Die Ministerpräsidentenkonferenz

[Manfred Riebe]

Die Ministerpräsidentenkonferenz

Da die Ministerpräsidentenkonferenz kein Verfassungsorgan ist, sind Entscheidungen immer nur einstimmig möglich, die Kompromißbereitschaft der Länder bzw. des Bundes spielt daher eine viel größere Rolle als etwa im Bundesrat. Turnusgemäß hat Bayern im Herbst 2003 für zwölf Monate den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen.

Die Länder und ihre Regierungschefs

Baden-Württemberg
Ministerpräsident: Erwin Teufel (CDU)
Landeshauptstadt: Stuttgart
Internet: www.baden-wuerttemberg.de

Bayern
Ministerpräsident: Dr. Edmund Stoiber (CSU)
Landeshauptstadt: München
Internet: www.bayern.de

Bayerische Staatskanzlei
Hausanschrift: Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München
Postanschrift: Postfach 220011
80535 München
direkt@bayern.de
edmund.stoiber@csu-bayern.de
www.stoiber.de
www.csu.de
PISA und die Rechtschreibreform: www.csu.de/home/Display/Forum/disp_forum?&op=show_posting&posting_id=811&forum_id=37

CSU-Landesleitung
Herrn Dr. Hans-Eckhard Sommer
Persönlicher Referent des
CSU-Vorsitzenden Dr. Edmund Stoiber
Franz Josef Strauß-Haus
Nymphenburger Str. 64
80335 München
Hans.Sommer@csu-bayern.de

Pressestelle der Bayerischen Staatskanzlei / München
pressestelle@stk.bayern.de

Pressestelle der Bayerischen Landesvertretung / Berlin
pressestelleberlin@stk.bayern.de

Berlin
Regierender Bürgermeister: Klaus Wowereit (SPD)
Landeshauptstadt: Berlin
Internet: www.berlin.de

Brandenburg
Ministerpräsident: Matthias Platzeck (SPD)
Landeshauptstadt: Potsdam
Internet: www.brandenburg.de

Bremen
Bürgermeister: Dr. Henning Scherf (SPD)
Landeshauptstadt: Bremen
Internet: www.bremen.de

Hamburg
Erster Bürgermeister: Ole von Beust (CDU)
Landeshauptstadt: Hamburg
Internet: www.hamburg.de

Hessen
Ministerpräsident: Roland Koch (CDU)
Landeshauptstadt: Wiesbaden
Internet: www.hessen.de

Mecklenburg-Vorpommern
Ministerpräsident: Dr. Harald Ringstorff (SPD)
Landeshauptstadt: Schwerin
Internet: www.mecklenburg-vorpommern.de

Niedersachsen
Ministerpräsident: Christian Wulff (CDU)
Landeshauptstadt: Hannover
Internet: www.niedersachsen.de

Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident: Peer Steinbrück (SPD)
Landeshauptstadt: Düsseldorf
Internet: www.nordrhein-westfalen.de

Rheinland-Pfalz
Ministerpräsident: Kurt Beck (SPD)
Landeshauptstadt: Mainz
Internet: www.rheinland-pfalz.de

Saarland
Ministerpräsident: Peter Müller (CDU)
Landeshauptstadt: Saarbrücken
Internet: www.saarland.de

Sachsen
Ministerpräsident: Prof. Dr. Georg Milbradt (CDU)
Landeshauptstadt: Dresden
Internet: www.sachsen.de

Sachsen-Anhalt
Ministerpräsident: Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU)
Landeshauptstadt: Magdeburg
Internet: www.sachsen-anhalt.de

Schleswig-Holstein
Ministerpräsidentin: Heide Simonis (SPD)
Landeshauptstadt: Kiel
Internet: www.schleswig-holstein.de

Thüringen
Ministerpräsident: Dieter Althaus (CDU)
Landeshauptstadt: Erfurt
Internet: www.thueringen.de

www.bayern.de/Politik/Staatskanzlei/ MPK/bundeslaender.html

Nach Bayern übernimmt Berlin den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Die erste Jahreskonferenz wird voraussichtlich vom 6. bis 8. Oktober 2004 in Berlin stattfinden.
www.bayern.de/Politik/Staatskanzlei/MPK/

