsträgerin und politische Erbin von Franz Josef Strauß erst einmal ausgespielt. Wenn überhaupt, dann wird einige Zeit vergehen, bis sie sich von diesem Debakel erholt hat. Denn dass sie als politische Führungskraft versagt hat, ist offensichtlich. Doch wer Strauß heißt, kämpft weiter. RALF MÜLLER

Nürnberger Zeitung Nr. 166 vom 21. Juli 2004, S. 2
www.nz-online.de/artikel.asp?art=219747&kat=4

Manfred Riebe

Der Ober sticht den Unter: „Die Ministerpräsidenten sind frei,
eine abweichende Entscheidung zu treffen“
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Hohlmeier schließt Rückkehr zu alter Rechtschreibung nicht aus

München (ddp). Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) schließt eine Rückkehr zur alten Rechtschreibung nicht mehr aus. In Bereichen, in denen sich Sprache ständig entwickele wie in der Getrennt- und Zusammenschreibung müssten weitere Anpassungen möglich sein, sagte die CSU-Politikerin dem Wirtschaftsmagazin »Focus-Money«.

Zunächst stehe zwar der Beschluss der Kultusministerkonferenz. Aber natürlich stehe es den Ministerpräsidenten frei, eine abweichende Entscheidung zu treffen, betonte Hohlmeier. »Eine Rückkehr zur alten Rechtschreibung würde jedoch einer einzigen Schülergeneration zweimal neue Regeln vorsetzen. Das würde sicherlich zu einer großen Verunsicherung führen«, räumte die Ministerin ein.

Am Wochenende hatte bereits Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) für Änderungen an der Rechtschreibreform plädiert. Die Regierungschefs der Länder sollten sich zusammensetzen, »um unsinnige Neuerungen wie die verwirrende Getrenntschreibung rückgängig zu machen«, betonte Weiss. Die Kultusministerkonferenz hatte Anfang Juni einstimmig festgelegt, dass die 1995 beschlossene Neuregelung der Rechtschreibung von August 2005 an verbindlich werden soll.

Yahoo! Nachrichten vom 21. Juli 2004

Manfred Riebe

Hohlmeier nach Erpressungsvorwürfen unter Druck

Monika Hohlmeier gerät weiter unter Druck. CSU-Landtagsabgeordnete haben einen Zeitungsbericht bestätigt, wonach die bayerische Kultusministerin Parteifreunden im Münchner Bezirksvorstand mit der Veröffentlichung von Dossiers privaten Inhalts gedroht habe. Hohlmeier weist die Vorwürfe als „unerträglich“ zurück.

Hamburg - Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, die Strauß-Tochter soll Gegnern innerhalb der CSU mit Enthüllungen aus deren Privatleben gedroht haben. Auf einer Krisensitzung der CSU am vergangenen Freitag sei sie von führenden Lokalpolitikern kritisiert worden, weil sie in der Affäre um gekaufte Mitglieder, so der Vorwurf, den als Drahtzieher geltenden Landtagsabgeordneten Joachim Haedke decke und ihre eigene Rolle in dem Skandal nicht offen lege.

Daraufhin habe Hohlmeier einen grünen Plastikordner auf den Tisch gelegt und ihren innerparteilichen Gegnern damit gedroht, Dossiers gegen sie zu verwenden. Teilnehmern zufolge sagte Hohlmeier: „So, gegen jeden von euch gibt es was.“ Sie habe dann angebliche Eheprobleme von Vorstandskollegen angesprochen, offensichtlich um diese einzuschüchtern. Gegen die Frau des Landtagsabgeordneten Ludwig Spaenle habe sie Vorwürfe geäußert. Spaenle bestätigte dies inzwischen. Vor einer Fraktionssitzung über Hohlmeier sagte er heute: „Sie hat eine Behauptung über meine Frau aufgestellt.“

Auch der stellvertretende Münchner CSU-Chef und designierte Hohlmeier-Nachfolger Otmar Bernhard bestätigte diesen Vorgang. Er habe sich allerdings bei der fraglichen Sitzung im entscheidenden Moment nicht im Raum befunden. Er teilte mit: „Mir haben Kollegen in dieser Weise berichtet.“

Den Vorwurf, sie habe mit Hinweis auf private Angelegenheiten und Dossiers Parteimitgliedern gedroht, wies Hohlmeier heute zurück. „Das stimmt nicht“, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Weiter sagte sie: „Wenn Spaenle das äußert, dann finde ich das wirklich unerträglich.“

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich vor seine Kultusministerin gestellt. Diese sei eine außerordentlich erfolgreiche Ministerin und werde das auch bleiben, sagte Stoiber in München. Zu den Mobbing-Berichten sagte Stoiber: „Das sind Anschuldigungen und Vorwürfe, die ich im Moment nicht beurteilen kann.“

Die SPD im bayerischen Landtag hat indirekt die Entlassung Hohlmeiers als Kultusministerin gefordert. Die „Mitwisserschaft und Mittäterschaft“ der Ministerin in der Affäre der Münchner CSU passe nicht zur Vorbildfunktion einer Schulministerin, erklärte SPD-Fraktionschef Franz Maget.

