Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber

Manfred Riebe

Das 40-Prozent-weniger-Fehler-Märchen
Irreführung Stoibers mit Mogeldiktat
_____________________________________________________________

Der Bayerische Ministerpräsident ........................................München, 16. Dez. 96
Franz-Josef-Strauß-Ring 1 ...................................................Nr. AI2b-0122-96-4327-1
München

Herrn
X

Sehr geehrter Herr X,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 12.11.1996, in dem Sie an unseren kurzen Gedankenaustausch zur Rechtschreibreform im Anschluß an die Verleihung des Bild-Kulturpreises erinnern.
[...]
Soweit es mich betrifft, hätte ich mit den bisherigen Schreibregeln gut auskommen können. Bayern hat denn auch die Neuregelung weder angestoßen noch vorangetrieben, sondern im Gegenteil in jahrelangen Verhandlungen alle weitergehenden Vorstellungen – wie zum Beispiel die radikale Kleinschreibung und die übertriebene Eindeutschung von Fremdwörtern – gebremst. Ich akzeptiere aber das Ergebnis der Reformbemühungen und bin strikt gegen einen bayerischen Sonderweg bei der Rechtschreibung. Niemand kann guten Gewissens anstreben, daß die Kinder in Bayern eine andere Rechtschreibung lernen als jene in den 15 anderen deutschen Ländern, in Österreich, der Schweiz oder anderen Ländern mit deutschen Minderheiten. Die Klammer der gemeinsamen Sprache, auch in ihrer schriftlichen Form, gilt es zu erhalten.

Ich kann jeden verstehen, der Vorbehalte gegen die Neuregelung hat und der Meinung ist, man sei mit der bisherigen Rechtschreibung gut gefahren. Auch mir erscheint die Rechtschreibreform in bestimmten Bereichen gewöhnungsbedürftig und gewisse Details benötigen möglicherweise noch der Präzisierung. Andererseits haben sich die neuen Rechtschreibregeln in einem Diktattest mit über 700 Schülern bereits bewährt. Die bis zu 40 % weniger Fehler, die bei diesem Test gemacht wurden, lassen darauf schließen, daß die neuen Schreibweisen eher dem Sprachgefühl der Schüler entsprechen als die herkömmlichen Orthographiebestimmungen.

Die jetzige Aufgeregtheit um das Ergebnis der Rechtschreibreform mutet mich seltsam an. Wo waren diese Stimmen, als um die Eckpunkte dieser Reform gerungen wurde. Ich hätte mir durchaus etwas mehr Unterstützung für die Initiative Bayerns gewünscht, die reformistischen Übereifer wie zum Beispiel Zwangseindeutschung von Fremdwörtern verhindert hat.

Die Rechtschreibreform ist nach einem überaus langen und schwierigen Verfahren unter Dach und Fach gebracht worden und, ob man diese Entscheidung innerlich mitträgt oder nicht, man sollte akzeptieren, daß auch in einem demokratischen Prozeß irgendwann ein Schlußpunkt gesetzt werden muß. Dieses Ende der Debatte sehe ich [...] erreicht.

Mit freundlichen Grüßen
Edmund Stoiber
_____________________________________

Anmerkungen:

Wenn ein so intelligenter Mann wie Stoiber von seinem Kultusminister Zehetmair und dessen Ratgebern irregeführt werden konnte, kann man sich vorstellen, daß auch alle anderen Ministerpräsidenten und andere Politiker getäuscht wurden ...

Als Jurist weiß Edmund Stoiber, daß man Rechtsgeschäfte wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung anfechten kann. In dem vorliegenden Fall haben die Kultusminister sogar das Bundesverfassungsgericht getäuscht.

„demokratischer Prozeß“? Da waren Stoiber und/oder sein Ghostwriter falsch informiert. Von einem „demokratischen Prozeß“ kann keine Rede ein. Lehrer sollen Schüler zur Demokratiebereitschaft erziehen. Das gelingt aber sicher nicht mit dem Beispiel einer solchen Rechtschreibdiktatur.

Hans Zehetmair und Monika Hohlmeier, die nicht in der Münchner Asamkirche aus Anlaß des 80. Geburtstages von Dr. Rainer Barzel - www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?t=408 - dabei waren, sollten zusammen mit Edmund Stoiber und Thomas Goppel eine gemeinsame Wallfahrt zur Madonna von Altötting unternehmen, mit Beichte natürlich. Hans Zehetmair wollte ja tätige Reue üben und Buße tun ... vgl. den Leserbrief in der FAZ vom 6. August 2003: „Fauler Kompromiß und tätige Reue“ - www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?p=275#275

Siehe auch Hans Zehetmairs Memorandum für Ministerpräsident Stoiber (FAZ, 02.10.2004) - www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?p=2265#2265
_________________________________________________

Anmerkung:
In den VRS-Links wurde „viewtopic“ durch „themaschau“ ersetzt, damit sie wieder funktionieren.

Manfred Riebe

Wer informiert oder desinformiert Edmund Stoiber?

Die CSU-Spitze wurde von Anfang an durch Toni Schmid, den Pressesprecher des Kultusministeriums, und den Ministerialrat im Kultusministerium Dr. Stefan Krimm desinformiert. Das wichtigste Opfer war Kultusminister Hans Zehetmair, der deswegen beim Münchner Nockherberg als Märchenerzähler derbleckt wurde. Er wiederum bzw. seine Ratgeber Toni Schmid und Dr. Stefan Krimm desinformierten Edmund Stoiber, siehe oben. Daran hat sich bis heute nicht viel geändert.

Aber einige CDU-Ministerpräsidenten glauben nicht mehr alles, was ihnen die Kultusbürokraten erzählen. Sie merken insbesondere, daß sich eine breite Widerstandsbewegung formiert hat, siehe
„Die Front gegen die Schlechtschreibreform wächst“ - www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?t=257#1090 -.

Siehe dazu im Strang „CDU/CSU“ auch: CDU-Länderchefs fordern Rücknahme der Rechtschreibreform - Ministerpräsident Edmund Stoiber will die Lage sondieren - www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?p=1352&highlight=#1352

Das Hauptproblem in der CSU ist, daß Kritik an der Rechtschreibreform unter den Teppich gekehrt wird, da Kultusministerin Monika Hohlmeier nicht vom Fach ist und den ehemaligen Ratgebern Zehetmairs blind vertraut. Sie handelt wie viele andere brave CSU-Parteisoldaten nach einem hinrissigen CSU-Grundsatz:

„In der Politik wie in der Kriegsführung gilt die Regel, daß man eine einmal beschlossene Sache durchficht auch unter Inkaufnahme von Nachteilen.“

Es ist wie ein Treppenwitz der Geschichte, daß die kompetentesten Kritiker der Rechtschreibreform in Bayern beheimatet sind, aber von der CSU nicht gehört werden:

Prof. Dr. Horst Haider Munske, Professor für Germanische und Deutsche Sprachwissenschaft und Mundartkunde an der Universität Erlangen. Er war von 1988 bis 1996 Mitglied des Internationalen Arbeitskreises für Orthographie und 1997 Mitglied der Zwischenstaatlichen Kommission für die deutsche Rechtschreibung. Er trat im September 1997 aus dieser Kommission aus, weil er eine gründliche Überarbeitung des Regelwerks für nötig hielt. Vgl.
Der Rechtschreibreformer Horst Haider Munske - www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?t=264

Prof. Dr. Theodor Ickler, Professor für Deutsch als Fremdsprache an der Universität Erlangen-Nürnberg, und Träger des Deutschen Sprachpreises 2001,
vgl. Sprachpreise für den Kampf gegen die Rechtschreibreform - www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?t=240

Hans Krieger, bis Juli 1998 Ressortleiter Kultur der Bayerischen Staatszeitung, Publizist und Lyriker, freier Journalist, Präsident der Stiftung zur Förderung des Schrifttums e.V., München, die den Friedrich-Merker-Preis und den Silbergriffel vergibt. Krieger, Hans: Der Rechtschreib-Schwindel. Zwischenrufe zu einem absurden Reformtheater, St. Goar: Leibniz-Verlag, 1998. Siehe: Nur die Rückkehr zum Bewährten schafft Klarheit - Gefordert sind die Ministerpräsidenten und die Parlamente - www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?p=1483&highlight=#1483

Prof. Dr. Christian Meier, Althistoriker der Universität München, Präsident der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung, Träger des Jacob-Grimm-Preises 2003.