[Manfred Riebe]

Stoiber setzt Rechtschreibung auf die Tagesordnung

ban. 09. Juli 2004 Immer mehr Ministerpräsidenten der Bundesländer sind der Auffassung, sie sollten der Konferenz der Kultusminister die Zuständigkeit für die Rechtschreibreform nehmen und sie für sich selbst reklamieren. Damit verbinden sich Bemühungen, zur bewährten Rechtschreibung zurückzukehren. Am Freitag wurde bekannt, daß der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) den entsprechenden Plan des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff (CDU) unterstütze. Stoiber wird die nächste Ministerpräsidentenkonferenz der Länder Anfang Oktober mit dieser Sache befassen; zur Zeit ist er ihr Vorsitzender.

Am Freitag wurde Stoiber bekannt, Wulff werde einen Antrag stellen, die Ministerpräsidentenkonferenz solle über die Kompetenzverlagerung beraten. Stoiber teilte sogleich mit, er habe „Sympathie“ dafür und werde die Angelegenheit auf die Tagesordnung setzen. Während der Sitzung des Bundesrates sprach Stoiber mit Bundesinnenminister Schily und teilte ihm die Entwicklung mit. Es hieß, Schily habe das mit „Verständnis“ zur Kenntnis genommen.

Unklarheiten und Unsicherheiten

Am Vormittag gab es eine Unterredung der Ministerpräsidenten von CDU und CSU mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Dem Vernehmen nach argumentierten vor allem Stoiber, Wulff und der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU) für neue Zuständigkeiten und für eine Rückkehr zur alten Schreibweise. Die Rechtschreibreform sei von der Bevölkerung nicht angenommen worden; sie schaffe Unklarheiten und Unsicherheiten. Es gehe um die kulturelle Identität. Deshalb müßten sich die Ministerpräsidenten „kritisch“ mit den Auswirkungen der Reform befassen, sagte Stoiber.

Auch Frau Merkel zeigte sich „offen“ für die neue Entwicklung; sie sehe ebenfalls das Problem mangelnder Akzeptanz. In der Runde wurde die Skepsis über die Arbeit der Kultusminister deutlich, die die neue Schreibweise unterstützten. Wulff hatte Ende Juni in einem Gespräch mit dieser Zeitung gesagt, die kultusministerielle Ebene sei nicht in der Lage, die Rechtschreibreform zu bewältigen; von ihr sei eine Rücknahme der Reform nicht zu erwarten.

Schily unterrichtet

Es gab auch kritische Einwände gegen solche Überlegungen und Pläne. Der hessische Ministerpräsident Koch machte Bedenken deutlich und wies auf den langen Prozeß hin, in welchem die Rechtschreibreform schließlich gebilligt worden sei. Stoiber äußerte, daß diese Bedenken bei den weiteren Beratungen beachtet werden müßten. Auch müßten die Folgen für Österreich und die Schweiz bedacht werden, wo die Rechtschreibreform ebenfalls gilt. Aus diesem Grund war Schily über den Vorstoß aus den Reihen der Unions-Ministerpräsidenten unterrichtet worden. Stoiber sehe ein „Zeitfenster“ zur Rückkehr zur alten Schreibweise bis Ende Juli kommenden Jahres, hieß es. Bis dahin gelten beide Schreibweisen zugleich. Die Zeit bis dahin solle zu neuen Verhandlungen genutzt werden.

[ban. = Günter Bannas]

Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 158 vom 10. Juli 2004

[Manfred Riebe]

Stimmungsmache der Deutschen Presse-Agentur
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Ministerpräsidenten halten an Rechtschreibreform fest

Hamburg (dpa) - Die Forderung einiger Ministerpräsidenten nach einer Rücknahme der Rechtschreibreform hat wenig Aussicht auf Erfolg.

Die Mehrzahl der 16 Länderchefs plädierte am Donnerstag in einer dpa-Umfrage dafür, die neuen Regeln wie von der Kultusminister-Konferenz (KMK) beschlossen zum 1. August 2005 verbindlich einzuführen. Elf Länderchefs sprachen sich gegen eine Reform der Reform aus. Um die neuen Regeln doch noch zu kippen, müssten die Ministerpräsidenten den Beschluss auf ihrer nächsten Konferenz im September jedoch einstimmig aufheben.