Hohlmeier hatte am Dienstag ihren Rücktritt als Chefin des Münchner CSU-Bezirksverbands angekündigt. Vorausgegangen war eine parteiinterne Wahlfälschungsaffäre in München. Als Grund für ihren Rückzug nannte Hohlmeier die Doppelbelastung als Ministerin und CSU-Bezirkschefin.

SPIEGEL ONLINE - 21. Juli 2004
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,309695,00.html

Manfred Riebe

Hohlmeier gibt Parteiamt mit sofortiger Wirkung ab
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Monika Hohlmeier im Strudel der Parteiaffäre — Gerüchte, Dossiers, Dementis
Politkrimi rund um die Strauß-Tochter

MÜNCHEN (NZ). — Strauß-Tochter Monika Hohlmeier (CSU) ist wieder ein Stück zurückgetreten. Nach einer Sitzung des Münchener Bezirksvorstands teilte Frau Hohlmeier mit, sie werde die „operativen Geschäfte" sofort an ihren designierten Nachfolger, dem Landtagsabgeordneten Otmar Bernhard abgeben. Bernhard solle schon „die Verantwortung dafür mit tragen, was in den nächsten Wochen geschieht", sagte die Schulministerin. Formell bleibt sie bis zu einem für Ende September geplanten Sonderparteitag Bezirkschefin.

Bereits am vergangenen Mittwoch hatte sie angekündigt, im September nach nur etwas mehr als einem Jahr das Parteiamt niederlegen zu wollen. Noch am selben Abend wurde bekannt, dass die Strauß-Tochter Parteifreunden mit der Veröffentlichung peinlicher Details aus ihrem Privatleben gedroht haben soll, die sie offenbar in einem Schnellhefter gesammelt hat.

Teilnehmer der Gesprächsrunde bestätigten denn auch, dass die Medienberichte weitgehend der Wahrheit entsprechen, während Monika Hohlmeier energisch dementierte. Ein solches Vorgehen und die Verwendung von Dossiers, sagte sie in einem Interview, sei ihr „wesensfremd".

Über diese bereits als „Schnellhefter-Affäre" bezeichneten Vorgänge wurde in der neuerlichen Krisensitzung der Münchener CSU-Spitze gar nicht gesprochen. „Wir haben uns zusammengesetzt und miteinander die Sache für erledigt erklärt", sagte Hohlmeier nach der Sitzung. Der vom Bezirksvorstand einstimmig zu ihrem Nachfolger vorgeschlagene Bernhard betonte: „Wir sollten jetzt die Vergangenheit hinter uns lassen und in die Zukunft blicken".

Es ist freilich unwahrscheinlich, dass alle Parteifreunde diesem Wunsch nachkommen. Schon am Freitag wurde Unmut über die Taktik der zurückgetretenen Parteichefin laut. Durch die Übertragung der Amtsgeschäfte an Bernhard sei Hohlmeier einer Aussprache zuvor gekommen, hieß es.

Einstimmig kam der Bezirksvorstand auch dem Wunsch des Münchener CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke nach, ein Partei-Ausschlussverfahren gegen sich selbst einzuleiten. Haedke gilt als Drahtzieher der Mitgliederkauf-Affäre, die alle folgenden Turbulenzen und auch den Rücktritt der Bezirkschefin ausgelöst hatte. Monika Hohlmeier steht zudem als Kultusministerin unter wachsendem Druck. SPD und Grüne fordern inzwischen ihren Rücktritt, weil sie gegenüber Schüler, Eltern und Lehrer im Freistaat nach alledem keine Vorbildfunktion mehr ausüben könne. Die bayerische Staatskanzlei wies am Freitag Medienberichte zurück, wonach bereits an einem Rücktritt der Ministerin aus gesundheitlichen Gründen gearbeitet werde. „Frau Hohlmeier bleibt Kultusministerin", sagte ein Sprecher der Staatskanzlei.