Reiner Kunze, vgl. Die Aura der Wörter. Denkschrift, Stuttgart 2002,
Reiner Kunze gegen die Rechtschreibreform - www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?t=165
Vgl. auch Sprachpreise für den Kampf gegen die Rechtschreibreform - www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?t=240

Zum Thema Desinformation über die Rechtschreibreform, vgl. Desinformation - www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?t=120 -.
Darin klären StD Wolfgang Illauer und Professor Theodor Ickler über die Propagandamärchen des bayerischen Kultusministeriums auf.
__________________________________________________

Anmerkung:
In den VRS-Links wurde „viewtopic“ durch „themaschau“ ersetzt, damit sie wieder funktionieren.

Manfred Riebe

Stoiber: SPD will Egalisierung, Nivellierung, Gleichmacherei und Mittelmäßigkeit
Große Rechtschreibreform-Koalition der CDU/CSU mit der SPD

Laut Pisa-Studie liegen die Deutschen im internationalen Vergleich im hinteren Feld. Die Kultusminister richteten schon früher mit der Ganzwortmethode und der Mengenlehre großen Schaden an. Nun schädigt auch noch die Rechtschreibreform das Lese- und Textverständnis. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber schimpfte zwar in seiner Rede am 19. Juli 2002 auf dem Bildungskongreß in Berlin auf die SPD, sie habe Egalisierung und Nivellierung zum gesellschaftlichen Leitbild gemacht. Gleichmacherei sei propagiert und Mittelmäßigkeit produziert worden. Laut hessischer Rahmenrichtlinien von 1972 dürfe die Rechtschreibung nicht zum Kriterium für Eignungsbeurteilungen und Versetzungen gemacht werden. Die Rechtschreibung sei laut SPD dafür da, „Mißverständnisse beim Lesen von Texten zu verhindern“. Aber gerade durch die sogenannte Rechtschreibreform entstehen ja beim Lesen Mißverständnisse.

CDU und CSU gingen bei diesem Jahrhundertunsinn „Rechtschreibreform“ in der Kultusministerkonferenz eine große Rechtschreibreform-Koalition mit der SPD ein und machten bei diesem Murks mit. CDU und CSU hätten nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Schleswig-Holstein gegen die Rechtschreibreform vom 27. September 1998 aus der Koalition mit der SPD aussteigen können, weil inzwischen doch längst klar war, daß die Rechtschreibreform ein großer Volksbetrug ist. Die CDU/CSU sollte folglich ihre Mitschuld nicht vergessen und lieber wie die FAZ zur herkömmlichen Rechtschreibung zurückkehren.

Laut hessischer Rahmenrichtlinien von 1972 darf die Rechtschreibung nicht zum Kriterium für Eignungsbeurteilungen und Versetzungen gemacht werden. Aber selbst Roland Koch ist von dem infiziert, womit SPD und GEW die hessische Bevölkerung jahrzehntelang indoktriniert haben, vgl. „Koch für den Reformbrei“ - www.sprache-werner.info/?Rpage=reform-faz-hessen.html

Wo bleibt das konservative Profil der CDU/CSU? Man liest nur Worte, aber die Taten fehlen.

Manfred Riebe

Stoiber setzt Rechtschreibung auf die Tagesordnung

ban. 09. Juli 2004 Immer mehr Ministerpräsidenten der Bundesländer sind der Auffassung, sie sollten der Konferenz der Kultusminister die Zuständigkeit für die Rechtschreibreform nehmen und sie für sich selbst reklamieren. Damit verbinden sich Bemühungen, zur bewährten Rechtschreibung zurückzukehren. Am Freitag wurde bekannt, daß der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) den entsprechenden Plan des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff (CDU) unterstütze. Stoiber wird die nächste Ministerpräsidentenkonferenz der Länder Anfang Oktober mit dieser Sache befassen; zur Zeit ist er ihr Vorsitzender.

Am Freitag wurde Stoiber bekannt, Wulff werde einen Antrag stellen, die Ministerpräsidentenkonferenz solle über die Kompetenzverlagerung beraten. Stoiber teilte sogleich mit, er habe „Sympathie“ dafür und werde die Angelegenheit auf die Tagesordnung setzen. Während der Sitzung des Bundesrates sprach Stoiber mit Bundesinnenminister Schily und teilte ihm die Entwicklung mit. Es hieß, Schily habe das mit „Verständnis“ zur Kenntnis genommen.

Unklarheiten und Unsicherheiten

Am Vormittag gab es eine Unterredung der Ministerpräsidenten von CDU und CSU mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Dem Vernehmen nach argumentierten vor allem Stoiber, Wulff und der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU) für neue Zuständigkeiten und für eine Rückkehr zur alten Schreibweise. Die Rechtschreibreform sei von der Bevölkerung nicht angenommen worden; sie schaffe Unklarheiten und Unsicherheiten. Es gehe um die kulturelle Identität. Deshalb müßten sich die Ministerpräsidenten „kritisch“ mit den Auswirkungen der Reform befassen, sagte Stoiber.

Auch Frau Merkel zeigte sich „offen“ für die neue Entwicklung; sie sehe ebenfalls das Problem mangelnder Akzeptanz. In der Runde wurde die Skepsis über die Arbeit der Kultusminister deutlich, die die neue Schreibweise unterstützten. Wulff hatte Ende Juni in einem Gespräch mit dieser Zeitung gesagt, die kultusministerielle Ebene sei nicht in der Lage, die Rechtschreibreform zu bewältigen; von ihr sei eine Rücknahme der Reform nicht zu erwarten.

Schily unterrichtet

Es gab auch kritische Einwände gegen solche Überlegungen und Pläne. Der hessische Ministerpräsident Koch machte Bedenken deutlich und wies auf den langen Prozeß hin, in welchem die Rechtschreibreform schließlich gebilligt worden sei. Stoiber äußerte, daß diese Bedenken bei den weiteren Beratungen beachtet werden müßten. Auch müßten die Folgen für Österreich und die Schweiz bedacht werden, wo die Rechtschreibreform ebenfalls gilt. Aus diesem Grund war Schily über den Vorstoß aus den Reihen der Unions-Ministerpräsidenten unterrichtet worden. Stoiber sehe ein „Zeitfenster“ zur Rückkehr zur alten Schreibweise bis Ende Juli kommenden Jahres, hieß es. Bis dahin gelten beide Schreibweisen zugleich. Die Zeit bis dahin solle zu neuen Verhandlungen genutzt werden.

[ban. = Günter Bannas]

Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 158 vom 10. Juli 2004

Manfred Riebe

Wen hört Ministerpräsident Stoiber an?
__________________________________

Sumpfiges Gelände bei der CDU
Mutmaßungen über Roland Koch

Die abwartende oder gar bremsende Haltung des hessischen Ministerpräsidenten Koch (im Gegensatz zum Vorwärtsstürmen des einstigen „jungen Wilden“ Koch) erklärt sich möglicherweise daraus, daß er aus der hessischen CDU kommt und daher der Kanther-Connection nahesteht. Unter Bundesinnenminister Kanther wurde die Rechtschreibreform auf den Weg gebracht. Verantwortlich war damals der Leiter der Kulturabteilung, Prof. Wolfgang Bergsdorf (heute Mitherausgeber des Rheinischen Merkur, über den hier schon einiges gesagt worden ist).

Eigentliche treibende Kraft war aber seine Ministerialrätin Dr. Monika Palme-Schrübbers, weshalb sie auch in der Bertelsmann-Chronik ausdrücklich genannt wird: „Das Bundesinnenministerium – vertreten durch Frau Dr. Palmen-Schrübbers – nimmt regelmäßig an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teil.“ Das bezieht sich schon auf die achtziger Jahre! Frau Palmen-Schrübbers war nach Augenzeugenberichten bei allen wichtigen Sitzungen anwesend und sorgte dafür, daß die Rechtschreibreform fahrplanmäßig über alle Stockungen hinweg durchgebracht wurde. Sie nahm ihre Zuständigkeit ins neugegründete Amt des Staatsministers für Kultur (Naumann, Nida-Rümelin, jetzt Weiss) mit. Ein Rest scheint beim Bundesjustizministerium verblieben zu sein, das Bundesinnenministerium ist wohl gar nicht mehr zuständig - aber hier sind die Verhältnisse bisher nicht aufklärbar.