Für eine Rücknahme der Reform - wie sie zuvor Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gefordert hatten - plädierte am Donnerstag lediglich Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt/CDU). Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verlangte eine Überprüfung, jedoch nicht ausdrücklich eine Rücknahme. Auch Müllers Amtskollege aus Baden-Württemberg, Erwin Teufel (CDU) zeigte sich offen für eine Überprüfung der Reform, die in vielen Fällen über das Ziel hinausgeschossen sei.

Die neuen Regeln sollten in ihrer derzeitigen Form nicht verbindlich werden, verlangte Müller. «Die Reform ist bei den Menschen nicht angekommen.» Die Zahl der Fehler habe nicht ab-, sondern zugenommen. «Sprache ist etwas Lebendiges, es war eine Illusion zu glauben, sie von oben verordnen zu können.»

Auch einige der Länderchefs, die für eine Beibehaltung der Reform votierten, kritisierten die neuen Schreibregeln. Sie verwiesen jedoch auf pragmatische Gründe, etwa die hohen Kosten, die mit einer Rücknahme der Reform verbunden wären, oder die erneute Verunsicherung der Menschen, wenn sie sich wieder an neue Regeln gewöhnen müssten.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) etwa sagte, er sei zwar gegen die Reform, halte eine Rücknahme aber nicht mehr für machbar. «Mittlerweile ist jetzt schon eine ganze Schülergeneration durch die neuen Regeln gejagt worden und eine ganze Generation von Büchern erschienen», gab er zu bedenken.

Sachsens Landeschef Georg Milbradt (CDU) argumentierte: «In den Schulen, Verwaltungen und auch Firmen mühen sich alle seit sechs Jahren, die neue Rechtschreibung zu lernen und zu schreiben. Sie mag noch nicht von allen perfekt beherrscht werden. Aber wenn wir jetzt zur alten Rechtschreibung zurückkehren, wäre die Verwirrung komplett. Entsprechend äußerten sich die Ministerpräsidenten von Thüringen und Nordrhein-Westfalen, Dieter Althaus (CDU) und Peer Steinbrück (SPD).

«Wir werden die Arbeit der Kulturminister-Konferenz nicht populistische konterkarieren», sagte der Sprecher der Staatskanzlei Brandenburg. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lehnte den Vorstoß der Reformgegner als populistisch ab.

Reutlinger General-Anzeiger vom 29. Juli 2004
Burgstraße 1-7, 72764 Reutlingen
Tel. 07121-302-0, Fax: 07121-302-677
gea@gea.de, www.gea.de

[Manfred Riebe]

Einstimmigkeit eine Zwecklüge
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Im Alleingang

Wie schon dargelegt, sind weder die KMK noch die MPK Rechtssubjekte. Sie kommen nicht in der Verfassung vor. Sie können beschließen, so viel sie wollen, einstimmig oder mit Mehrheit - Rechtskraft erlangen alle diese Beschlüsse erst durch Gesetz und Verordnung der einzelnen Länder.

Das war auch bei der Einführung der RSR so. Jedes einzelne Kultusministerium hat entschieden, die Reform an den Schulen einzuführen. Das kann man in den Gesetzes- und Verordnungsblättern und den Schulverwaltungsblättern nachlesen. -

Darum ist die Behauptung von der notwendigen Einstimmigkeit eine Zwecklüge. Sie soll Politikern wie Chr. Wulff u.a., die es natürlich besser wissen, den Schneid abkaufen und den neue Hoffnung schöpfenden Reformgegnern die Aussichtslosigkeit ihrer Bemühungen aufzeigen. Es ist an der Zeit, daß einmal ein kompetenter Staatsrechtler dazu Stellung bezieht.

margel

02.08.2004 12:31 Rechtschreibforum > Strategie
www.rechtschreibreform.de/php/einzelner_Datensatz.php?BeitragNr=24538
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Anmerkung:

Es gibt kein Rechtschreibgesetz. Daher arbeiten die Kultusminister mit ihren Erlassen außerhalb von Recht und Gesetz.