RALF MÜLLER

Nürnberger Zeitung Nr. 169 vom 24. Juli 2004, S. 2

Manfred Riebe

Monika Hohlmeiers verwirrende Verteidigungstaktik
Viele offene Fragen

Statt Klarheit zu schaffen verwirrt Monika Hohlmeier durch seltsame Rücktrittsmanöver. „Wir haben die Sache für erledigt erklärt“, hieß es nach einer neuen Krisensitzung des Spitzengremiums der Münchner CSU. Und: „Wir sollten jetzt die Vergangenheit hinter uns lassen“.

Solche Äußerungen signalisieren, dass eine heikle Angelegenheit unter den Teppich gekehrt werden soll. Das aber funktioniert in der Regel nicht. Wer die Vergangenheit unaufgearbeitet ausblenden will, ist dazu verdammt, sie immer wieder zu erleben.

Genauso wird es auch der CSU in München gehen. Durch ihren Rücktritt auf Raten hat Kultusministerin Monika Hohlmeier lediglich die Debatte um zwei arg brisante Polit-Affären abgewürgt. Affäre Nummer eins ist ihre Rolle beim so genannten Mitgliederkauf, und Affäre Nummer zwei ist die angebliche Erpressung von Parteifreunden.

Im ersten Fall lautet die zentrale Frage: Warum geht Monika Hohlmeier nicht gegen ehrabschneiderische Behauptungen von Parteimitgliedern vor, die wegen Urkundenfälschung und -unterdrückung verurteilt wurden? Im zweiten Fall steht Aussage gegen Aussage, aber im Verhältnis vier oder fünf zu eins zu Lasten der Ministerin.

Schon hat der Hauptbeteiligte in der „Schnellhefter-Affäre“ nachgelegt: Wenn Frau Hohlmeier behaupte, sie habe niemanden erpresst und es gebe kein Dossier, sage sie die Unwahrheit, zitiert eine Zeitung den Münchener CSU-Abgeordneten Ludwig Spänle.

In Bedrängnis geraten, geht die Ministerin dazu über, die Öffentlichkeit mit fadenscheinigen Ausreden hinzuhalten. Ihren Rücktritt vom Amt der Bezirkschefin mit der Überlastung als Kultusministerin zu begründen, ist jedenfalls ärgerlich. Jedermann weiß, dass dies die Unwahrheit ist. Und warum sollte Monika Hohlmeier dann nicht auch in anderen Fällen Zuflucht zu Unwahrheiten suchen?

Transparenz gehörte nicht zum Politik-Repertoire von Franz Josef Strauß, und auch seine Tochter scheint wenig Gefallen daran zu finden. Offenbar hält sie es eher mit ihrem Bruder Max, der einmal sagte: „Auf Druck reagiere ich mit Gegendruck. Schließlich heiße ich Strauß“. Die Zeiten, in denen das reibungslos funktionierte, sind allerdings vorbei. RALF MÜLLER

Nürnberger Zeitung Nr. 169 vom 24. Juli 2004, S. 2

Manfred Riebe

Stoibers Geduld scheint am Ende zu sein
Für Monika Hohlmeier schrillen seit dem Wochenende die Alarmglocken heftig

MÜNCHEN — Das schmerzt. Tagelang hatte Monika Hohlmeier darauf bestanden, dass sie nichts getan habe: niemanden unter Druck gesetzt, niemanden erpresst, keine Dossiers verfasst. Und dann entschuldigt sie sich für eben diese Dinge. Es sei, schreibt die 42-Jährige in einer Erklärung, „der von mir nicht gewollte Eindruck entstanden, dass ich meine Kollegen unter Druck setzen oder in Misskredit bringen wollte. Ich bedauere, dass mein Verhalten in dieser Weise missverständlich war.“

Spät kommt die Entschuldigung, und sie bleibt im Vagen. Denn dass sie etwas missverstanden haben könnten, bestreiten die Beteiligten. Die Landtagsabgeordneten Ludwig Spaenle und Thomas Zimmermann etwa hatten sich bisher zurückgehalten. Am Wochenende aber traten sie aus der Deckung. Hohlmeier sage „die Unwahrheit“, sie habe Dossiers angelegt und gezielt Material zusammengetragen, bei einigen systematisch recherchiert, etwa, ob die Ehefrauen lukrativ untergebracht wurden. „Ich kann mich doch nicht als Lügner hinstellen lassen“, rechtfertigte sich Spaenle. Einen Stapel Zettel habe die Ministerin in einem blaugrünen Ordner dabeigehabt bei jener Sitzung vor einer Woche, beschrieben mit grüner Tinte, berichten die Teilnehmer — Grün ist die Farbe der Minister.