Es geht die Kunde, daß Minister Kanther seinerzeit der einzige Bundesminister gewesen sein soll, der wußte, worum es bei der Rechtschreibreform überhaupt geht. Dies mag noch in einem anderen Sinne wahr sein ...
Natürlich ist für Koch noch zu berücksichtigen, daß in seinem Kultusministerium der scharfe Christoph Stillemunkes seine Sache betreibt. Sich aus dem Griff der Kultusbürokraten zu lösen scheint selbst für Ministerpräsidenten nicht leicht zu sein. Bis Ministerpräsident Stoiber mal jemand anderen anhört als die Reformbetreiber aus dem Schulministerium, mußte ja auch viel Zeit vergehen.

10.7.2004 Theodor Ickler
www.rechtschreibreform.com/Perlen/KraftBank/KraftBank.pl?SatJul1006:00:53CEST2004
__________________________________

Anmerkungen:

Wen hört Ministerpräsident Stoiber an? Das ist die Schlüsselfrage.

„Wo waren die Ministerpräsidenten, als ihre Minister das Unglück in ihrem stumpfen Drang beschlossen, als sie keinem Schriftsteller zuhörten, als sie keinen Akademiepräsidentenbittbrief lasen, sondern nur ihren Bildungsreferenten aus den Länderministerialabteilungen für Rechtschreibesicherheit trauten?“ (Detlef Friedrich: Unordentliche Orthographie. In: Berliner Zeitung vom 13.7.2004 - www.BerlinOnline.de/berliner-zeitung/feuilleton/358027.html )

Vertraut Stoiber weiterhin auf seine alten Ratgeber? Sind es die gleichen Ministerialräte und Kultusbürokraten, die Stoiber immer wieder Bären aufgebunden haben und die für den Schildbürgerstreich verantwortlich sind, Toni Schmid, Stefan Krimm, Heinz Durner, Heinz-Peter Meidinger, Karl Freller, Hans Zehetmair und Monika Hohlmeier, oder schaltet er endlich die Fachleute ein, die das Mogeldikat und die anderen Betrügereien aufgedeckt haben?

Prof. Dr. Horst Haider Munske, Prof. Dr. Theodor Ickler, Hans Krieger, Prof. Dr. Christian Meier, Reiner Kunze, usw. Siehe: Wer informiert oder desinformiert Stoiber? – www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?p=1355&highlight=#1355 -.
_____________________________________________

Anmerkung:
In den VRS-Links wurde „viewtopic“ durch „themaschau“ ersetzt, damit sie wieder funktionieren.

Manfred Riebe

Ratgeber Kultusstaatssekretär Karl Freller (CSU)
________________________________________________________________

„So groß ist die Zahl der Gegner auch nicht“

Bayern hat für die Rechtschreibreform gestimmt. Kultusstaatssekretär Karl Freller (CSU) verteidigt die Entscheidung.

Beherrschen Sie die neue Schreibweise schon, oder müssen Sie auch noch immer nachschauen?

Freller: Ich habe schon in den letzten Jahren begonnen, mich auf die neue Schreibung umzustellen. Viele Neuregelungen waren mir dabei vollkommen verständlich, etwa die s-Schreibung oder die Kommasetzung. Natürlich muss ich hin und wieder auch mal nachschlagen. Aber kann wirklich jeder von sich sagen, dass er die alte Schreibung durchgängig beherrscht hat?

Leid tun, leidtun oder leid tun?

Freller: Das wird offenbar zur Gretchenfrage der Reform gemacht. Die Möglichkeiten spiegeln eben Komplexität und Variantenreichtum unserer Sprache wider.

Wenn die geballte Macht der Wissenschaft die Reform so scharf kritisiert, warum läßt sich Bayern davon nicht beeindrucken?

Freller: So groß ist die Zahl der Gegner auch wieder nicht. Wir stellen an unseren Schulen eine breite Akzeptanz für die Neuregelung fest - über 90 %. Die Frage einer Rückkehr ins alte System wird an den Schulen nicht ernsthaft diskutiert.

Die Zwischenstaatliche Kommission wird entmachtet. Was kann ein Rechtschreibrat besser?

Freller: Die Zwischenstaatliche Kommission hat selbst vorgeschlagen, nun ein neues Gremium einzusetzen, das die Entwicklung des Schriftgebrauchs in den nächsten Jahren beobachtet. Diese Aufgabe soll der Rat für deutsche Rechtschreibung übernehmen, so wie früher die Duden-Redaktion. Im Schnitt gab es alle fünf Jahre eine aktualisierte Duden-Auflage - ohne dass sich irgendjemand darüber aufgeregt hätte.

Interview: cd

[cd = Christian Deutschländer]

Münchner Merkur Nr. 128 vom Wochenende 5./6. Juni 2004, MM 2

Klaus Eicheler · Registriert seit: 06.06.2004 Beiträge: 18 Wohnort: München

Im Münchner Merkur vom 5./6. Juni äußerte sich Karl Freller in einem Interview zur Rechtschreibreform.

Nun, ein Kultusstaatssekretär, der sich zur Rechtschreibung äußert, ist wie der Platzwart eines Golfclubs, der zur Abschaffung der Abseitsregel im Fußball Stellung nimmt: Schließlich hat beides mit Bällen zu tun. ("Kultusstaatssekretär" ist ein schönes Wort: Hier können Reformbefürworter zweimal "ss" schreiben, ohne orthographische Fehler zu begehen!)

Auf die Frage "beherrschen Sie die neuen Schreibweisen schon" antwortet Karl Freller mit "nein", allerdings in Politikerdeutsch: Ein bißchen ja ("viele ... vollkommen verständlich"), manchmal vielleicht ("... nachschlagen ..."), aber "die anderen" sind auf jeden Fall noch schlechter (" ... wirklich jeder ... die alte Schreibung ... durchgängig beherrscht ...").

Unsinnige Reformreformen ("Leid tun, leidtun -- aber bloß nicht "leid tun", das käme einem Schuldeingeständnis gleich!) werden zum Indiz von "Komplexität und Variantenreichtum" promoviert. Ich fürchte, in der Schule bekommt kein Schüler eine bessere Note, wenn er die Komplexität und den Variantenreichtum besonders strapaziert.

Wie groß ist die Zahl der Gegner -- "so groß ... auch wieder nicht", meint Herr Freller. Allensbach sagt: 13 % sind für die Rechtschreibreform. Emnid sagt: 65 % sind dagegen. Also kann die Einschätzung nur auf seinem persönlichen Eindruck beruhen. Ist es die geringe Zahl der Lehrer, die protestiert haben? Ist es die Zahl der Lehrer, die auf die Frage: "Sie sind doch auch für die neue Rechtschreibung, sonst werden Sie disziplinarisch belangt", mit "ja" geantwortet haben? Wenn der persönliche Eindruck zählt: Mein Eindruck ist, daß Lehrer privat die neue Rechtschreibung nicht verwenden und hinter vorgehaltener Hand ihre deutliche Meinung dagegen zum Ausdruck bringen. Die paar Lehrer, die 1996 voller Enthusiasmus von der sagenhaften Erleichterung der Schüler schwärmten, sind mittlerweile verstummt. Herr Freller verwechselt Resignation und Dienst nach Vorschrift mit "breiter Akzeptanz" -- allein, wie er auf die Zahl von 90 % kommt, ist mir rätselhaft. Vielleicht ist das die Zahl derer, die die "Rückkehr ins alte System" nicht ernsthaft diskutieren dürfen oder dazu zu wenig Zivilcourage haben?

Eine euphemistische Glanzleistung ist es allerdings, wenn die Entmachtung der Zwischenstaatlichen Kommission als deren eigener Vorschlag -- mit dem Unterton: Die wissen eben, was für die deutsche Sprache gut ist -- verkauft wird. Der neue "Rechtschreibrat" soll das machen, was die Duden-Redaktion früher gemacht hat. In allen Bereichen versucht der Staat, Zuständigkeiten zu privatisieren, weil vermeintlich hoheitliche Aufgaben von der öffentlichen Verwaltung zu schwerfällig, zu teuer, ineffektiv und ineffizient erledigt werden. Wir sehen, daß genau dieses bezüglich der Rechtschreibung -- durch welche amtlichen und halbamtlichen Kommissionen auch immer -- im gesamten letzten Jahrhundert, bis heute, passierte. Beim "privatwirtschaftlichen" Duden war die Aufgabe, cum grano salis, doch gut plaziert!