[Manfred Riebe]

Treffen der Ministerpräsidenten
Unterwegs zur Reform der Rechtschreibreform

Eine Rückkehr zur alten Rechtschreibung wird es in Deutschland nicht geben. Zum Auftakt der Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin zeichnete sich ab, dass es für diesen Schritt nicht die nötige Einstimmigkeit gibt. Auf eine Überarbeitung der Regeln können sich die Teilnehmer schon eher einigen.

Von Philip Grassmann
innenpolitik-online@sueddeutsche.de

Der Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), hatte vor dem Treffen noch einmal bekräftigt, er wolle an der Rechtschreibreform festhalten: „Wir brauchen keine Rolle rückwärts.“ Dies könne man allein schon den 14 Millionen Schülern nicht zumuten, die bereits seit 1998 in den neuen Schreibweisen unterrichtet würden.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte: „Ich glaube nicht, dass die Ministerpräsidenten zur alten Rechtschreibung zurückkehren. Ich könnte mir aber vorstellen, dass die ein oder andere Änderung mit aufgenommen wird.“

Im Gespräch ist unter anderem, sinnentstellende Trennungen, die Interpunktion, Groß- und Kleinschreibungen sowie Fremdwörter noch einmal zu überprüfen. Die Regierungschefs berieten in diesem Zusammenhang auch über die Einsetzung eines „Rates für Rechtschreibung“.

Das Gremium, dem sowohl Kritiker als auch Befürworter der Neuregelungen angehören werden, soll Korrektur-Vorschläge unterbreiten. Stoiber hatte kürzlich in einem Zeitungsinterview gefordert, der Rat solle seine Anregungen bis Mitte des kommenden Jahres vorlegen, damit bis zum verbindlichen In-Kraft-Treten der Rechtschreibreform am 1. August 2005 alle Ungereimtheiten geklärt seien.

Die Details sind allerdings noch umstritten. Keine Aussicht auf eine Mehrheit hat der Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), den Einführungstermin zu verschieben.
[...]

Süddeutsche Zeitung vom 8. Oktober 2004
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Anmerkung:

Wann wurde denn diskutiert? Mir scheint, das war alles schon vorher abgesprochen.

[Klaus Eicheler]

"Eine Rückkehr zur alten Rechtschreibung wird es in Deutschland nicht geben."
Das ist so, wie es die Süddeutsche Zeitung meldet, natürlich nicht richtig. Die Ministerpräsidentenkonferenz kann zum Thema Rechtschreibreform allenfalls über Schulen und Verwaltungen entscheiden, nicht aber über die "Schreibweise in Deutschland". Und die vermutete Umerziehungswirkung der Erwachsenen über instrumentalisierte Schüler hat es in den letzten acht Jahren nicht gegeben, und, wie Allensbach feststellt, gibt es sie auch heute nicht.

[Manfred Riebe]

Die Ministerpräsidenten schauen dem Volk nicht aufs Maul,
sie hauen dem Volk aufs Maul!
Die neue Schreibung ist „beliebig“ und somit verfassungswidrig
Der Deutsche Bundestag ist verantwortlich für den Rechtschreibfrieden

Es ist leider kein Wunder geschehen. Die Ministerpräsidenten haben, anstatt den Rechtschreibfrieden wiederherzustellen, erneut den Bock zum Gärtner gemacht und den schwarzen Peter den unfähigen Kultusministern zugeschoben. Das ist die bekannte Methode des Aussitzens. Die Kultusminister schoben den schwarzen Peter sogleich wieder einem Alibiunternehmen zu, einem Rat für deutsche Rechtschreibung.

Die Ministerpräsidenten haben elementare Menschenrechte und die demokratische Verfassung mit Füßen getreten. Warum ist Christian Wulff da nicht unter Protest auch aus der Ministerpräsidentenkonferenz ausgetreten, so wie er aus der KMK austrat?

Die Kultusminister aber wursteln - angeblich zum Wohl der Kinder - ganz im Sinne der interessierten Druckbranche, der Schulbuch- und Wörterbuchverlage, aber auch juristischer Verlage, weiter. Diese Verlage machen mit permanenten Rechtschreibreformen die besten Geschäfte. Auch sie verwenden die Ausrede, alles geschehe nur zum Wohl der Kinder ...