Ans Schweigegebot gehalten

„Ihre Drohungen waren so konkret“, diktierte Spaenle in die Blöcke, „das war recherchiert. Das kann man nur als Dossier bezeichnen.“ Zimmermann bestätigte: „Sie hat ganz klar eine Drohkulisse aufgebaut und Vorhaltungen gemacht.“ Heute sagen Spaenle und Zimmermann das nicht mehr. Nach Hohlmeiers Entschuldigung halten sie sich an das Schweigegebot, das ihnen die CSU-Spitze schon am Mittwoch vergangener Woche auferlegt hatte. „Für mich ist die Sache erledigt“, sagt Spaenle, der zu den schärfsten Kritikern der Strauß-Tochter zählt. Und Zimmermann spricht gar von einer „honorigen Erklärung“.

Die war offensichtlich nicht freiwillig zu Stande gekommen. Tagelang hatte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber sich aus der Affäre herausgehalten, hatte zunächst seinen Generalsekretär Markus Söder in den Ring geschickt. Er selbst verbreitete die laue Erklärung, es gebe „unterschiedliche Darstellungen“ der Geschehnisse, ganz so, als könne er sich nicht entscheiden, ob nun Monika Hohlmeier die Wahrheit sagte oder die sieben anderen.

Stoiber wollte jene Vorgänge nicht kommentieren, die seine Parteifreunde in Fraktion wie Kabinett in heftige Wut versetzt hatten, erklärte im Gegenteil die Vorgänge immer wieder für erledigt. Doch das waren sie nicht. Das Kalkül, die Affäre lasse sich aussitzen, ging nicht auf. Schließlich griff der CSU-Chef doch noch zum Telefon und drängte Hohlmeier zu einer Entschuldigung.

Auch für Monika Hohlmeier schrillen seitdem die Alarmglocken. Zwar hält Stoiber weiter daran fest, dass sie eine gute Kultusministerin sei und bleibe. Doch gleichzeitig tadelt er sie zum ersten Mal in der Öffentlichkeit. Über die Nachrichtenagentur dpa lässt Hohlmeiers Chef wissen, wie sehr er bedauere, „dass es zu solchen Auseinandersetzungen und persönlichen Verletzungen in der Münchner CSU gekommen ist“.

Verweise auf die Gesundheit

Und weil das so ist, finden sich immer mehr Kabinettsmitglieder, die Monika Hohlmeier keine Zukunft mehr geben in ihrem Amt. „Die Vorbereitungen für den Wechsel laufen bereits“, sagt ein Kollege der 42-Jährigen. Im Herbst, wenn Gras über die Erpressungsaffäre gewachsen sei, die neuen Enthüllungen in der Affäre um die Wahlfälscher aber noch nicht bekannt seien, dann könne Hohlmeier „freiwillig“ zurücktreten.

Immer wieder verweisen CSU-Funktionäre auf die angeschlagene Gesundheit der 42-Jährigen — ein Verfahren, das auch Max Streibl durchleiden musste. Als die Parteistrategen zu der Erkenntnis gelangt waren, Streibl werde als Ministerpräsident zu einem Risiko für die CSU, streuten sie Gerüchte über seine Krankheiten und sägten ihn später ab. Hohlmeier könnte ein ähnlicher Weg drohen.

Sie selbst freilich bestreitet, sie sei gesundheitlich angeschlagen. Fit wie selten sei sie, vertraute sie einer Münchner Boulevardzeitung an, und vollständig genesen von einer Virusinfektion im vergangenen Jahr. Monika Hohlmeier will kämpfen um ihr Amt und um ihren Ruf. Doch Stoibers Geduld ist fast am Ende angelangt.

ROLAND ENGLISCH

Nürnberger Nachrichten vom 26. Juli 2004
www.nn-online.de/artikel.asp?art=221419&kat=3
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Anmerkungen:

„Immer mehr Kabinettsmitglieder“ geben Monika Hohlmeier keine Zukunft mehr in ihrem Amt: „Die Vorbereitungen für den Wechsel laufen bereits“, sagt ein Kollege der 42-Jährigen. Es wurde auch öffentlich kritisiert, daß man eine Hotelkauffrau zur Kultusministerin machte. Da fehlt offensichtlich die nötige Qualifikation und Erfahrung, die sich andere mühsam in einem Studium und Beruf erwerben müssen. Es ist kein Wunder, wenn man dies als Amigo-Affäre kritisiert oder als Partei-Flaschenzug, bei dem eine Flasche die andere nach sich zieht. Das dürfte nicht nur in Bayern so sein, wie Hans Herbert von Arnim es wahrscheinlich nachweisen könnte.