Und trotzdem befürwortet Herr Freller allen Ernstes die Verstaatlichung der Orthographie!?

Josef Kraus schreibt im Leitartikel der Bayerischen Staatszeitung vom 11.06.04: "Auf der KMK ruhen keine Hoffnungen mehr; sie hat sich von ihren "Experten" an der Nase herumführen lassen. Statt ein Moratorium einzuschalten, faßt sie den Plan, den "Rat für deutsche Rechtschreibung" Ende 2004 so besetzen zu wollen, daß er sich durch ein "hohes Maß an Pluralität" auszeichnet. Proporz also statt Sach- und Fachkunde!".

Platon sagt dazu: "Eine gute Entscheidung beruht auf Erfahrung, nicht auf Anzahl".

Manfred Riebe

Lob für Stoiber von der PDS
Rechtschreibreform trägt „Züge von Willkür“
Keine Rechtschreibreform gegen die überwiegende Mehrheit
______________________________________________________

„Rechtschreibreform reformieren“
Lob für Stoibers Vorschlag auch aus der PDS

ul. BERLIN. Der Vorschlag mehrerer Ministerpräsidenten der Union, die Rechtschreibreform in der Ministerpräsidentenkonferenz auf die Tagesordnung zu setzen, um sie dann möglicherweise zurückzunehmen, hat am Wochenende quer durch die politischen Lager Widerhall gefunden. Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Antje Vollmer, die kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion ist, sagte am Samstag, sie unterstütze den Vorstoß. Die Rechtschreibreform habe von Anfang an „Züge von Willkür“ getragen. Man könne eben die deutsche Schriftsprache nicht gegen die überwiegende Mehrheit all derer verändern, die sie, wie etwa Schriftsteller und Dichter, besonders intensiv nutzten. „Wenn die überwiegende Zahl der Menschen sagt: Es entspricht unserem Schönheitsgefühl, bei der alten Form zu bleiben, dann ist es für die Politik besser, einen Fehler zu korrigieren, als auf ihm zu beharren.“

Auch der Berliner Kultursenator Thomas Flierl (PDS) rief zu einer „vorsichtigen Reform der Reform“ auf. Die vorgebliche Modernität der neuen Rechtschreibung sei nichts anderes als ein „Verschleiern von Geschichte“. Daß die Spuren der Vergangenheit, etwa durch die Eindeutschung von Fremdwörtern, getilgt würden, widerspreche „dem Prinzip Sprache“. Auch die Zerteilung zusammengesetzter Wörter sei „ein Ärgernis“, weil sie der Sprache Ausdrucksmöglichkeiten nehme. Die Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU, Saarland), Edmund Stoiber (CSU, Bayern) und Christian Wulff (CDU, Niedersachsen) hatten zuvor vereinbart, das Thema im Oktober der Ministerpräsidentenkonferenz vorzulegen und der Konferenz der Kultusminister die Zuständigkeit dafür zu nehmen.

[ul. = Konrad Schuller]

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FASZ) vom 11. Juli 2004 , S. 1
________________________________________________________

Anmerkungen:

Die Kultusministerkonferenz (KMK) - www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?t=106 - ist kein Verfassungsorgan. Trotzdem haben die Kultusminister den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 26. März 1998: „Die Sprache gehört dem Volk!“ mißachtet - www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?t=169 -. Die KMK hat als Kontrollorgan für die Zwischenstaatliche Kommission für deutsche Rechtschreibung - www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?t=155 - keine unabhängigen Personen eingesetzt. Die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung (DASD) wurde nicht beteiligt. Auch die Bitte des VRS, beteiligt zu werden, wies die KMK zurück. Beide Sprachpflegevereine waren als einzige Reformkritiker zur Anhörung des Bundesverfassungsgerichtes am 12. Mai 1998 eingeladen. Vielmehr hatte die KMK einen „Beirat für deutsche Rechtschreibung“ - www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?t=159 - aus Lobbyisten der Reformbetreiber gebildet, der auf Grund von Interessenkollisionen seine Kontrollfunktion nicht wahrnahm.

Daran, daß Antje Vollmer von der „alten Form“ spricht, sieht man, wie die ständige Desinformation und Indoktrination der Reformer, Wörterbuchverlage, des Verbandes der Schulbuchverlage und der Kultusminister auch auf Politiker gewirkt hat. „Alt“ würde bedeuten, daß die traditionelle Orthographie verboten sei und die Neuregelung künftig allgemeingültig werde. Die Neuregelung wird aber auch nicht ab dem 1. August 2005 allgemein rechtsverbindlich - www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?t=251 -, weil es kein Rechtschreibgesetz gibt - www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?t=252 -. Die neue Beliebigkeitsschreibung gilt nur für die Schulen und Behörden. Auf Grund dieser Tatsache bliebe das Schreibchaos auch nach dem 1. August 2005 bestehen, selbst wenn man auf den (faulen) Kompromiß der DASD einginge, und würde durch dauernde Reformen der Reform weiter wachsen und zu einer Kostenlawine führen. Dies wäre zwar dem Umsatz der Druckbranche förderlich, geschähe aber zu Lasten der öffentlichen Haushalte, Bürger und Steuerzahler.

Es wird sich bald zeigen, ob es sich nur um eine erneute Verzögerungstaktik und um Scheingefechte handelt, und ob die Medienkonzerne mit Hilfe ihrer Lobbyisten oder mit schwarzen Koffern Einfluß auf die Parteigremien nehmen werden.
________________________________________________________

Anmerkung:
In den VRS-Links wurde „viewtopic“ durch „themaschau“ ersetzt, damit sie wieder funktionieren.

Manfred Riebe

Erfreuliche Überparteilichkeit
Sehr gut

Diese Meldung ist eine der wichtigsten der letzten Tage. Die Rechtschreibreform ist in der Tat nie ein parteipolitisches Thema gewesen - man denke an die Bundestagsdiskussion -, und das darf sie auf keinen Fall werden. Ob es nun der Opportunismus ist oder die wirkliche Einsicht, die bei vielen Politikern tatsächlich zu vermuten ist - die Hauptsache ist ein früh hergestellter Konsens über die Undurchführbarkeit der Reform. Jetzt müssen wir nur noch bei jeder Gelegenheit den nicht leicht faßlichen Gedanken „rüberbringen“, daß die vollständige Rücknahme der Reform wirklich der sanftere Weg ist.

11.7.2004, Theodor Ickler
www.rechtschreibreform.com/Perlen/KraftBank/KraftBank.pl?SunJul1109:59:49CEST2004

Manfred Riebe

„Eichel, Eichel, wo ist unser Geld?“
Die Schlechtschreibreform ist auch exportschädlich!

Theodor Ickler schreibt, „daß die vollständige Rücknahme der Reform wirklich der sanftere Weg“ sei.

Das ist nicht nur der sanftere, sondern der einzig richtige Weg. Die sprachlichen Argumente sind ausgetauscht, und den Politikern müßte inzwischen klar sein, daß deshalb die Politikverdrossenheit steigt und die Front gegen die Rechtschreibreform weiter wächst - www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?t=257#1090 - .

Die Ministerpräsidenten basteln an Sparhaushalten und sparen Staatsausgaben ein. Bereits in der ARD-Talkshow mit Sabine Christiansen am 16. Mai 1999 rief Heinz Troschitz, Bund der Steuerzahler Berlin, Sparkommissar Eichel zu: „Sie wollen sparen? Die Rechtschreibreform kostet uns 50 Milliarden! Fangen Sie damit an!“

Hier findet man das Hans-Eichel-Spottlied: „Eichel, Eichel, wo ist unser Geld?“ finden Sie hier: www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?p=1479&highlight=#1479

Die permanenten Rechtschreibreformen kosten Milliarden. Siehe: „Kosten und finanzielle Hintergründe der Rechtschreibreform“ - www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?t=433 -. Wenn die Ministerpräsidenten diese Abhandlung studieren würden, wenn, ja wenn ..., dann müßten sie allein aus finanziellen Überlegungen heraus die milliardenteure und exportschädliche Reform zurücknehmen.