Hier findet man die Information über die letzte Umfrage des Demoskopischen Instituts in Allensbach:
www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?p=2302&highlight=#2302

Die Schlußfolgerung ist: Auch die Ministerpräsidenten schauen dem Volk nicht aufs Maul, sondern hauen ihm aufs Maul. Undemokratischer geht es nicht! Die FAZ hatte es schon im Jahre 2000 deutlich gesagt:
Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland: Die Reform als Diktat. Zur Auseinandersetzung über die deutsche Rechtschreibung. Frankfurt am Main, 1. Auflage Oktober 2000.

Die Front gegen die Schlechtschreibreform wächst - www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?t=257#1090

Wollen die Ministerpräsidenten es nicht mit den marktbeherrschenden Medienkonzernen verderben? Es gibt ja immer irgendwo bald die nächsten Wahlen ... Will die SPD dem parteieigenen Medienkonzern mittels permanenter Rechtschreibreformen ein Dauergeschäft sichern? Ist den Ministerpräsidenten ihr jeweiliger Amtseid egal, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Siehe zum Beispiel: www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?t=467 -.

Die Grundlagen und Ziele der Wiener Absichtserklärung sind nicht erfüllt:

1. Es gibt nun mehr Fehler als zuvor.
2. Die für eine Orthographie nötige Widerspruchsfreiheit ist nicht gegeben. Vielmehr haben Sprachwissenschaftler viele logische Widersprüche aufgezeigt. Das Kulturgut Sprache wird zerstört, weil die Reformer selbstkonstruierte Regeln über die natürlich gewachsenen Schreibweisen gestülpt haben. Die Schreibweise soll den neuen Regel angepaßt werden, anstatt daß umgekehrt die Regeln sich nach der Schreibweise richten.
3. Die Einheitlichkeit der Orthographie ist zerstört. Es gibt eine Beliebigkeitsschreibung und Dutzende von Hausorthographien, womöglich auch von Schulschreibungen.
4. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Akzeptanz fehlt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 14. Juli 1998 klare Maßstäbe für eine rechtmäßige Änderung der Rechtschreibung benannt und festgestellt:
1. daß „der Staat die Sprache nicht beliebig regeln kann“,
2. daß „regulierende Eingriffe“ ihm, dem Staat, in der Regel oder grundsätzlich nur dann erlaubt sind, wenn es darum geht, „Vereinfachungen“ vorzunehmen oder „Widersprüche im Schreibusus und Zweifel an der richtigen Schreibung zu beseitigen“.

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz urteilt: „Eben diesen Maßstäben wird die Rechtschreibreform jedoch nicht gerecht. Sie verändert die Sprache, sie läßt diese sogar in ihrer bisherigen Mannigfaltigkeit verkümmern. Dies hat mit „Vereinfachung“ oder „Beseitigung von Widersprüchen oder Zweifeln“ nichts mehr zu tun. Dies ist vielmehr pure Willkür, geht an der Pflege gegebener Sprachkultur vorbei und ist damit - in den Worten des Bundesverfassungsgerichts - „beliebig“ und also verfassungswidrig. Deshalb fordert auch die Verfassung - und hier vor allem die Grundrechte von Schülern wie Eltern - die rasche Revision.“ (Rupert Scholz: Der Bund darf nicht länger schweigen. Fremde Federn. In: FAZ Nr. 235 vom 8. Oktober 2004, S. 10) - www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?p=2327&highlight=#2327 -.

Deshalb hätten die Ministerpräsidenten das mißlungene kostspielige Massenexperiment sofort abbrechen müssen, um weiteren Schaden vom Volk abzuwenden.

Gottseidank opponieren inzwischen über 300 finanziell unabhängige reformfreie Zeitungen und Zeitschriften gegen diese Entdemokratisierung: www.gutes-deutsch.de -. Sie haben erhebliche Verstärkung erhalten. Die Springer-Presse hat sich von ihrer Selbstfesselung befreit: Berliner Morgenpost, B.Z., BILD, Elmshorner Nachrichten, EURO am Sonntag, Hamburger Abendblatt, Pinneberger Zeitung, DIE WELT, WELT KOMPAKT usw.Sogar BILD schaut dem Volk aufs Maul! Morgen kommen BILD am SONNTAG, B.Z. am Sonntag und WELT am SONNTAG hinzu.
www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?p=2261&highlight=#2261
www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?p=2300&highlight=#2300
Es wäre aber sinnvoll, daß noch mehr Zeitungen nachfolgen.