Um Politiker abzusägen, werden aber auch Gerüchte über seine Krankheiten gestreut, wie Roland Englisch schreibt. Hans Magnus Enzensberger macht es konkret: „Ein Kreis von Legasthenikern, der es zu Ministerämtern gebracht hat“. Siehe: Legasthenie und Rechtschreibung - www.vrs-ev.de/forum/viewtopic.php?t=358 -. Wenn Enzensberger das in der FAZ schreibt, dann ist es vermutlich nicht nur so dahergesagt. Wahrscheinlich dürfte es bei einigen Verantwortlichen zutreffen. Wenn es so wäre, dann wären diese Entscheidungsträger bei ihren Beschlüssen über die Rechtschreibreform extrem befangen. Man kann eine etwaige Lese-Rechtschreibschwäche (eine Behinderung) von Ministern und deren Mitarbeitern oder gar von Reformern auch nicht indirekt zur Entscheidungsgrundlage und zum Maßstab für die deutsche Orthographie machen. Es wäre eine „deutsche Hanswurstiade“ (Enzensberger), wollte man Legastheniker ausgerechnet als Deutschlehrer oder Germanistikprofessoren oder gar als Rechtschreibreformer zulassen.
Siehe: Hans Magnus Enzensberger: An unsere Vormünder. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 171 vom 26. Juli 2004, S. 29 - www.vrs-ev.de/forum/viewtopic.php?p=1659&highlight=#1659

Manfred Riebe

Die schwarzen Listen der Kultusministerin
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Die brisanten Dossiers von Ministerin Hohlmeier

Gegen Monika Hohlmeier werden schwere Vorwürfe erhoben. Hat sie Parteifreunde mit belastendem Material unter Druck gesetzt?

Seit einer Woche geht es durch die Medien, dass unsere Kultusministerin in einer Sitzung versucht hat, ihre Parteigenossen in der Münchner CSU durch von ihr angelegte Dossiers unter Druck zu setzen. So weit, so gut bzw. so schlecht.

Die in diesem grünen oder blauen Aktendeckel enthaltenen Informationen wird die Ministerin aber doch nicht selber eruiert haben. Es stellt sich daher die Frage, inwieweit sie sich darin nicht auf die Beiträge von Zuträgern oder, anders formuliert, von Denunzianten bezieht. Das würde die Affäre aber nicht appetitlicher machen. Frau Hohlmeier hat, wenn man, der Presse folgt, diese Informationen nicht, wie es sich gehörte, zuerst mit den Betroffenen besprochen, sondern sie für einen von ihr geeignet gehaltenen Zeitpunkt unter Verschluss gehalten. Sie waren dazu bestimmt, missliebig gewordene Parteigenossen mundtot zu machen.

Hatten wir ein System der Bespitzelung, der Sammlung von Informationen und nachfolgenden Erpressung von Mitbürgern nicht erst in jüngster Vergangenheit gehabt?

Steht ein solches Verhalten aber nicht im krassen Gegensatz zu dem Geist unserer bayerischen Verfassung, besonders was die Erziehung und Bildung in diesem Lande betrifft?

Der Ministerpräsident möge, um weiteren Schaden von dem Land abzuwenden, in der Affäre doch die Warnung der Lateiner befolgen: „Principiis obsta!“ [„Wehret den Anfängen!]

Rudolf Ulrich, Nürnberg

Nürnberger Zeitung Nr. 174 vom Freitag, 30. Juli 2004, S. 13 - Leserbriefe
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Anmerkungen:

Die schwarzen Listen der Kultusministerin bedeuten Führung von Personalnebenakten. Die Personalakte unterliegt der Geheimhaltung. Außerhalb der eigentlichen Personakte dürfen keine Personalnebenakten geführt werden.

Es könnte außerdem der Straftatbestand der Nötigung und/oder Erpressung vorliegen. Ob die Sache mit einer einfachen Entschuldigung aus der Welt zu schaffen ist, kann man bezweifeln. Sollte das der Fall sein, so entstünde der Verdacht der Strafvereitelung und der Ämterpatronage auf Grund persönlicher Beziehungen Stoibers zur Familie Strauß. Der Bürger käme zu dem Schluß: Die Kleinen werden unnachsichtig bestraft, die Großen läßt man laufen.