Um solche Argumente zu verbreiten, muß man auch in die Foren der Parteien und Zeitungen gehen, z.B.

Gästebuch der niedersächsischen Staatskanzlei
www.stk.niedersachsen.de/master/C599130_N14766_L20_D0_I484_R0.html

Gästebuch des Kultusministeriums in Hannover: www.mk.niedersachsen.de/master/C1032883_N1032859_L20_D0_I579.html

Forum der CDU in Niedersachsen: PISA und die Rechtschreibreform
www.cdu-nds.de/phpBB2/viewtopic.php?p=1271#1271

Siehe auch die Liste der Länder-Regierungschefs: www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?t=437
_____________________________________________________

Anmerkung:
In den VRS-Links wurde „viewtopic“ durch „themaschau“ ersetzt, damit sie wieder funktionieren.

Manfred Riebe

Hans Herbert von Arnim fragt Edmund Stoiber
Parteien machen den Staat zu Beute
__________________________________________

Artikel 1: Zeit-Fragen Nr. 36 vom 2. 9. 2002

Sechzehn etwas andere Fragen an den Kanzler und seinen Herausforderer von Prof. Hans Herbert von Arnim, Speyer*

VORBEMERKUNG

Die Parteien und ihre Kandidaten werden einander immer ähnlicher, die Wähler immer ratloser, und die Versuchung, überhaupt nicht mehr zur Wahl zu gehen, wird immer größer. Politik und Politiker tun zu wenig und zu viel, nur jeweils an der falschen Stelle: Sie verschleppen die nötigen Reformen und bauen gleichzeitig ihre eigene Stellung immer weiter aus. Statt die Probleme der Menschen zu lösen, machen sie sich den Staat zur Beute (Richard von Weizsäcker). Sie entmündigen die Bürger und begeben sich gleichzeitig in die Abhängigkeit potenter Interessengruppen. Statt Politik zu machen, lassen sie sich auf deren bloße Inszenierung ein. Das «So-Tun-als-ob-Prinzip» feiert Triumphe. Beide Entwicklungsstränge, das Versagen der politischen Klasse vor Gemeinschaftsproblemen (das einen gravierenden Standortnachteil für die Bundesrepublik darstellt) und die Betonierung ihrer eigenen Position, hängen eng zusammen: Die Entmachtung der Wähler immunisiert die politische Klasse zwar gegen die Kontrolle ihres eigenen, selbstbestimmten Status durch die Bürger. Die Beseitigung der Verantwortlichkeit gegenüber den Wählern treibt die Politik aber nur um so ungeschützter in die Fänge gut organisierter Gruppen und in die Scheinwerfer medialer Regisseure. Alles dies beruht letztlich auf schleichenden Verschlechterungen des institutionellen Rahmens, die die Politik aus Eigeninteressen herbeigeführt hat. Derartige Zusammenhänge sind natürlich unangenehm und werden deshalb möglichst ausgeblendet. So werden die Bürger bevormundet – selbst bei der Wahl der Wahlkampfthemen. Es gilt deshalb ganz bewußt gegenzuhalten und die Perspektive zu wechseln: Statt der Sicht von Berufspolitikern muß die des Bürgers als des eigentlichen Souveräns in der Demokratie in den Mittelpunkt gestellt werden. Wenn überhaupt, kann dies nur in der Vorwahlzeit gelingen, wo die Politiker sich gegenüber den Belangen der Bürger sensibel zeigen müssen. Dem dienen die folgenden Fragen.

Erste Frage
Wie beurteilen Sie die grassierende Vetternwirtschaft der Parteien bei Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst und was wollen Sie dagegen tun?

Anmerkung: Viele Richter und Beamtenstellen, Positionen in öffentlichen Unternehmen und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden nach Parteibuch, häufig im Proporz der etablierten Parteien, besetzt, obwohl nach dem Grundgesetz bei Einstellung und Beförderung im öffentlichen Dienst allein Leistung und Qualifikation zu entscheiden haben und die Parteizugehörigkeit keine Rolle spielen darf. Die Folgen sind Aufblähung und mangelnde Leistungsfähigkeit der Verwaltung und eingeschränkte Unabhängigkeit mancher Gerichte und Rundfunkanstalten gegenüber der politischen Klasse.

Zweite Frage
Wie beurteilen Sie die «Verbeamtung der Parlamente» und was wollen Sie dagegen unternehmen?

Anmerkung: Die Mitglieder des Bundestags und der Landesparlamente sind bis zu 60 Prozent Angehörige des öffentlichen Dienstes, darunter besonders viele Lehrer («Die Parlamente sind mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer»). Die «Verbeamtung der Parlamente» (Bundesverfassungsgericht) und die darauf beruhende Distanzlosigkeit der Parlamente gegenüber dem öffentlichen Dienst, der Verwaltung und den Schulen ist nicht gerade dazu angetan, Reformen in diesen Bereichen zu erleichtern, zumal solche Reformen Durchsetzungskraft und oft auch Härte verlangen.

Dritte Frage
Die Fernsehduelle zwischen Kanzler und Herausforderer erwecken die Illusion, die Wähler könnten den Regierungschef direkt wählen. In Wahrheit nimmt unser Wahlsystem den Bürgern die Entscheidung, wer regiert, regelrecht aus der Hand. Das machen vielmehr die Parteiführungen unter sich aus – in Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. Finden Sie das in Ordnung?

Anmerkung: Die Wähler bestimmen bei der Bundestagswahl zwar mittels ihrer Zweitstimmen die Truppenstärke der Parteien im Parlament. Wer den Kampf letztlich gewinnt, entscheiden aber die Parteiführungen durch ihre Koalitionspräferenzen nach dem 22. September. So kann Gerhard Schröder, selbst wenn Rot-Grün die Wahl verliert, eventuell mit Unterstützung der PDS weiterregieren. Und mit wem die FDP, die schließlich das «Zünglein an der Waage» spielen könnte, eine Koalition eingeht, sagt sie vor der Wahl absichtlich nicht, um sich nach der Wahl alle Möglichkeiten offenzuhalten. So können FDP-Wähler, die von einer Koalition mit der Union träumen, nach der Wahl mit einer rot-gelben oder einer Ampelkoalition aufwachen. Selbst eine große Koalition von Union und SPD erscheint nicht ganz ausgeschlossen, obwohl damit das parlamentarische System von Regierung und Opposition sich praktisch selbst aufgäbe. Deshalb hatte Karl Popper der Bundesrepublik zur Herstellung politischer Verantwortlichkeit das Mehrheitswahlrecht empfohlen. Nur so könne das demokratische Mindestrecht der Bürger, schlechte Herrscher ohne Blutvergießen wieder loszuwerden, gesichert werden. Schon die große Koalition (1966 bis 1969) hatte sich zum Ziel gesetzt, ein mehrheitsbildendes Wahlrecht einzuführen, um Koalitionen überflüssig zu machen, den Wähler die Entscheidung über die Regierung treffen zu lassen und dadurch politische Verantwortlichkeit zu begründen. Allerdings war die Wahlrechtsreform schließlich am Machtinteresse einer der Großkoalitionäre gescheitert. Als die SPD nämlich eine Möglichkeit sah, mit der FDP eine Regierungskoalition zu bilden und die Union auszubooten, kündigte sie die Koalitionsvereinbarung auf.

Vierte Frage
In sicheren Wahlkreisen kann die dominierende Partei ihren Abgeordneten den Wählern faktisch diktieren. Ist das auch Ihre Auffassung von Demokratie?

Anmerkung: In den Hochburgen der CDU/CSU würde, wie Insider witzeln, selbst ein schwarzer Stock, in Hochburgen der SPD selbst eine rote Mütze gewählt. Diesem Mißstand könnte durch Einführung von Vorwahlen abgeholfen werden. Vorwahlen würden den Wählern Einfluß auf die Bestimmung der Kandidaten geben und die Wähler so vom Diktat der dominierenden Partei befreien. Franz Müntefering hatte derartiges vor anderthalb Jahren vorgeschlagen, ist damit in seiner Partei aber aufgelaufen.