Gefragt ist nun der Deutsche Bundestag, der am 26. März 1998 beschloß: „Die Sprache gehört dem Volk!“ Die Volksvertreter müssen nun ihre Verantwortung wahrnehmen und die Einheit der Orthographie und den Rechtschreibfrieden wiederherstellen, die die Kultusminister zerstört haben, indem sie den Schulen und damit dem Volk undemokratisch an den Parlamenten vorbei eine Schlechtschreibreform aufzwangen.

Die Volksvertreter sind nicht der Druckindustrie und den Schulbuch- und Wörterbuchverlagen, sondern dem Volk verantwortlich. Auch sie haben Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dieser Schaden ist nicht nur sprachlicher, sondern auch demokratischer und wirtschaftlicher Art. Wie man mit der Demokratie parteiübergreifend Schindluder treibt, sah man in Schleswig-Holstein, siehe: „Volksentscheid in Schleswig-Holstein - Das Volk als Souverän und Untertan: Im Namen des Volkes gegen das Volk!“ - www.vrs-ev.de/pm270903.php -.

Die Volksvertreter könnten Artikel 3 Grundgesetz ergänzen. Dort heißt es bereits, niemand dürfe wegen seiner Sprache benachteiligt werden. Es geht also um Minderheitssprachen. Analog müßte auch die Mehrheitssprache geschützt werden, wie das in anderen Nationen der Fall ist, vgl. Zum Verfassungsrang der Sprache - www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?t=228 -.

Man könnte in den Artikel 3 GG einfügen: „Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten gesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik. Die deutsche Sprache gehört dem Volk. Sie ist ein unantastbares Menschenrecht.“

Angesichts der Verschwendung von Milliarden Steuergeldern durch die Rechtschreibreform wäre auch ein Untersuchungsausschuß zweckmäßig, ähnlich dem in der Spendenaffäre oder des Wahlbetrugs der SPD. Studiendirektor Wolfgang Illauer forderte bereits am 3. Dezember 2002 im Rahmen einer Podiumsdiskussion in der Bayerischen Akademie der Schönen Künste einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß für die Aufklärung des „Reform-Betrugs“ (Schostack, Renate: Der große Reformbetrug. Der große Betrug: Eine Münchner Diskussion zur Rechtschreibreform. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 283 vom 05.12.2002, Seite 34).

Aus drei Artikeln der Nordwest-Zeitung vom 6. Juni 1997, damals übersandt an mich von Christian Wulff, ergibt sich:
Haushaltsrechtlich hatte der Niedersächsische Landesrechnungshof erhebliche Bedenken. Sowohl nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz als auch nach der Niedersächsischen Verfassung sei die Exekutive ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung durch den Landtag überhaupt nicht befugt, Maßnahmen mit derart erheblichen Kostenfolgen, wie sie die Rechtschreibreform „unverkennbar“ mit sich bringe, zu beschließen und einzuleiten. Näheres siehe:
www.vrs-ev.de/forum/themaschau.php?p=2134&highlight=#2134 -.

Es ist kein Wunder, daß angesichts der Mauschelei der Politiker die Politikverdrossenheit steigt, die Wahlbeteiligung sinkt und angesichts der herrschenden Parteiendiktatur mit Hilfe des Fraktionszwanges rechte und linke Parteien Zulauf erhalten.

Es könnte aber auch ein Schüler erneut vor dem Bundesverfassungsgericht klagen bzw. sofort mit einer einstweiligen Anordnung vorgehen.

Hat der neue Bundespräsident sich schon mit der Rechtschreibreform beschäftigt?

„Es ist nie zu spät, Natur-, Kultur- und Sprachzerstörung, Entdemokratisierung, Korruption und Steuerverschwendung zu stoppen!“ (VRS)
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Anmerkung:
In den VRS-Links wurde „viewtopic“ durch „themaschau“ ersetzt, damit sie wieder funktionieren.