Fünfte Frage
Nach unserem Wahlsystem entscheiden allein die Parteien darüber, wer ins Parlament kommt und wer nicht. Ist das dann noch eine unmittelbare Wahl der Abgeordneten durch die Bürger, wie die Wahlgrundsätze es verlangen?

Anmerkung: Die Parteien haben nach unserem Wahlsystem nicht nur das faktische Monopol der Kandidatenaufstellung, sondern bestimmen auch, wer ins Parlament kommt. Wen die Parteien auf einen sicheren Listenplatz setzen, dem kann der Wähler nichts mehr anhaben. Er kann ihn nicht mehr abwählen, selbst wenn er es gerne tun würde. Das gilt auch für den Bangkok-Flieger Rezzo Schlauch oder Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Politische Verantwortlichkeit verflüchtigt sich. Dem könnte man abhelfen, indem die starren Wahllisten flexibilisiert würden und die Wähler die Möglichkeit erhielten, mit ihrer Stimme bestimmte Kandidaten vorzuziehen und andere zurückzustellen.

Sechste Frage
Die politischen Parteien verdienen bei der Heranbildung des politischen Nachwuchses keine guten Noten. Was gedenken Sie zur Verbesserung zu tun?

Anmerkung: Die Rekrutierung von Politikern liegt allein in der Hand der Parteien. Doch sie erfüllen diese wichtige Aufgabe, mit der im übrigen auch ihre hohe Staatsfinanzierung gerechtfertigt wird, schlecht. Voraussetzung für ein Weiterkommen in der Partei ist regelmäßig die sogenannte Ochsentour. Sie verlangt jahrelange zeitaufwendige Kärrnerarbeit innerhalb der Parteien und macht Ortswechsel unmöglich. Das können sich nur Leute mit viel Zeit («Zeitreiche» und «Immobile») leisten, nicht aber (in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur usw.) erfolgreiche Personen. So kommt es, daß in den Parteien vor allem Beamte und Funktionäre reüssieren und dann auch die Parlamente dominieren (siehe («Verbeamtung der Parlamente»). Dem kann nur durch eine grundlegende Reform des Wahlrechts abgeholfen werden, die den Wählern unmittelbaren Einfluß auf das politische Personal gibt.

Siebte Frage
Finden Sie es in Ordnung, daß Parlamentsabgeordnete und andere Amtsträger hohe «Parteisteuern» an ihre Partei zahlen müssen und dies auch noch zweifach staatlich begünstigt wird?

Anmerkung: Die Parteien lassen sich die Vergabe von Abgeordnetenmandaten richtiggehend bezahlen. Sie zweigen - neben dem normalen Mitgliedsbeitrag - zusätzlich erhebliche Teile der Diäten und Amtsgehälter von Politikern für sich ab; dies sind monatlich meist 500 Euro oder mehr. Diese «Parteisteuern» stellen eine indirekte Staatsfinanzierung der Parteien dar und beeinträchtigen zudem die Unabhängigkeit von Abgeordneten und Amtsträgern. Sie sind deshalb hochproblematisch. Der Wunsch, die «Parteisteuern» auch gegen widerstrebende Abgeordnete weiterhin durchzusetzen, veranlaßte die Schatzmeister, Zuwendungen an Parteien bis zur Höhe von 6600 Euro im Jahr (bei Verheirateten) steuerlich zu begünstigen - und damit in sehr viel größerem Umfang als das Verfassungsgericht erlaubt. Das wiederum begünstigt Manipulationen mit Spendenquittungen, wie sie in Köln massenweise ans Tageslicht kamen. Auch dem leisten die Schatzmeister Vorschub, indem sie die Vergabe von Spendenquittungen (und damit die Verfügung über Hunderte von Millionen Steuergeld) auf der Ebene der Orts und Stadtverbände der Parteien jeder vernünftigen Kontrolle entziehen. Die Wirtschaftsprüfer haben nach dem (von den Schatzmeistern verfaßten) Parteiengesetz nur jeden tausendsten Ortsverband zu prüfen und auf dieser völlig unzureichenden Grundlage ihr Testat zu erteilen.

Achte Frage
Die politischen Parteien erhalten zusammen immer die Höchstsumme an Staatsfinanzierung (156 Millionen Euro im Jahr) - unabhängig von der Zahl der Wähler. Finden Sie das nicht merkwürdig?

Anmerkung: Das Bundesverfassungsgericht hat eine absolute Obergrenze für die Staatsfinanzierung von Parteien festgelegt. Sie beträgt derzeit 156 Millionen Euro jährlich. Diese Summe wird von den Parteien jedes Jahr voll ausgeschöpft, auch wenn die Wahlbeteiligung immer niedriger wird. Dafür haben die Schatzmeister, die dem Gesetzgeber bei Regelung der Parteienfinanzierung die Feder führten, durch eine entsprechende Gestaltung des Gesetzes gesorgt. Das Gericht hatte dagegen vorgesehen, daß die Höhe der Staatsfinanzierung von der Wahlbeteiligung der Bürger abhängen solle.

Neunte Frage
Finden Sie es in Ordnung, daß Politiker auf Kosten der Steuerzahler Wahlkampf machen?

Anmerkung: Die bisherigen 662 Bundestagsabgeordneten und die 39 Mitglieder der Bundesregierung (einschliesslich der parlamentarischen Staatssekretäre) werden alle aus der Staatskasse besoldet und erhalten zusätzlich hohe steuerfreie Kostenpauschalen. Diese Zahlungen sollen ihnen ihre Aufgabe erleichtern, dem Gemeinwohl zu dienen (so ausdrücklich auch der Amtseid). Tatsächlich machen sie und viele ihrer (ebenfalls staatlich alimentierten) Hilfskräfte seit Monaten auf Kosten der Steuerzahler Wahlkampf für ihre jeweiligen Parteien. Das Gleiche gilt für viele besoldete Landespolitiker, wie zum Beispiel den bayerischen Ministerpräsidenten. Kleinere Parteien und ihre Kandidaten, die keine besoldeten Amtsträger in Parlament oder Regierung haben, müssen ihren Lebensunterhalt während des Wahlkampfs dagegen aus eigener Tasche bezahlen.

Zehnte Frage
Halten Sie unseren Föderalismus für reformbedürftig?

Anmerkung: Unser Föderalismus hat eine ungute Entwicklung genommen. Der Bundesrat muß wichtigen Gesetzen zustimmen, ist aber meist in der Hand der Opposition. Das läßt nur die Wahl zwischen Scylla und Charybdis: Die Blockade durch die Opposition, die der Regierung Erfolge neidet, ist vorprogrammiert. Stimmt der Bundesrat dagegen zu, verschwimmt die politische Verantwortlichkeit. Wen soll der Wähler, der solche Gesetze ablehnt, dann noch verantwortlich machen? Auf Landesebene stimmen die Exekutiven aller sechzehn Länder sich in mehr als tausend Gremien ab, von denen die Kultusministerkonferenz am bekanntesten ist. Das führt zu einer schleichenden Zentralisierung, bei der sich die politische Verantwortlichkeit aber erst recht auflöst. Die Parlamente werden zu Vollzugsorganen von undurchsichtigen Entscheidungen in übergreifenden Exekutivzirkeln, und die Wähler werden vollends entmachtet.

Elfte Frage
In Deutschland kann das Grosse Geld Abgeordneten und Parteien ungestraft Millionen Euro zukommen lassen. Finden Sie nicht, daß diese Form der «legalen Korruption» unterbunden werden sollte?

Anmerkung: Großfinanciers können sogar Abgeordnete in ihre bezahlten Dienste nehmen, so daß diese dann aus zwei Quellen voll bezahlt werden: vom Steuerzahler «zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit» (Artikel 48 Grundgesetz) und vom Financier, dem sie ihre Unabhängigkeit verkaufen. Noch vor kurzem wurde aus Anlaß der «Hunzinger-Affäre» wochenlang über mißbräuchliche Einwirkungen des Grossen Geldes auf die Politik diskutiert. Jetzt scheint das Thema plötzlich keine Rolle mehr zu spielen. Hier besteht eine große Gesetzeslücke. Man macht sich zwar strafbar, wenn man einen Beamten besticht - und sei es nur mit ein paar Flaschen Wein. Dagegen kann man einem Parlamentsabgeordneten oder einer Partei einen ganzen Sack voll Geld zukommen lassen, ohne den Staatsanwalt fürchten zu müssen. In den USA hatte der Watergate-Skandal zu durchgreifenden Reformen des finanziellen Status von Parteien und Parlamentsabgeordneten geführt. In Deutschland sind solche Reformen trotz CDU-Spendensumpf und dem Wirbel um die Kölner SPD dagegen ausgeblieben. SPD und Grüne hatten im Verlauf der «Hunzinger-Affäre» immerhin die Verschärfung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete angekündigt, die noch vor der Bundestagswahl erfolgen sollte. Doch die Grosse Flut kam gerade recht, um selbst diese bescheidene Reformen ins Wasser fallen zu lassen.

Zwölfte Frage
Wie wollen Sie sich bei den nötigen Reformen gegen den Widerstand von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden durchsetzen?

Anmerkung: Die Bundesrepublik befindet sich in einer Art Unbeweglichkeitsfalle. Die Parteien scheuen sich, Projekte in Angriff zu nehmen, die den Gewerkschaften oder den Arbeitgeberverbänden mißfallen. Das ist einer der Gründe für den Reformstau, der sich allmählich zur «deutschen Krankheit» auswächst. Ein typisches Beispiel ist die Steuerfreiheit von Lohnzuschlägen bei Sonn- und Feiertagsarbeit. Diese Steuervergünstigung läßt sich nicht rechtfertigen. Darin stimmen alle unabhängigen Sachverständigen überein. Das «Zusatzleid» der Arbeitnehmer wird bereits durch die hohen Zuschläge abgegolten; eine zusätzliche steuerliche Subventionierung ist nicht angezeigt - ebensowenig wie bei Überstundenzuschlägen. Und doch will weder Schröder noch Stoiber sich mit den Gewerkschaften anlegen, die mit Zähnen und Klauen an diesem überholten Privileg festhalten. Wie sollten die Parteien auch gegen solche Steuerprivilegien vorgehen, wo sie sich doch selbst massive (und sogar verfassungswidrige) Steuervergünstigungen vorbehalten haben (siehe Frage 7). Auch Flächentarifverträge, Arbeitsmarktregelungen und Sozialversicherungen sind fest im Griff der Verbände, ohne daß eine Margret Thatcher in Sicht wäre, die sich im Wahlkampf mit ihrem Programm die nötige Legitimität verschaffte, um den Gordischen Knoten der politischen Abhängigkeiten durchzuhauen.

Dreizehnte Frage
Frage an Gerhard Schröder: Muß die SPD nach der Pisa-Studie das Steuer ihrer bisherigen Schulpolitik herumreißen? Was antworten Sie den Menschen in dieser für unsere Zukunft vielleicht wichtigsten Frage?

Anmerkung: Die Pisa-Studie hat die Leistungen des deutschen Bildungssystems generell schlecht aussehen lassen, gleichzeitig die Schulsysteme in SPD-Bundesländern aber mit noch deutlich schlechteren Noten bedacht als die der unionsgeführten Länder.

Vierzehnte Frage
Frage an Edmund Stoiber: Sind Sie für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene?

Anmerkung: Auf Gemeinde- und Landesebene haben die Bürger die Möglichkeit, durch Volksbegehren und Volksentscheid politische Entscheidungen an sich zu ziehen und anstelle der Volksvertretungen zu entscheiden, nicht aber auf Bundesebene. Die rot-grüne Koalition wollte dies laut ihrer Koalitionsvereinbarung ändern und brachte auch einen Gesetzentwurf ein. Dieser verlangte allerdings eine Änderung des Grundgesetzes und scheiterte am Veto der CDU/CSU. Edmund Stoiber hat gelegentlich durchblicken lassen, er sei offen gegenüber direktdemokratischen Elementen. Im Wahlkampf könnte er jetzt Farbe bekennen und eine klare Stellungnahme abgeben.

Fünfzehnte Frage
Frage an Edmund Stoiber: Finden Sie es in Ordnung, daß Sie in den letzten anderthalb Jahrzehnten neben Ihren zweifachen Bezügen als Mitglied der bayerischen Regierung und als Abgeordneter des bayerischen Landtags zusätzlich noch insgesamt etwa 1,4 Millionen Mark steuerfreie Aufwandspauschalen aus der Staatskasse erhalten haben - für Aufwendungen, die Ihnen in Wahrheit gar nicht entstanden waren?

Anmerkung: Edmund Stoiber hat während seiner Amtszeit als bayerischer Staatssekretär (1982 bis 1986), als Minister (1986 bis 1993) und seit 1993 als Ministerpräsident an steuerfreien Pauschalen rund 1,4 Millionen Mark erhalten, was einem zusätzlichen Bruttoeinkommen von etwa 2,8 Millionen Mark entspricht. Diesen Zahlungen stand kein entsprechender amts- oder mandatsbedingter Aufwand gegenüber, da alle Aufwendungen bereits durch Hilfskräfte und Einrichtungen abgedeckt sind, die ihm als Amtsträger ohnehin zur Verfügung standen und stehen. Die Zahlungen laufen somit auf ein steuerfreies Zusatzeinkommen hinaus, was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig ist.

Sechzehnte Frage
Frage an Gerhard Schröder: Vor Ihrer Wahl zum niedersächsischen Ministerpräsident (und damit auch Ihrer parteiinternen Kür zum Kanzlerkandidaten der SPD) hat ein Unternehmer zu Ihrer Unterstützung ganzseitige Anzeigen in sämtlichen niedersächsischen Zeitungen finanziert, ohne daß die Öffentlichkeit darüber informiert wurde, wer hinter dieser Aktion steckte. Haben Sie damit keine Schwierigkeiten?

Anmerkung: Unmittelbar vor der letzten niedersächsischen Landtagswahl im Frühjahr 1998 erschienen in sechzehn niedersächsischen Zeitungen ganzseitige Anzeigen mit dem Werbespruch «Der nächste Kanzler muß ein Niedersachse sein». Wohl auch auf Grund dieser Aktion wurde Gerhard Schröder dann mit dem nötigen Vorsprung zum Ministerpräsidenten gewählt und stieg damit zugleich zum Kanzlerkandidaten der SPD auf. Wer die 650000 Mark für die Anzeigenkampagne bezahlt hatte, blieb zunächst unbekannt. Die SPD und Schröder behaupteten, sie wüßten von nichts. Tatsächlich steckte Carsten Maschmeyer dahinter, der Inhaber des Allgemeinen Wirtschaftsdienstes AWD in Hannover. Doch Sanktionen gab es - trotz fehlender Publikation des Namens - keine, da das Schalten von Anzeigen zugunsten von Politikern oder Parteien durch Dritte formalrechtlich nicht als «Spende» an diese gilt.

Artikel 1: Zeit-Fragen Nr.36 vom 2. 9. 2002, letzte Änderung am 3. 9. 2002
© Zeit-Fragen 2001, Redaktion und Verlag, Postfach, CH-8044 Zürich, Tel.
+41-1-350 65 50, Fax +41-1-350 65 51 http://www.zeit-fragen.ch

www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_96b/T01.HTM

www.swg-hamburg.de/Aus_der_Presse/16_etwas_andere_Fragen_an_den_/

Manfred Riebe

Stoiber: Das dass kann bleiben
Streben nach einem Kompromiß zur Rechtschreibung / Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten

Von unserem Korrespondenten Albert Schäffer

MÜNCHEN, 3. Oktober. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Stoiber will erreichen, daß die Rechtschreibreform bis Mitte nächsten Jahres in mehreren Punkten geändert wird. Es müsse rasch wieder Klarheit über die deutsche Rechtschreibung geschaffen werden, sagte Stoiber in einem Gespräch mit dieser Zeitung. Der Umgang mit einem wichtigen geistigen Rüstzeug dürfe nicht der Beliebigkeit überlassen werden. Für eine vollständige Rückkehr zur alten Rechtschreibung sieht Stoiber zwar keine politische Mehrheit; nach seiner Ansicht muß aber rasch ein vernünftiger Kompromiß gefunden werden, um nicht die kulturelle Identität Deutschlands zu gefährden.

Stoiber will dazu auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin, die am Mittwoch beginnt, einen Vorstoß unternehmen. Die Zeit bis zum Juli kommenden Jahres, während der die bewährte Rechtschreibung und die reformierten Regeln nebeneinander in Kraft seien, müsse genutzt werden, sagte Stoiber. Bis dahin sollten alle Ungereimtheiten geklärt werden. Der Zustand, daß es keine allgemein akzeptierten Schreibweisen mehr gebe und viele Bürger das Gefühl hätten, man könne schreiben, wie man wolle, müsse beendet werden.

Als Richtschnur für die Korrektur der Reform schlug Stoiber vor: „Was sich bei der Rechtschreibreform bewährt hat, soll beibehalten werden, was sich nicht bewährt hat, soll korrigiert werden.“ Beibehalten könnte man seiner Auffassung nach die reformierte Schreibweise von „daß/dass“, weil sie allgemein angenommen worden sei. Änderungen seien aber notwendig bei der sinnentstellenden Neuregelung der Getrennt- und Zusammenschreibung, bei den Trennungen und Satzzeichen. Stoiber verwies auf ein Memorandum seines früheren Kultusministers Zehetmair (F.A.Z. vom 2. Oktober), der Änderungen in diesen Punkten befürwortet; die Einschätzung Zehetmairs, der in seiner Amtszeit Einfluß auf die Reform genommen hatte, sei für ihn ein wichtiger Beleg, daß Korrekturen notwendig seien, sagte Stoiber.

Als weiteres Beispiel für die Notwendigkeit von Änderungen nannte Stoiber die Eindeutschung von Fremdwörtern. Der bayerische Ministerpräsident hielt es für ein Zeichen einer gewissen Provinzialität, „wenn wir Deutsche als einzige in der Welt Ketschup statt Ketchup schreiben“. Er sehe mit Sorge, „daß wir an den Schulen und in der Verwaltung eine eigene Rechtschreibung bekommen könnten, die von der Bevölkerung nicht beachtet oder abgelehnt wird“, sagte Stoiber. Der Staat gefährde seine Glaubwürdigkeit, wenn er den Kindern an den Schulen etwas vermittle, was außerhalb der Schulen nicht akzeptiert oder sogar offen mißachtet werde. (Fortsetzung Seite 2.)

Klarheit in der deutschen Sprache gehört für Stoiber zum Kern der kulturellen Identität des Landes. Geist sei der wichtigste Rohstoff Deutschlands; gute Fähigkeiten im Schreiben und Lesen hätten in der Vergangenheit zur Grundausstattung der Deutschen gehört, die nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe.

Stoiber sprach sich auch dafür aus, „das unübersichtliche Nebeneinander verschiedener Beiräte für die deutschen Sprache“ zu beenden. Die Ministerpräsidenten und Kultusminister sollten einen „Rat für deutsche Rechtschreibung“ einrichten, „in dem natürlich auch Kritiker der Rechtschreibreform vertreten sein sollten“, sagte Stoiber. Einen Entwurf für einen international besetzten „Rat für deutsche Rechtschreibung“ hatte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Kultusministerin Ahnen (SPD), in der vergangenen Woche vorgelegt. Im Unterschied zu diesem Entwurf, der in recht unverbindlicher Form vorsieht, daß ein solcher Rat den Schriftgebrauch beobachten und Vorschläge zur Weiterentwicklung der reformierten Rechtschreibung erarbeiten soll, regte Stoiber aber einen engen Zeitkorridor an. Der Rat solle nach seiner Vorstellung bis Mitte nächsten Jahres „alle offenen Fragen, die in der Diskussion sind“, klären. Oberstes Ziel müsse es sein, „daß es in Deutschland wieder eine allgemein akzeptierte Rechtschreibung gibt“, sagte Stoiber.

Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 231 vom 4. Oktober 2004, S. 1 f.

Manfred Riebe

Stoibers Fingerzeig

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber wendet nun das Erfolgsrezept der CSU - Primat der modernen Lösung, Primat der Vernunft, Primat der Länder - auf die Rechtschreibung an. Die neue Rechtschreibung hat für ihn Vorrang, eine Rückkehr zur alten lehnt er ab. Doch alles Unvernünftige soll aus der neuen Rechtschreibung getilgt werden: mißverständliche Zusammen- oder Getrenntschreibungen und altdeutsche Lautmalereien bei alltäglichen Fremdwörtern. Dieser Kompromiß ist die Voraussetzung dafür, daß Stoibers wichtigstes Anliegen nicht gefährdet wird: die Zuständigkeit der Länder für das Kulturgut Sprache. Wenn der Bund doch noch zum Retter in der Not würde, wäre das die größte Blamage für die Landesregierungen seit 1949 und könnte unabsehbare Folgen haben. Lieber berufen die Länder einen „Rat für deutsche Rechtschreibung“ ein und knüpfen selbst die Verbindungen zum deutschsprachigen Ausland und darüber hinaus. Dies ist auch ein Fingerzeig Stoibers an den niedersächsischen Ministerpräsidenten. Falls Wulff tatsächlich den Staatsvertrag über die Kultusministerkonferenz kündigt, muß er genau wissen, wie er weitermacht im Kreise der Länder, denn ihre Kooperation bleibt zwingend.

[pan.]

Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 231 vom 4. Oktober 2004

Manfred Riebe

Macht nur so weiter!
Stoiber will eine „allgemein akzeptierte Rechtschreibung“

Um dieses Ziel zu erreichen, setzt er sich ein für eine völlig neue Reformschreibung mit „dass“. Alles andere soll über Bord geworfen werden. Wem will es Stoiber damit recht machen? Den Schulbuchverlegern? Den Literaten? Den Reformern? Dem Volk selbst?

Ich kann mir kaum vorstellen, daß der VdS Bildungsmedien e.V. diesen Vorstoß begrüßen wird, es sei denn, die Funktionäre übersehen ebenso wie die Befürworter eines solchen Kompromisses, daß damit alles bisher Gedruckte zu 100% entwertet würde.

Man strebt also eine Lösung an, die eine Dreiteilung der Orthographie bewirkt, ganz nach dem Muster unserer Parteienlandschaft:
1. die klassische Rechtschreibung
2. die staatlich erwirkte Reformschreibung von 1996
3. die „Kompromißschreibung“ von 2004

Prima Idee, kann ich da nur sagen!

3.10.2004 Pfeiffer-Stolz
www.rechtschreibreform.com/Perlen/KraftBank/KraftBank.pl?SunOct320:35:05CEST2004

Manfred Riebe

Stoiber sucht einen Kompromiß im Streit um die Rechtschreibreform
______________________________________________________________________________________

Rechtschreibreform
Stoiber will einen „Rat für deutsche Rechtschreibung”

27. September 2004 Im Streit um die Rechtschreibreform strebt der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) einen Kompromiß an. Er werde bei der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten im Oktober als amtierender Vorsitzender einen „Rat für deutsche Rechtschreibung” vorschlagen, sagte Stoiber der Zeitung „Passauer Neue Presse”.

Der Rat soll sich bis Mai 2005 auf Veränderungen einigen, die allgemeine Akzeptanz finden. Stoiber glaubt, daß mit leichten Korrekturen der Konsens über die Rechtschreibung wieder hergestellt werde. „Es gibt ja auch Verbesserungen und Vereinfachungen. Also sollten wir das Gute behalten und das Schlechte ändern”, sagte Stoiber.

„Gewisse Disziplinlosigkeit”

Die Wirkung der Rechtschreibreform sei „außerordentlich problematisch”. Jeder schreibe heute so, wie er denke, ohne das Gefühl zu haben, Fehler zu machen. „Und damit haben wir eine gewisse Disziplinlosigkeit bei einem wichtigen deutschen Identitätsmerkmal”, sagte Stoiber.

Bayern will den früheren Wissenschaftsminister Hans Zehetmair (CSU) für den Rat nominieren. Zehetmair sei „einer der Hauptgestalter der Reform”, sagte Stoiber. Auch Zehetmair habe ihm erklärt, er würde die Rechtschreibreform nicht mehr so einleiten und vertreten. Stoiber: „Die ganze Welt schreibt Ketchup, wir aber sollen Ketschup schreiben.”

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. September 2004